Leidenschaftliche Debatte der Oppositionsparteien im Bundestag, auf der Straße zehntausende normaler Bürger, die von Wasserwerfern und Polizisten mit Tränengas bekämpft werden: Das „Bevölkerungsschutzgesetz“ wurde in Rekordschnelligkeit durchgepeitscht. Viele Abgeordnete wussten nicht, worüber sie abgestimmt haben, nur wenige hatten den Mut, sich dem Fraktionszwang zu entziehen. Bei vielen Bürgern kommt das Gesetz nicht gut an. Wie gefährlich ist es wirklich?
Für viele Kritiker ist das Grundgesetz entwertet: Elementare Rechte, die den Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen, können jetzt vom Bundestag aufgehoben werden. Das Grundgesetz, so viele Kritiker, ist nur noch ein löchriger Schirm, der vom Bundestag auch noch jederzeit eingeklappt werden kann. Dann übernimmt der Staat die Kontrolle über Menschen, Wohnung, Freiheit. Ist das unausweichlich in Zeiten der Pandemie oder wird da nur die Pandemie benutzt? Nach einer hektischen Woche eine ruhige Analyse.
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