In Worten: 896 Milliarden Euro. Als Zahl: 896.000.000.000 €. So viel hat sich der Staat im vergangenen Jahr in seine tiefen Taschen gesteckt. Jede Minute verdient die öffentliche Hand über 1,7 Millionen. Jede Minute, 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr.
Doch das reicht immer noch nicht.
Die vielen Wenden der Ampel-Regierung – Klimawende, Verkehrswende, Agrarwende, Geschlechtswende, Wendewende usw. – verschlingen logischerweise Unsummen. Weil man bei den eigenen ambitionierten Plänen aber partout nicht sparen will, braucht es dringend zusätzliche Einnahmen.
71.000.000.000 € (in Worten: 71 Milliarden Euro) holt man sich jetzt bis 2027 bei den Brummi-Fahrern. Das ist diese exotische Berufsgruppe, die mit dafür sorgt, dass bei Lidl morgens verlässlich immer genügend Milch zum Kaufen da ist und dass bei VW die Bänder nicht, wie früher in der DDR, wegen Materialpause stillstehen.
Pünktlich zur Vorweihnachtszeit, nämlich per 1. Dezember, erhöht unsere Regierung die LKW-Maut – und zwar gleich um fast das Doppelte. Deutschlands Transportunternehmer müssen dann, erstens, einen Aufschlag in Höhe von 200,- Euro pro Tonne CO2 blechen. Für den durchschnittlichen, großen Diesel-LKW werden dann statt 19,2 Cent pro Kilometer plötzlich 34,8 Cent fällig.
Das sind irrwitzige 83 Prozent mehr.
Außerdem müssen plötzlich viel mehr Brummis die Maut bezahlen – weil, zweitens, die sogenannte Freigrenze halbiert wird. Ab 1. Juli 2024 sind grundsätzlich alle Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen mautpflichtig. Bisher liegt die Grenze bei 7,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse. Immerhin sind Handwerksbetriebe von der Mautpflicht befreit.
Das kann den Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) nicht besänftigen. „Fassungslos“ empören sich die Branchenvertreter über die „Geringschätzung“ ihrer – für die Versorgung des Landes tatsächlich unverzichtbaren – Mitarbeiter. Man stehe vor einer „Steuererhöhung, die nicht vermieden werden kann“.
Da ist was dran. Angeblich soll die Erhöhung zwar „einen starken Anreiz für die Branche setzen, auf klimafreundliche Fahrzeuge umzusteigen“, lässt die Bundesregierung ausrichten. Doch das ist reines Wunschdenken: Es gibt fast keine emissionsfreien LKW, zu denen die Spediteure wechseln könnten – und die wenigen, die es gibt, sind für die meisten LKW-Unternehmer immer noch viel zu teuer.
Und selbst wenn man so ein Ding angeschafft hat, findet man an unseren Bundesfernstraßen kaum Tank- und Ladeplätze. Irgendwie blöd.
„Dort, wo nach den Kostenexplosionen in den letzten Jahren weitere Preissprünge nicht machbar sind – vor allem auf dem Land –, fürchten viele Mittelständler, ihre Betriebe aufgeben zu müssen.“ Das ist keine Panikmache des BGL, denn viele Fuhrunternehmer werden ihren Kunden wegen der höheren Mautkosten nicht höhere Preise berechnen können. Dafür ist der Wettbewerb zu brutal.
Doch was zählen schon ein paar Zehntausend hart arbeitender LKW-Fahrer, was zählt eine systemrelevante Branche, wenn es um die moralische Rettung der Welt geht – mit Deutschland an der Spitze als Vorreiter?
Dafür quetscht man nicht nur die Bürger und Unternehmer aus wie einst der Sherriff von Nottingham die bemitleidenswerten Untertanen von König John, sondern man wirft auch bewährte Regeln des staatlichen Haushaltens auf die Müllhalde der Geschichte.
Bisher galt: „Straße bezahlt Straße“. Aber Straßen sind bekanntlich für Autos, und Autos sind dem regierenden grün-linken Kartell sowieso ein Dorn im Auge. Deshalb werden die riesigen zusätzlichen Maut-Einnahmen nicht zur Sanierung von Brücken und Autobahnen verwendet, sondern für die Bahn.
Eine ganz bestimmte Wende gibt es eben auch unter dieser Bundesregierung nicht: Der Staat braucht für seine Wunschträume immer mehr Geld.
