Die Inflation schlägt voll durch – und wird immer stärker im Portemonnaie spürbar. Kommt jetzt die Abrechnung auf einen Schlag für die wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre? Lange Zeit dachte man: Es kann nur noch bergauf gehen. Aber die Inflation zusammen mit hoher Steuerlast wird für mehr und mehr Haushalte zum existenziellen Problem. Ist das die neue soziale Frage unserer Zeit? Darüber diskutieren Roland Tichy und Frank Henkel heute mit diesen Gästen:
Reiner Holznagel, er ist Präsident des Bundes der Steuerzahler. Er warnt vor der kalten Progression – der Staat dürfe sich jetzt nicht an dieser Krise durch inflationsbedingt steigende Steuereinnahmen bereichern. „Die Einkommenssteuer muss zur Entlastung der Bürger gesenkt werden“, fordert er. Aber auch über die Senkung von Verbrauchssteuern wie die Stromsteuer oder Mineralölsteuer müsse diskutiert werden – gerade hier ist die Inflation ja ein Treiber.
Die Politik soll nach Holznagel mit gutem Beispiel vorangehen und die gebotene Sparsamkeit vorleben – etwa durch Senkung der Ausgaben für Bundestag und Bundesregierung. Der Staat solle sich wieder auf seine Kernaufgaben wie innere und äußere Sicherheit sowie Rechtsstaatlichkeit fokussieren – hier sei in den letzten Jahre zu viel falsch gelaufen. Er hält die Inflation für „hausgemacht“, der Ukraine-Krieg würde sie nur weiter befeuern. Holznagel fordert: „Wir sollten denen im Plenarsaal sagen: Das Steuersystem ist nicht dazu da, missbraucht zu werden, sondern um Aufgaben zu finanzieren und zu erledigen.“
Peter Hahne war das Gesicht des ZDF, moderierte zahlreiche Sommerinterviews und seine eigene Sendung. Er fordert mehr politische Auseinandersetzung mit den Nöten der Durchschnittsbevölkerung. „Die Politik in Berlin als auch der Hauptstadtjournalismus leben in einer kompletten Parallelwelt“, meint Hahne. Und weiter: „Die Politik und weite Teile des Journalismus haben überhaupt keine Ahnung, wie es beim Volk zugeht. Es ist ja purer Zynismus, heutzutage zu sagen, manche Sachen sind zu billig.“
Die Politik solle nun endlich Maßnahmen ergreifen, statt sich weiter mit Phantasiethemen zu beschäftigen. Hahne sagt: „Viele Menschen können sich das einfache Leben nicht mehr finanzieren. Und es sind ja nicht die Reichen, die bluten. Es geht jetzt vor allem an die Familienunternehmen und den Mittelstand.“
Achijah Zorn ist Pfarrer der evangelischen Kirche im Rheinland und schildert aus dieser Perspektive, was viele einfache Menschen bewegt. Er meint: „Der Staat übernimmt sich. EU-Politik, Klimapolitik, Kampf gegen Rechts, Geschlechtergerechtigkeit, Tierwohl, Energiewende, jetzt noch Ukraine – dafür muss der Staat seine Bürger ausnehmen, sonst schafft der das ja gar nicht.“
Zorn macht die Fehlentwicklung an einem persönlichen Beispiel fest: Sein Nachbar kaufte sich jüngst einen Tesla – und kassierte dafür eine staatliche Prämie, die etwa der Höhe der jährlichen Steuerzahlungen der Familie Zorn entspricht. Wie kann das gerecht sein?
Welche Maßnahmen muss die Politik jetzt unternehmen, um diese Enteignungsspirale zu bremsen? Wie kann der wirtschaftliche Abstieg großer Gesellschaftsteile verhindert werden? Über diese Fragen diskutiert Roland Tichy heute Abend mit seinen Gästen.
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