Es ist gar nicht so lange her, da hat der britische Politologe Anthony Glees Deutschland attestiert, es präsentiere sich im Moment – es war Herbst 2015 – als „Hippie-Staat, der nur von Gefühlen geleitet werde. Glees sagte das damals mit Blick auf die ausgeuferte Merkel‘sche „Willkommenskultur“, die von Millionen Deutschen, nahezu allen Parteien, fast allen Kirchenfürsten, allen Sozial-, Asyl- und Migrationsverbänden, allen linken NGOs und dergleichen euphorisch begrüßt wurde. Es war dies übrigens mit ein Grund, warum die Briten kurz danach, am 23. Juni 2016, mit einer knappen Mehrheit von 51,89 Prozent für den Brexit stimmten.
Deutschland kommt seither nicht mehr aus dem Krisenmodus heraus. Dieser Meinung ist zunehmend auch das Ausland. Der US-Branchendienst Bloomberg spricht von „Niedergang“ und „politischer Lähmung“. Wenn man im Internet recherchiert, wird man die Bloomberg-Analyse in vielen Ländern der Welt bis hin nach Aserbaidschan adaptiert finden. Es ist allerdings zu vermuten, dass sich die Sorgen um Deutschland weltweit in Grenzen halten.
Bloomberg hat sich durchaus Mühe gemacht und zeichnet in einem ausführlichen Beitrag unter dem Titel „Deutschlands Tage als industrielle Supermacht sind gezählt“ („Germany’s Days as an Industrial Superpower Are Coming to an End“) ein düsteres Bild über die Lage der deutschen Wirtschaft. So schreiben die Autoren, dass die Produktionsleistung in Europas größter Volkswirtschaft seit 2017 rückläufig sei, sich der Rückgang beschleunige, die Wettbewerbsfähigkeit nachlasse. Ferner dass „die Grundpfeiler des deutschen Industrieapparats wie Dominosteine umgefallen“ seien. Die USA hätten sich entfernt, China sei kein „unersättlicher Abnehmer deutscher Industrieprodukte mehr“ und das billige Erdgas aus Russland sei weggefallen, so die Bestandsaufnahme.
Weiter konstatiert Bloomberg: „Die politische Lähmung in Berlin verschärft die nationalen Probleme“. Die zerstrittene Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz, die derzeit insgesamt nur noch von 34 Prozent der Wähler unterstützt werde, sei Mitte November 2023 durch die Haushaltskrise, die durch ein Gerichtsurteil über Kreditmaßnahmen ausgelöst wurde, noch mehr ins Wanken geraten; das ließ der Regierung kaum Spielraum für Investitionen.
Folgende Probleme nennt Bloomberg konkret: eine marode Infrastruktur; eine alternde Erwerbsbevölkerung; eine Überbürokratisierung; ein defizitäres Bildungssystem.
Beispiele über Beispiele
Bloomberg geht vielfach ins Detail und listet einige Beispiele auf:
- Die Bloomberg-Reportage beginnt mit einem Blick in ein Düsseldorfer Walzwerk, das nach 124 Jahren schließen und 1.600 Menschen auf die Straße setzen muss. Solche Schließungen, so Bloomberg, habe es im vergangenen Jahr zahlreiche gegeben.
- Der französische Reifenhersteller schließt bis Ende 2025 zwei seiner deutschen Werke und verkleinert ein drittes, was mehr als 1.500 Arbeitnehmer betreffen wird. Der US-Konkurrent Goodyear hat ähnliche Pläne für zwei Anlagen.
- GEA schließt ein Pumpenwerk in der Nähe von Mainz zugunsten eines neueren Standorts in Polen.
- Der Autoteilehersteller Continental AG kündigte im Juli Pläne zur Schließung eines Werks an, das Komponenten für Sicherheits- und Bremssysteme herstellt.
- Der Rivale Robert Bosch GmbH ist dabei, Tausende von Arbeitskräften zu streichen.
- Einer der am stärksten betroffenen Sektoren ist die Chemieindustrie – eine direkte Folge des Verlusts von billigem russischem Gas in Deutschland. Laut einer aktuellen Umfrage des Branchenverbands VCI plant fast jedes zehnte Unternehmen, Produktionsprozesse dauerhaft einzustellen. Die BASF SE, Europas größter Chemieproduzent, streicht 2.600 Stellen und die Lanxess AG reduziert die Belegschaft um 7 Prozent.
- Hersteller von Solarpaneelen bauen Personal ab, da sie Schwierigkeiten haben, mit staatlich unterstützten chinesischen Konkurrenten zu konkurrieren.
- Die Dresdner Solarwatt GmbH hat laut Geschäftsführer Detlef Neuhaus bereits 10 Prozent ihrer Belegschaft abgebaut und könnte die Produktion ins Ausland verlagern, wenn sich die Situation in diesem Jahr nicht verbessert.
- Für EBM-Papst, Hersteller von Ventilatoren und Ventilatoren, bedeutete die Industriekrise die Übernahme eines in Schwierigkeiten geratenen Lieferanten. Und um flexibel zu bleiben, verlagerte das Unternehmen die Produktion weg vom Automobilsektor auf Komponenten für Wärmepumpen und Rechenzentren. Außerdem ist geplant, einige Verwaltungsaufgaben nach Osteuropa oder Indien zu verlagern.
Nicht eingegangen ist Bloomberg auf das hausgemachte Energiedesaster, das viel mit der Abschaltung der Kernkraftwerke zu tun hat. Eine Maßnahme, die kein anderes Land der Welt exekutierte. Im Gegenteil: Weltweit werden zig neue Reaktoren gebaut. So ist das eben, wenn die Welt nicht am deutschen Wesen genesen will.
Interessant noch: Bloomberg zitiert Finanzminister Christian Lindner. Dieser hatte Anfang Februar 2024 auf einer Bloomberg-Veranstaltung gesagt: „Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig … Wir werden ärmer, weil wir kein Wachstum haben. Wir fallen zurück.“ Nur, Lindner zieht keine Konsequenzen und hält sklavisch an der Ampel fest, auch wenn seine Partei – vormals als F.D.P. „Drei-Punkt-Partei“ genannt – in Umfragen bei nur noch 3 Prozent-Punkten angekommen ist. Den grünen Mega-Deindustrialisierungs-Ökonomen Habeck hat Bloomberg wohlweislich gar nicht erst zitiert.
Und die Ampel? Wird sie auf den Bloomberg-Bericht reagieren? Nein, wird sie nicht. Sie wird weiter an ihren ideologischen Großprojekten (etwa Cannabis-Freigabe, Selbstbestimmungsgesetz, „Demokratie“-Förderungsprogrammen) herumtricksen. Und sie wird Leute wie den in ARD und ZDF unvermeidlichen professoralen Problembeschöniger und Sozialvisionär Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor die Kamera holen lassen. Dann ist wenigstens medial alles wieder hingebogen.
