Der grüne Kunstgeschichtler und Rechtsanwalt auf dem Sessel des Landwirtschaftsministeriums ist mit seiner Landesregierung und Verwaltung nicht mehr in der Lage, Regierungsgeschäfte zu führen und ordentliche Auszahlungen an die Landwirte zu sichern.
Wolfram Günther führte IT-Probleme und komplizierte EU-Regeln an. Die EU-Regelungen würden ein nicht gekanntes Ausmaß an Komplexität aufweisen, so der grüne Minister. Er vergisst darauf hinzuweisen, dass dieser kaum noch überschaubare Wust an Verordnungen, Vorschriften und Berichtspflichten wesentliches Ergebnis grüner Politik ist. Jetzt scheitert selbst der Staat an dem selbst verbockten Vorschriftenverhau. Nicht nur in der Landwirtschaft übrigens.
Die Bauern weisen darauf hin, dass sie selbst den ungeheuer angestiegenen Bürokratiewust pünktlich erfüllen müssten. Sie bekommen Ausgleichszahlungen dafür, dass sie Flächen in geringerem Umfang bewirtschaften dürfen. Das soll angeblich der Umwelt helfen, reduziert aber in erster Linie die Ernten. Für viele bäuerliche Betriebe sind daher diese Ausgleichszahlungen überlebensnotwendig. Sie müssen zum Jahresende meist erhebliche Summen für Pachten, Saatgut, Versicherungen und Kredite überweisen.
Die Organisation „Land schafft Verbindung“ hielt heute, am 1. November, vor dem Landtag in Dresden eine Protestaktion ab. Die „Unzulänglichkeiten im sächsischen Landwirtschaftsministerium“ sollten zügig beendet werden. Dies kann eigentlich nur in einem Rücktritt Günthers bestehen. Die Freien Bauern, die Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, sehen in der Ankündigung des sächsischen Landwirtschaftsministers Wolfram Günther, die EU-Agrarsubventionen erst mit zwei Monaten Verzögerung auszuzahlen, eine Bankrotterklärung des Systems.
Wenn der Minister das offensichtliche Politikversagen damit entschuldigt, dass die künftig geltenden Anforderungen und deren Abrechnung „ein bis dahin ungekanntes Maß an Komplexität“ aufweisen, so sei das an Lächerlichkeit kaum zu überbieten, meint Christian Linne von der Bundesvertretung der Freien Bauern. „Das Problem fällt auf die politische Klasse selbst zurück. Die Landwirte hätten sich dieses bürokratische Monster aus Stillegungsverpflichtungen, Mindestbodenbedeckungsgraden und Wirtschaftsdüngerausbringungsfristen nicht ausgedacht.“
Linne weist darauf hin, dass die Agrarsubventionen vor Jahrzehnten eingeführt worden seien, um den Preisdruck durch Billigimporte aus Übersee abzumildern und deutsche Bauern konkurrenzfähig zu halten, die mit wesentlich höheren Auflagen zu kämpfen haben.
Statt blumiger Verlautbarungen über angebliche Rechtsansprüche, die sich am Ende doch nicht realisieren lassen, möchten die Freien Bauern die Offenbarung aus Sachsen lieber zum Anlass nehmen, das immer absurdere System der Agrarsubventionen grundsätzlich in Frage zu stellen.
„Wir werden doch inzwischen vom grünen Tisch aus regiert, reguliert und kontrolliert auf eine Weise, die weder in der Sache angemessen noch vom Aufwand her zu bewältigen ist“, bemängelt Linne und fordert einen radikalen Kurswechsel: „Wir brauchen eine Agrarpolitik, die faire Rahmenbedingungen für unsere bäuerlichen Familienbetriebe schafft, vor allem eine Zerschlagung der Monopole im Lebensmitteleinzelhandel und einen Importstopp für Agrarprodukte aus Übersee. Dann würden Lebensmittel das kosten, was sie wert sind, kein Betrieb bräuchte mehr Agrarsubventionen und ganz viele Schlaumeier aus den Elfenbeintürmen in Berlin und Brüssel müssten sich neue Arbeit suchen … zum Beispiel in der praktischen Landwirtschaft!“
Staatsversagen auf ganzer Linie – erst ein vollkommen durchgeknalltes Verordnungswesen schaffen, dann nicht einmal mehr in der Lage sein, diese selbst zu erfüllen.
