Die „Letzte Generation“ ist „teilweise kriminell“, hat der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, eingeräumt. Aber er stuft sie weiterhin nicht als extremistisch ein – er wolle aber „täglich genau hinschauen“, wie sich die Situation um die Gruppe weiterentwickele, sagte der oberste Verfassungsschützer gegenüber dem RND.
„Teilweise kriminell“, mal „hinschauen“, was so passiere. So diffus, so unentschlossen wie Verfassungsschützer Haldenwang, so diffus und unentschlossen geht das gesamte Land mit den Klimaextremisten der Letzten Generation um. So das Credo der neuen Ausgabe des Tichys Einblick Talk.
Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes scheinen die Klimakleber der „Letzten Generation“ einen Freifahrtschein vom Rechtsstaat zu bekommen: Museen begrüßten es scheinbar, dass sich Extremisten an die Kunstwerke kleben oder Tomatensauce über die Gemälde kulturell bedeutsamer Künstler gießen, sagt David Boos bei Tichys Einblick Talk. Boos hat für TE als Investigativ-Journalist recherchiert.
Boos hat Museen angesprochen, ob sie mit den Klimaextremisten zusammenarbeiten wollten. Sie wollten. Dass Besucher das ablehnen könnten, störte sie nicht. Auch nicht, dass die Extremisten als Randalierer in Museen aufgetreten sind. Somit fahren die Museen den gleichen Schlingerkurs wie der Verfassungsschutz-Präsident gegenüber der Letzten Generation: Ja, schon kriminell und nicht gut, aber dann irgendwie doch, weil halt Klimaschutz.
Während die deutschen Eliten derart schlingern, nehmen die Straßenblockaden durch die Klimakleber derweil zu. Aber auch die Strafverfolgung fällt – wenn überhaupt – milde aus. Der Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) nennt dies im Tichys Einblick Talk einen „Einstieg in den Terrorismus“. Denn solange kein Strafrecht praktiziert werde, gebe es faktisch auch keinen Rechtsstaat. So würden weder Klimakleber noch Nachahmungsaktivisten abgeschreckt, sondern eher eingeladen, weitere Straftaten zu begehen – bestraft werden sie schließlich nicht.
Darunter leiden „unbeteiligte Dritte“, sagt Scholz: Die Klimaextremisten behindern die Autofahrer, ihr eigenes Leben zu führen: Es wird „wahnsinniger Stau produziert“, beschwert sich im Namen der Autofahrer Michael Haberland, der Präsident des Autoclubs „Mobil in Deutschland“. Durch diesen Stau würden die Klimakleber nicht nur Pendler auf ihrem Weg zur Arbeit aufhalten, sondern auch Rettungswagen: Die Klimaextremisten malträtieren, behindern und bestrafen Menschen, „die nicht verantwortlich für das Klima sind“.
Die Passivität des Staats hat Folgen: Statt den Autofahrern, die unter diesen Aktionen leiden, zuzuhören oder Nachahmungstäter durch Strafverfolgungen abzuschrecken, schenken Regierungen den Klimaextremisten sogar vermehrt Gehör. So neuerdings auch die Städte Hannover, Marburg und Tübingen, die nun mit der Letzten Generation kooperieren. Die Bürger sehen das anders: Es fahren zurzeit mehr Autos als je zuvor auf den deutschen Straßen. Das zeigt, dass die Klimakleber nur eine kleine – wenn auch laute – Minderheit in Deutschland darstellen, während die breite Mehrheit jedoch den Wunsch oder das Bedürfnis verspürt, mit einem Auto mobil zu sein. Es gibt ein „merkwürdig verändertes Verständnis“, stellt Scholz im TE-Gespräch folglich fest.
Um zu verhindern, dass sich der deutsche Rechtsstaat immer mehr zu der neuen Klimareligion bekennt und sich so selbst aufgibt, müsse also etwas geschehen, ist sich die Runde einig. Für Boos bedeutet das: In den Fokus müssten diejenigen gestellt werden, die dahinter stehen: „Ausländische Oligarchen“ – „sie finanzieren die Klimakleber und greifen somit in die deutsche Politik ein.“ Laut Scholz stellen diese „schwerkriminelle Organisationsgruppen“ dar.
Scheinbar mit Geltungsbedürfnis: Auf der Internetseite der Letzten Generation führen die Extremisten sämtliche Berichte über sie auf. Das erweckt den Eindruck, dass sie genau das wollen: Schlagzeilen. So bekommen sie Aufmerksamkeit und Reichweite. Darum findet Haberland, „ist wichtig, ihnen die Aufmerksamkeit zu entziehen“. Stattdessen solle den Autofahrern eine Stimme gegeben werden.
Daher findet Scholz, sei es wichtig, dass der Rechtsstaat vor allem Grenzen aufstelle und zeige. Andere Länder wie Frankreich und Italien griffen bereits härter durch, indem sie innerhalb von wenigen Minuten die Extremisten von den Straßen entfernten, und Angeklebte notwendigerweise von der Straße rissen. Deutschland bisher noch nicht. Der deutsche Rechtsstaat müsse aber „verteidigt werden, damit er funktionstüchtig bleibt“: Würden keine Grenzen gesetzt, setze sich der Rechtsstaat selbst aufs Spiel, so Scholz.
Der Tichys Einblick Talk: immer donnerstags um 20:15 Uhr auf Hauptstadt TV und dem Tichys Einblick Youtube-Kanal.
