Die Bundesregierung versagt in der grundlegendsten aller Politik-Übungen: einen verfassungsgemäßen Haushalt zu verabschieden. Nun steht die letzte Sitzungswoche des Jahres an und trotzdem hat die Ampel sich nicht geeinigt. Kein Minister will auf seine milliardenschweren Steuergeschenke verzichten. Nun sollen es Steuererhöhungen richten. Doch die Regierung ist fragil: Wird sie das kommende Jahr überleben? Die FDP scheint schon einmal ihre Günstlinge in Sicherheit zu bringen. 59 von ihnen wurden auf lukrative Beamtenstellen befördert.
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Trotz Haushaltsloch: Milliardenverschwendung in der Entwicklungshilfe
von David Boos
Es muss gespart werden, doch der Widerstand vieler Politiker bei nur kleinsten Kürzungen des Entwicklungsetats lädt ein, sich diesen genauer anzusehen. Die ernüchternde Bilanz: Gelder werden verschwendet, Korruption gedeiht, und außer den ausführenden NGOs profitieren die zu beglückenden Länder kaum oder gar nicht.
Die Regierung hat zwar keinen Haushalt, dafür aber eine Klimaaußenpolitikstrategie
von Klaus-Rüdiger Mai
Statt den Haushalt zu beschließen, hat das Kabinett darüber nachgedacht, wie es noch mehr Geld ausgeben kann: Das Kabinett beschloss eine milliardenschwere „Klimaaußenpolitikstrategie“. Der Nikolaus hat am 6. Dezember den Deutschen keinen Bundeshaushalt beschert, sondern Schuldscheine.
Haushaltskrise eskaliert: Haushalt für 2024 steht auf der Kippe
Meldung der Redaktion
Das hat die Bundesrepublik bisher noch nicht erlebt: Trotz aller Bekundungen, noch vor Weihnachten den Haushalt 2024 zu verabschieden, können sich die Koalitionsparteien nicht einigen.
59 anstehende Beförderungen in FDP-Ministerien: Steht das Ende der Ampel bevor?
Meldung der Redaktion
Während Milliarden für den Haushalt fehlen, stehen allein in den Justiz- und Finanzministerien der FDP 59 Beförderungen auf Referatsleiterposten an. Bloße nepotistische Verantwortungslosigkeit – oder ein letztes Geschenk an Lieblinge vor dem Ende der Ampel?
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