Erst vor Kurzem legte Christian Lindner ein 18-seitiges Dokument vor. In diesem Grundsatzpapier stellte er zentrale Entscheidungen der Ampelkoalition infrage und plädierte für eine grundlegende Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Lindners Forderungen, darunter die Verschiebung der übermütigen Klimaziele, Steuersenkungen, Abbau von Bürokratie und Reformen bei Sozialleistungen, verstärkten die Spannungen innerhalb der Koalition erheblich. Besonders umstritten war auch sein Vorschlag, geplante Subventionen für Unternehmen wie Intel zu überdenken. Diese Ideen kamen bei den rot-grünen Entscheidungsträgern wohl nicht allzu gut an.
Schuldenbremse soll ausgehoben werden
Ein weiterer Konflikt zwischen den Koalitionspartnern entfachte sich um die Schuldenbremse. Lindner und die FDP setzten sich für deren strikte Einhaltung ein, während SPD und Grüne eine Lockerung forderten, um aus deren Sicht notwendige Investitionen in die Verteidigung der Ukraine zu ermöglichen.
Beachtlich ist das Ganze vor allem, weil die Grünen sich vor nicht allzu langer Zeit noch als globale Friedenspartei präsentierten, die sich strikt gegen jegliche Art von Krieg positionierte. Traditionell positionierte sich auch die SPD als Friedenspartei. Ihre pazifistische Grundhaltung war lange Zeit ein wichtiger Teil ihrer Identität.
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte hierzu in einem Statement: „Mit bald 30 Milliarden Euro unterstützen wir die Ukraine bei ihrem Abwehrkampf. Ich bin nicht bereit, unsere Unterstützung für die Ukraine und Investitionen in unsere Verteidigung zu Lasten des sozialen Zusammenhalts zu finanzieren.“ Lindner reagierte darauf mit einer scharfen Entgegnung gegenüber Welt, Reuters und anderen Medien: „Der Bundeskanzler hat ultimativ von mir verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen.“ Eine Zustimmung hierzu lehnte Lindner ab, da er andernfalls seinen Amtseid verletzt hätte.
Angesichts dieser fundamentalen Differenzen sah Scholz anscheinend keine Vertrauensbasis mehr für eine weitere Zusammenarbeit. Er entließ Lindner mit dem Hinweis, „Schaden von unserem Land abzuwenden“ und die Handlungsfähigkeit der Regierung zu sichern.
Die Rückendeckung der Bürger hat Scholz längst verloren. Dennoch ist eine Abwahl des Kanzlers im Bundestag nur möglich, wenn er selbst die Vertrauensfrage stellt oder wenn die CDU und AfD zusammenarbeiten – Letzteres schloss die Union jedoch durch ihre Haltung zur „Brandmauer“ gegenüber der AfD faktisch aus. Das Misstrauen kann der Bundestag dem amtierenden Bundeskanzler nur aussprechen, indem er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.
Jörg Kukies – Der neue Kassenwart
An die Stelle von Christian Lindner tritt nun Jörg Kukies – ein enger Vertrauter von Olaf Scholz und ehemaliger Investmentbanker. Kukies, der zuvor von 2014 bis 2018 Deutschlandchef bei Goldman Sachs war, gilt als bestens vernetzt mit einflussreichen Akteuren wie BlackRock und Vanguard, welche die Hauptaktionäre von Goldman Sachs sind. Diese Verflechtungen werfen brisante Fragen auf: Welchen Kurs wird der neue Finanzminister einschlagen, und wie neutral kann er im Amt agieren, wenn zwei der größten Vermögensverwalter der Welt seine Karriere entscheidend prägten?
Die Interessen von BlackRock und Vanguard in Deutschland könnten weitreichende Folgen haben. Beide Unternehmen halten erhebliche Anteile an bedeutenden Rüstungsfirmen, darunter Rheinmetall, Lockheed Martin, Northrop Grumman und Raytheon Technologies – Unternehmen, die von einem andauernden Krieg in der Ukraine und damit einhergehenden Waffenlieferungen profitieren. Auffällig ist auch, dass BlackRock bereits offiziell in den Wiederaufbau der Ukraine eingebunden ist: Im November 2022 unterzeichnete BlackRock eine Absichtserklärung mit der ukrainischen Regierung, um als Berater beim Wiederaufbau mitzuwirken. BlackRock-CEO Larry Fink zeigte sich optimistisch und wurde mit den Worten zitiert: „Wir werden eine neue Ukraine schaffen.“
Die enormen Summen, die für den Wiederaufbau der Ukraine geschätzt werden – derzeit über 500 Milliarden US-Dollar – sprechen für ein gewaltiges Investitionspotenzial, von dem BlackRock profitieren möchte. Neben der Notwendigkeit, eine zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen, birgt die Ukraine auch erhebliche Rohstoffvorkommen, darunter seltene Erden, Lithium, Erdgas und fruchtbares Ackerland. Besonders im Donbass sind die Bodenschätze so reichhaltig, dass sich Fragen aufdrängen, ob geopolitische und wirtschaftliche Interessen im Konflikt nicht längst den globalen Frieden überschatten.
Mit der neuen Spitze des Finanzministeriums entsteht die berechtigte Frage, ob deutsche Steuergelder und Ressourcen bald noch stärker in die Ukraine fließen könnten. Klar dürfte sein, dass die Aushebung der Schuldenbremse für Kukies wohl ein Leichtes wäre.
Unterstellen möchte man dem neuen Finanzminister im Hinblick auf seine Vergangenheit nichts, dennoch kann sich hierzu jeder eigenständige Gedanken formen.
Ökonomische Ziele der CDU – Wie vielversprechend sind die Lösungsansätze?
Im Kontext der Regierungsneustrukturierung rückt die Frage in den Vordergrund: Was bieten die Oppositionsparteien – insbesondere CDU und AfD – an wirtschaftlichen Konzepten, die eine stabile und kostengünstige Energieversorgung, Steuersenkungen, Bürokratieabbau und die Aufhebung des Verbrennerverbots fördern könnten?
Die CDU, angeführt von Friedrich Merz, hat keine klare Rückkehr zur Atomkraft im Blick und plant auch keine radikale Abkehr von der Energiewende. Im Gegenteil: Auch die CDU verfolgt das Ziel, bis 2030 rund 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen – ein Plan, der nahezu deckungsgleich mit der aktuellen Energiepolitik der Ampelkoalition ist.
Die CDU hat in der Vergangenheit sogar eine Koalition mit den Grünen nicht ausgeschlossen, was den Verdacht erhärtet, dass unter ihrer Führung die Energiepolitik wenig Veränderungen erleben würde. Zwar strebt die CDU eine Anpassung des umstrittenen Heizungsgesetzes an, jedoch bleibt fraglich, ob die angestrebten Kostensenkungen für Bürger und Unternehmen so tatsächlich erreicht werden können.
Steuersenkungen möchte die CDU in moderaten Schritten vorantreiben, darunter durch Begrenzung der Einkommens- und Gewerbesteuer sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Allerdings hat Friedrich Merz darauf hingewiesen, dass wegen der angespannten Haushaltslage „Steuersenkungen im großen Stil“ nicht zu erwarten sind. Ob also unter einer CDU-geführten Regierung nennenswerte steuerliche Entlastungen zu erwarten sind, bleibt offen.
Im Bereich Bürokratieabbau kündigt die CDU die Einführung einer „selbstbeschränkenden Bürokratiebremse“ an, die eine automatische Rücknahme neuer bürokratischer Vorschriften vorsieht, falls eine festgelegte Obergrenze überschritten wird.
Zum Thema E-Mobilität fordert die CDU eine Aufhebung des von der EU beschlossenen Verbrennerverbots. Sie plädiert dafür, das Verbot von Verbrennungsmotoren auf europäischer Ebene zurückzunehmen. Dennoch hält die CDU weiterhin an den Klimazielen und am Pariser Klimaabkommen fest. Diese doppelte Haltung – Kritik am Verbrennerverbot bei gleichzeitiger Zusicherung, die Klimaziele einzuhalten – wirft die Frage auf, wie ernsthaft die CDU tatsächlich gegen das Verbrennerverbot vorgehen will.
Kernpunkte der Wirtschaftspolitik der AfD
Die AfD hingegen verfolgt andere wirtschaftspolitische Pläne. Die Alternative für Deutschland hat ihre Position zur Energiepolitik klar formuliert, insbesondere mit Blick auf die undurchdachte Energiewende, die sie als „gescheitert“ betrachtet.
Die Partei ist der Überzeugung, dass die Ziele einer CO2-neutralen, bezahlbaren und zuverlässigen Energieversorgung verfehlt wurden und spricht sich entschieden für eine Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland aus.
Sie fordert den Abbau rechtlicher Hürden, und die Anpassung des Atomgesetzes, um den Betrieb von Kernkraftwerken wieder zu ermöglichen, die Reaktivierung kürzlich stillgelegter Atomkraftwerke sowie den Beitritt zur Europäischen Nuklearallianz.
In der Kernenergie steckt wahrhaftig die einzige nachhaltige, effiziente und kostengünstige Lösung zur Sicherstellung der Stromversorgung. Nur so kann Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit zurückgewonnen, können Unternehmen entlastet und Haushalte von den hohen Energiepreisen befreit werden.
Kritisch äußert sich die AfD auch zu den erneuerbaren Energien, vornehmlich zu Wind- und Solarenergie. Die Abhängigkeit dieser Energiequellen vom Wetter ist tatsächlich problematisch – insbesondere Dunkelflauten, also Phasen, in denen Hochdruckgebiete Windstille und geringe Sonneneinstrahlung mit sich bringen, schränken die Effizienz der erneuerbaren Energien stark ein und führen zu drastischen Rückgängen in der Stromproduktion. An Tagen mit viel Wind und Sonne hingegen entsteht ein Überangebot, was zu negativen Strompreisen führt und das Netz belastet.
In der Steuerpolitik spricht sich die AfD grundsätzlich für deutliche Steuersenkungen, eine Vereinfachung des Steuersystems und den rigorosen Abbau von Bürokratie aus. Sie befürwortet ein Stufenmodell bei der Einkommensteuer mit einem Spitzensteuersatz von 25 Prozent, um auch Bezieher höherer Einkommen zu entlasten.
Zusätzlich orientiert sich die AfD am Steuerkonzept des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof, das ein System mit wenigen Steuerarten und klar verständlicher Systematik vorsieht. Die Partei fordert die Abschaffung von Steuern wie der Erbschaftsteuer, Grundsteuer und Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum und lehnt EU-Steuern kategorisch ab, da sie die Steuerhoheit vollständig bei den Mitgliedstaaten sehen will.
Zur Elektromobilität hat die Partei eine kritisch-negative Haltung und argumentiert, dass E-Autos weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll seien und dass ihre Förderung der deutschen Automobilindustrie schade.
Die dramatisch sinkende Nachfrage nach E-Autos und die damit verbundenen Gewinneinbrüche der deutschen Automobilhersteller verdeutlichen die Stellungnahme der Partei. Aus diesem Grund fordert die AfD die Abschaffung der CO2-Flottengrenzwerte und der damit verbundenen Strafzahlungen für die Automobilindustrie. – Hiervon kann sich das Wirtschaftsprogramm der CDU eine Scheibe abschneiden.
Fazit: Es bedarf Reformen in Milei-Manier
Inmitten einer beispiellosen Krise aus politischer Verwirrung und wirtschaftlicher Erosion zeigt die Ampelkoalition ein erschreckendes Maß an Orientierungslosigkeit, das Deutschland akut weiter schwächt. Ein dringender Wechsel an der politischen Spitze ist unerlässlich, um das Land vor weiterem Schaden zu bewahren.
Die einseitige und riskante Energiepolitik, die fast blindlings auf Wind- und Solarenergie setzt, gefährdet nicht nur unsere Industrie, sondern bedroht die Grundpfeiler einer bezahlbaren und stabilen Energieversorgung für Bürger und Unternehmen gleichermaßen. Es braucht einen mutigen Richtungswechsel zurück zur bewährten Atomkraft, die sofortige Aufhebung des Verbrennerverbots, einen großangelegten Bürokratieabbau, sowie Steuerentlastungen, um eine robuste wirtschaftliche Zukunft zu sichern. Nur durch diese umfassendem Maßnahmen können wir den Weg in eine wettbewerbsfähige und erfolgreiche Zukunft einschlagen.
