Deutschland rutscht immer mehr ins Chaos. Die CDU weiß nicht, wie der Reichstag aussieht. In Berlin entschied das Arbeitsgericht: Verträge, die der RBB mit einen Managerin getroffen hat, sind „sittenwidrig“. Deutsche „Spitzenpolitiker“ blamieren sich in den USA und der Welt – und Nancy Faeser will mitten in der größten Migrationskrise noch einmal den Familiennachzug vereinfachen. Eine Migrationskrise, die die Bundesregierung, die Kirchen und NGOs finanziert haben.
David Boos lässt die Schlagzeilen der vergangenen Woche Revue passieren:
Alle Tore stehen nach Deutschland offen – EuGH verbietet Zurückweisungen
Laut eines Zeitungsberichts existiert im Innenministerium ein Referentenentwurf, der Erleichterungen für den Familiennachzug vorsieht. Faeser weist das zurück. Der EuGH hat Deutschland indes verboten, Migranten an der Grenze abzuweisen.
Nancy Faeser bei Illner: „Stimmt nicht, dass wir nichts getan haben“
von Elisa David
Den Auftritt bei Illner hat Faeser mit Bravour bestanden – oder Jens Spahn hat kläglich versagt. Auf Faeser prasselt aktuell so viel Kritik ein, dass die Opposition da aufspringen muss. Man muss die Argumente nur aus der Presse abschreiben, vortragen muss man sie dann aber immer noch selbst.
„Italien wird nicht das Flüchtlingslager Europas werden“
Italiens Ministerpräsidentin Meloni hat betont, dass sie nicht an der Umverteilung von Migranten interessiert sei. Polens Premier Morawiecki warnt davor, ganz Europa könne zu Lampedusa werden. Bundespräsident Steinmeier sieht Deutschland indes an der „Grenze der Leistungsfähigkeit“.
Wegen „Brandmauer“ stimmen CDU/CSU für Faesers Verbleib im Amt
von Josef Kraus
Natürlich wusste die AfD von der Aussichtslosigkeit ihres Antrags. Aber vermutlich ging es außer um Symbolik darum, die Union vorzuführen. Die CDU/CSU-Fraktion müsste eigentlich, was Faeser betrifft, ebenso ticken. Statt selbst initiativ einen solchen Antrag zu stellen, hat die Union die Sache schlicht verpennt.
Arbeitsgericht kassiert ARD-Gehälter: Höhe schlicht „sittenwidrig“
von Christopher Walther
Eine Ex-Direktorin will ein Millionen-Ruhegeld vom RBB einklagen. Doch das Gericht erklärt stattdessen ihren gesamten Arbeitsvertrag für unwirksam. Die juristische Aufarbeitung des Berliner Zwangsgebührenskandals wird jetzt richtig spannend.
In Multipolaritätsjargon getarntes Plädoyer für den Krieg
von David Boos
Scholz warnt UNO vor „falschem Frieden“: In Multipolaritätsjargon getarntes Plädoyer für den Krieg In seiner Rede vor der UNO Generalversammlung gab sich Kanzler Scholz zeitgeistig und beschwor die Multipolarität, nur um danach die Agenda 2030 zu propagieren und de facto einen vollständigen Sieg der Ukraine gegen Russland zu fordern.
Diskussion in Frankreich: Migration bereits auf See stoppen
von Holger Douglas
Boote mit Migranten an Bord sollten bereits auf See gestoppt und zurückgeschickt werden, fordern französische Oppositionspolitiker. Innenminister Darmanin kündigte an, Frankreich werde keine Migranten aus Lampedusa aufnehmen. Die von deutschen Politikern beschworene „europäische Lösung“ rückt in immer weitere Ferne.
Während Baerbock schweigt, schielt Aserbaidschan bereits auf Armenien
von David Boos
Kurze Zeit nach Beginn des Angriffs auf Bergkarabach einigte sich die dortige Führung mit Aserbaidschan auf einen Waffenstillstand, der wohl die Aufgabe der Unabhängigkeit beinhaltet. Während Präsident Alijew keine Zweifel an weiteren Ambitionen aufkommen lässt, schweigt das Außenministerium.
