Schornsteinfeger werden zur Heizungs-Stasi, der Energieverbrauch des einzelnen Bürgers soll erfasst werden. Das Verfassungsgericht hat die Grundrechte im Namen des Klimas schon lange aufgegeben. Droht eine Klimadiktatur?
„Es gab einen schleichenden Verfassungswandel“, sagt der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Das Grundgesetz wurde so konzipiert, „dass es den Menschen im Mittelpunkt hatte“. Das stünde im Gegensatz zum Nationalsozialismus und zum Kommunismus, die Volksgemeinschaft und Kollektiv in den Mittelpunkt stellten. „Das Grundgesetz wurde vom Kopf auf die Füße gestellt“, so Maaßen. Denn nun werden Staatsziele wie Corona und Klimaschutz über den einzelnen Menschen gestellt.
Arnold Vaatz sieht die „Souveränität der Parlamente“ eingeschränkt. Um eine Klimadiktatur handle es sich noch nicht, aber: „Das sind die Dinge, die mich immer mehr an die Vorgehensweise in der DDR erinnern.“ „Das wird so weitergehen“, ist die Vorhersage des ehemaligen Bürgerrechtlers und CDU-Politikers.
Ulrike Stockmann ist Journalistin bei Achse des Guten. Sie sieht die Gefahr in der Einseitigkeit der Medien, die die Übergriffigkeit des Staates nicht nur akzeptieren, sondern sogar unterstützen. „Es wird an allen Stellen abgerüstet und das soll der ideologische Nährboden dafür sein, dass wir immer größere Einschränkungen hinnehmen.“
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