Tichys Einblick
Nein danke

Wird das Grundgesetz abgeschafft?

Ursula von der Leyen will, dass europäisches Recht jederzeit über dem deutschen Recht steht. Damit wäre das Grundgesetz abgeschafft - jedes Gesetz, jede Institution müsste dann Ansagen aus Brüssel gehorchen. Auch der Bundestag wäre dann überflüssig. Wer will wirklich eine Bürokraten-Herrschaft in Europa? Wo bleiben da Demokratie und Rechtstaat?

Beim jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht es um komplizierte Fragen der Währungspolitik. Aber im Kern ist es ganz einfach: Muss der Bundestag machen, was EU-Behörden von ihm verlangen, auch wenn es gegen das Grundgesetz steht? Ursula von der Leyen will das eigenständige Recht und die Demokratie in Deutschland beerdigen und Brüssel unterordnen.


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