Roland Tichy begrüßt in dieser Woche seine Gäste und Zuschauer auf der „Bauen Kaufen Wohnen“ Messe in Dresden. Die Ampel verabschiedete nun die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Eine Katastrophe für Immobilienbesitzer und Bauherren. Gerade auf Ältere kommen hohe Investitionskosten zu.
Doch das GEG ist nicht das einzige Problem, mit dem sich die Bauwirtschaft konfrontiert sieht. Die Grunderwerbsteuer wurde hinterrücks erhöht. Weitere Eingriffe werden diskutiert, zum Beispiel sollen Vermieter steigende Grundsteuern nicht mehr auf die Mieter umlegen können. Das würde aber den Bau endgültig zum Erliegen bringen.
„Man kann dann nur wie zu DDR-Zeiten weiter wirtschaften und von der Substanz leben – also die Modernisierung so lange vor sich herschieben, wie es geht“, ist die Vorhersage von Christian Rietschel, Vorsitzender Haus & Grund Dresden.
Fritz Söllner, Professor der Volkswirtschaftslehre TU Ilmenau, wirft der Bundesregierung vor, die wirtschaftlichen Kosten ihres Gesetzes falsch eingeschätzt zu haben. Ob das vorsätzlich war, lässt er offen. „Es ist eine Ressourcenverschwendung“, findet er. Die Ersparnis in Geld wie CO2 rechnet sich für viele Eigentümer einfach nicht. Söllner war als Sachverständiger in den GEG-Anhörungen dabei und berichtet: Auch die CDU unterstützte das Gesetz. „Die Politiker haben offensichtlich vergessen, dass was verteilt werden soll, erst erwirtschaftet werden muss.“
„Wir sind keine Diktatur, aber das Gefühl in der Bevölkerung völlig ohnmächtig zu sein, ist so ähnlich“, findet Gunter Weißgerber (ehemaliges Mitglied des Bundestages). „Wir sind keine Diktatur, aber es schmeckt an manchen Stellen furchtbar ähnlich“. Alle Parteien hätten mittlerweile „grüne Höschen unter dem Kleidchen und rosa Leibchen“. Es fehlen die politischen Korrektive, „Mir ist meine politische Anschrift abhanden gekommen“, sagt der langjährige direktgewählte frühere SPD-Politiker.
Silke Schröder ist selbständige Immobilien-Managerin. Wie kaum eine Zweite kennt sie den Markt in der Hauptstadt und seine Entwicklung. Der einzelne Immobilienbesitzer könne sich kaum wehren, fürchtet sie. „Man kann millionenfach Einspruch gegen die neue Grundsteuer erheben, das hat jetzt schon die Finanzämter lahmgelegt“, berichtet sie. Das Ziel des Immobilienbesitzes sei Unabhängigkeit: Und darauf muss man bei der Heizungsplanung achten. Man solle überlegen, ob nicht doch noch eine neue Heizung eingebaut wird, bevor das Gesetz in Kraft tritt.
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