Der Fall Habeck und Graichen zeigen auf, wie die Politik das Parlament und die Demokratie aushebelt, sagt Rupert Scholz im Tichys Einblick Talk. Denn in mit der Politik verfilzten Vorfeldorganisationen werden Gesetzesinitiativen begonnen und dann durch den Bundestag gepeitscht.
„Zum Beispiel, der deutsche Bundestag beklagt sich gerade durch seine Präsidentin, dass die Regierung ihre Gesetzgebungsvorhaben viel zu schnell durchzieht, und dass gar nicht genug Zeit und Sorgfalt im Parlament gegeben ist, die Dinge wirklich zu beraten und zu prüfen.“ Diese Gesetzte kommen maßgeblich aus den Lobbyorganisationen und dem Umfeld des Graichen-Clans.
Rupert Scholz hält ein Plädoyer für das Beamtentum. „Öffentlicher Dienst, Beamtenrecht bedeutet Unabhängigkeit, Neutralität, parteipolitische Neutralität, Kompetenz, Leistungsprinzip alles das sind Dinge, die eigentlich maßgebend sind für die Bestellung von Beamten, auch von Staatssekretären. Was haben wir stattdessen? Stattdessen haben wir diesen Staatssekretär Graichen, offenkundig eine äußerst fragwürdige Figur. Aber er, Habeck, hält an ihm fest, scheint von ihm abhängig zu sein. Ich will das mal unterstellen, obwohl in Wahrheit der Graichen mit seinen familiären Geschichten vom Ministerium abhängig ist.“
Ein Staatssekretär handelt stehts im Namen des Ministers, führt Scholz weiter aus. Deswegen oblige es Robert Habeck seinen Staatssekretär zu maßregeln. Dass er es nicht tut, fällt auf Habeck zurück, so Scholz. Er toleriert den Filz im Ministerium, fördert ihn sogar. Deswegen müsste Bundeskanzler Scholz eigentlich Habeck schassen, denn das Festhalten am Staatsekretär macht alle Verfehlungen zu Habecks eigenen Verantwortung.
„Dann ist der Staat fast am Ende“
Man müsse fast dankbar sein, ist Rupert Scholz der Meinung, dass sich der Skandal an Graichens Schwager entzündet hat. Denn damit wird das System der NGOs und ihrer Verflechtungen mit der Politik ans Licht gezerrt. Ein System, das in Scholz‘ Einschätzung die Demokratie bedroht.
„Wir leben in einer Phase einer partiellen Entstaatlichung öffentlicher Aufgaben“ -denn immer mehr Aufgaben werden aus Ministerien ausgelagert an NGOs, Verbände und Beauftragte der Regierung mit eigenem Stab und eigenem Etat. „Das bedeutet aber wiederum nicht nur, dass der Rechtsstaat in Frage gestellt wird, sondern das Demokratieprinzip. Denn hier gibt es keine demokratisch parlamentarische Verantwortung. Und wenn es die nicht gibt, dann ist der Staat genau genommen so, wie unser Grundgesetz ihn vorschreibt, fast am Ende. Und die Gefahren bestehen eindeutig.“
„Ich brauche nicht nur von der Sache her, sondern auch unter Legitimation zu Aspekten von Rechtsstaatlichkeit angefangen bis zum Demokratieprinzip, eine, ich möchte einmal sagen, voll transparente und buchstäblich saubere Verwaltung“. Doch: „Transparenz und Sauberkeit geraten aber immer mehr offenkundig in den Hintergrund und werden schlicht verdrängt oder werden nicht mehr beachtet. Und damit wird unser demokratisches Gemeinwesen insgesamt fragwürdig, unglaubwürdig. Das Vertrauen der Bürger wird massiv beschädigt. Ohne Vertrauen und Glaubwürdigkeit können wir ein demokratisch-rechtsstaatliches System nicht in Funktionsfähigkeit behalten. All diese Dinge sehe ich heute in hohem Maße gefährdet.“
Den ganzen Tichys Einblick Talk mit Rupert Scholz, Roland Tichy, Mario Mieruch und Frank Henkel finden Sie hier:
