Christian Lindner ist wieder umgefallen. Jetzt will er einen Notstand ausrufen, den die Regierung selbst verschuldet hat, um die Schuldenbremse zu lösen. Aber die Wahlen in Argentinien zeigen: Radikale liberale Politik, die mit einem überbordenden Staat aufräumt, kann Wahlen gewinnen. Man muss sich nur trauen, aufzubrechen in eine neue Politik. In den Niederlanden ist Geert Wilders der überraschende Sieger. Er hat sich von seinen radikalsten Positionen entfernt, aber profitiert von einer Politik, die die eigenen Fehler vertuschen will, statt sie anzugehen.
Wie überlebt man einen Staatsbankrott?
von Roland Tichy
Die Ampel hat es geschafft, Deutschland in nur zwei Jahren in die Haushaltskrise und Zahlungsunfähigkeit zu führen. Denn komplizierte Begriffe wie Haushaltssperren bedeuten nur: Dieser Staat ist pleite. Wie überlebt man so einen Staat?
Den Deutschen laufen die Sozialkosten davon
von Mario Thurnes
Städte und Gemeinden machen derzeit mehr als fünfmal so viele Schulden wie noch vor einem Jahr. Der Grund dafür sind die galoppierenden Sozialausgaben – und die schlechte Arbeitsquote bei ukrainischen Flüchtlingen.
Mit dem „Doppel-Wumms“ aus der Energiekrise?
von Alexander Eisenkopf
Wie verzweifelt muss eine Bundesregierung sein, um ohne konkreten Plan einen 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm zur Bekämpfung der Energiekrise anzukündigen? Oder: Wie viel Geld ist man bereit auszugeben, damit die Ampel-Regierung auch im Frühjahr noch im Amt ist?
Mit Notlügen in die Notlage oder wie das Kabinett Scholz den Haushalt ruiniert
von Roland Tichy
Immer absurder werden die Begründungen des Bundeskanzlers und seiner Minister zur Haushaltskrise. Mit immer neuen Notlügen werden Verantwortung und Verfassungsbruch schöngeredet – aber die Ursachen bleiben und die Lage verschlimmert sich: Es ist die Wirtschaftspolitik, die Land und Haushalte ruiniert.
Steinmeiers Ordensleute
von Jakob Fröhlich
Es regnet Orden: Der amtierende Bundespräsident überreicht sechs (!) amtierenden Ministerpräsidenten das Bundesverdienstkreuz. Ist das nun dreiste Dekadenz der politischen Klasse – oder sind es die letzten Zuckungen eines sterbenden Systems?
Den Redaktionsschluss der Vorwochen finden Sie hier:
