Der Bundestag hat zugestimmt, dass die Bauern mehr für ihren Agrardiesel bezahlen müssen. Die Steuerrückerstattung von knapp 22 Cent pro Liter Diesel entfällt. Die konnten Landwirte auf Antrag bekommen, weil sie mit ihren landwirtschaftlichen Maschinen über Felder und wenig über Straßen fahren.
Die Ampel-Fraktionen stimmten für das „zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz“. Das sieht eine stufenweise Reduzierung bis 2026 vor. Rund 450 Millionen soll das dem Staat bringen. Außerdem erhöhen SPD, Grüne und FPD die Flugpreise, die Flugticketsteuer wird ab 1. Mai erhöht. Das soll 445 Millionen Euro zusätzlich in die Haushaltslöcher stopfen.
Das muss als Affront gegen die Bauern gemeint sein und wird von diesen als Affront verstanden werden, war doch der sogenannnte »Agrardiesel« neben der Flächenstilllegung einer jener Tropfen, die das Fass zum Überlaufen brachten und jene Großdemonstrationen in Gesamtdeutschland auslösten. Damit dürften auch weitere Demonstrationen programmiert sein, denn die Steuererhöhung müsse vom Tisch, fordert auch der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied.
Auf der verzweifelten Suche nach noch mehr Geld für Energiewende, Nichtstuer und Nichtstuerinnen sowie illegale Migration zocken SPD, Grüne und FPD die Landwirtschaft ab.
Da lohnt ein Blick über den Zaun nach Frankreich: Dort verkündete gerade der neue Premierminister Gabriel Attal, dass die Erhöhung der Steuer für Diesel für nicht für den Straßenverkehr bestimmte Fahrzeuge rückgängig gemacht wird. Und zwar rückwirkend! Die Auszahlungen sollen innerhalb von zwei Wochen nach dem Antrag erfolgen.
Außerdem – fast wichtiger – werden die Grenzen für die Steuerbefreiung bei der Vererbung von Bauernhöfen erhöht. Das erleichtert den Generationenwechsel auf den landwirtschaftlichen Betrieben; Nachfolger müssen sich nicht für Erbschaftsteuern ruinieren. Attal bei seiner Pressekonferenz: »Den Generationswechsel zu gewährleisten, ist das sicherste Mittel, um unsere Landwirtschaft und damit unsere französische Identität dauerhaft zu erhalten«. Er will gesetzlich verankern, dass die Landwirtschaft ein »grundlegendes Interesse der Nation« darstellt.
In Deutschland geben zehn landwirtschaftliche Betriebe auf – pro Tag. Und was dicht ist, bleibt dicht.
Dem „zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz“ muss noch der Bundesrat zustimmen. Das war für den 2. Februar geplant, doch die Länderkammer verschob die Abstimmung auf den 22. März. Also werden sich die Bauern bis dahin wohl noch viel einfallen lassen, um den Rotgrüngelben zu zeigen, dass sie sich nicht alles gefallen lassen.
