Berechnung der Unionsfraktion: Steuerausfälle von 85 Milliarden Euro

Nach Berechnung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wird der Bund bis 2023 mehr als 85 Milliarden Euro Mindereinnahmen verzeichnen müssen. Dies berichtet die F.A.Z. in ihrer Donnerstagsausgabe.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte bisher Mindereinnahmen in den kommenden vier Jahren jeweils fünf Milliarden, also 20 Milliarden Euro, wegen konjunkturbedingter Ausfälle veranschlagt. Nun haben die Haushaltsexperten der Unionsfraktion nachgerechnet. Die Lücke liege tatsächlich mehr als doppelt so hoch und betrage 50 Milliarden Euro. Grund seien die jüngsten sozialpolitischen Beschlüsse der Koalition. Lediglich für einen Teil der Ausgaben sei Vorsorge getroffen worden.

Der größte Ausgabenblock ist nach der Haushaltsberatung im Bundestag Ende November 2018 für das Jahr 2019 Arbeit und Soziales. Mit 145,26 Milliarden Euro liegt der Ansatz um 6,08 Milliarden Euro über dem Vorjahr. Auch im Budget des Verteidigungsministeriums ist eine Erhöhung um 4,71 Milliarden Euro auf 43,23 Milliarden Euro vorgesehen. Es folgen Verkehr und digitale Infrastruktur für 2019 mit rund 30 Milliarden Euro und somit 1,43 Milliarden Euro mehr als 2018.

Fakt ist jedoch, seit die SPD ihre Pläne für die Grundrente vorlegte, würden vor allem die zusätzlichen Ausgaben für das Rentenpaket den Bundeshaushalt belasten. „Die Rentenpläne der Koalition schlagen am meisten zu Buche“, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) konstatiert. „Vor allem die Rentenpläne mit der geplanten Grundrente, der Mütterrente, der Erwerbsminderungsrente und den Zuschüssen zu den Betriebsrenten würden schätzungsweise insgesamt 28 Milliarden Euro verschlingen.“

Auch der Brexit belaste den Bundeshalt: „Wenn die Briten wie geplant aus der Europäischen Union aussteigen, muss Deutschland ab 2021 rund 16 Milliarden zusätzlich für die wegfallenden EU-Nettozahlungen Großbritanniens stemmen. Zudem sind etwa 24 Milliarden Euro mehr für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit nötig. Auch nicht im Bundeshaushalt eingeplant sind Mehrkosten für den teilweisen Abbau des Solidaritätszuschlags (20 Milliarden), die Innere Sicherheit und Verwaltung (12 Milliarden), die steuerliche Forschungsförderung (2 Milliarden) sowie prioritäre Ausgabe für Bildung, Familien und Wohnen (3 Milliarden), “ so das Institut der deutschen Wirtschaft.

„Die Bundesregierung will 105 Milliarden Euro mehr ausgeben, als derzeit in der Haushaltskasse sind“, lautet das Fazit.