Die Affäre um Robert Habeck und das Wirtschaftsministerium nimmt kein Ende. Sein Staatssekretär Patrick Graichen musste gehen, weil er seine Schwester massiv begünstigte – aber auch andere Staatssekretäre nutzten ihren Posten aus, um NGOs zu begünstigen. Die Politik wurde gekapert von ungewählten Klimalobbyisten.
„Auch im Journalismus herrscht ein Lobbybund“, bemängelt die Achgut-Autorin Ulrike Stockmann. Denn über Themen, die der linken Politik unbequem sind, redet man ungern und nur, wenn es gar nicht mehr anders geht. Im Fall Graichen beobachtet sie einen Versuch, ihn zu einer Trauzeugen-Affäre Graichens zu machen, statt die systematische Unterwanderung der Ministerien anzusprechen.
Marco Gallina ist Journalist bei Tichys Einblick und deckte den Fall Graichen maßgeblich auf. „Das ist Milliardärssozialismus“, ist seine Analyse, denn der Klimaschutz diene einigen Vermögenden als Vehikel, ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen.
„Es tut sich ein neuer Geldadel zusammen“, beobachtet der ehemalige Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz. „Das Parlament ist entmachtet“, es wird ein „Schutzmantel“ für Klimalobbys errichtet, der eine „Gefahr für die Demokratie“ darstellt.
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