Robert Habeck sieht sich als der neue Ludwig Erhard. Zwar musste er die Erhard-Büste im Foyer seines Ministeriums zurückgeben – an den Weggefährten Erhards, Herbert B. Schmidt, der aus Zorn über Habecks Politik das wegweisende Andenken zurückgefordert hat. Trotzdem behauptet Habeck, für die Marktwirtschaft zu kämpfen – „und ich würde mit einer gewissen Robustheit in der Argumentation sagen: härter als viele, die das Wort soziale Marktwirtschaft permanent im Mund führen“.
Fehlt jetzt nur noch die Zigarre, und Habeck ist der neue Erhard?
Tatsächlich ist Habeck eine Verkehrung von Erhard; durch die exakte Gegenteiligkeit ein Spiegelbild, bei dem nicht nur die Linke zur Rechten wird, sondern beim Nähertreten wie in einem Spiegelirrgarten das Kurze lang und das Dicke dünn wird, konvex und konkav. So wird er zum Anti-Erhard, zum Zerrbild des Ideals.
Die wirtschaftlichen Grundrechte
Im Zentrum der Erhard’schen Wirtschaftspolitik stand nicht Wirtschaftspolitik, sondern Verbraucherpolitik. Wohnungen sollten gebaut, Arbeitsplätze entstehen, Wirtschaft und Wohlstand wachsen. Erhard nannte das „die wirtschaftlichen Grundrechte“: „Die Freiheit jedes Staatsbürgers, das zu konsumieren, sein Leben so zu gestalten, wie dies im Rahmen der finanziellen Verfügbarkeiten den persönlichen Wünschen und Vorstellungen des einzelnen entspricht, Dieses demokratische Grundrecht der Konsumfreiheit muss eine logische Ergänzung in der Freiheit des Unternehmers finden, das zu produzieren oder was er als … erfolgversprechend betrachtet“.
Beides, die Konsumfreiheit und die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung, wollte Erhard als „unantastbare Grundrechte“ verankert sehen. Bei Habeck gibt es keine Konsumenten; das Leitbild des mündigen, selbstbestimmten Verbrauchers ist längst abgeschafft durch das Bild des dummen, uninformierten Verbrauchers, der keine Ahnung hat, was gut für ihn ist. Das übernehmen Politiker und Beamte für ihn. In der Kantine wird nur noch serviert, was Cem Özdemir in seiner staatlichen Rezeptküche hat vorkochen lassen; Fertigrezepte von diesem Minister, das klingt wie ein Scherz. Der Traum, dass gekocht werden muss, was Özdemir will, ist aber Programm.
Und nicht nur das. Neuerdings geht’s an die Wohnfläche; Plattenbauten werden als neues Erfolgsmodell gepriesen, Ältere sollen ihre Wohnungen zu Gunsten von Zuzüglern verlassen und das Eigenheim ist Auslaufmodell. Da der Wohnungsbau im Zuge staatlicher Gängelung eingebrochen ist und kaum ein Viertel der notwendigen 800.000 Wohnungen errichtet werden, sollen die Bürger unter Habeck zwangsweise zusammenrücken, wo Erhard Wohnung, Luft und Licht und Fläche für alle im Sinne hatte.
Unternehmen dürfen nur noch produzieren entlang staatlich vorgegebener Leitlinien. Marktwirtschaft darf es nur innerhalb Habeck’scher Leitplanken geben: Die freie Marktwirtschaft sei wichtig, aber nur wenn der Staat dafür sorgt, dass „die großen Kräfte der Märkte, der Marktwirtschaft in die richtige Richtung laufen – und dann brauchen wir alle die Freiheit der Märkte, die Kreativität der Unternehmerinnen und Unternehmer“. Der Staat befiehlt, die Wirtschaft folgt. So klappt das, glaubt Habeck.
Erhards wirtschaftliche Grundrechte wurden umgekehrt: Konsumiert werden soll, was Besserwisser in den Ministerien für richtig halten, und die Freiheit der Unternehmer ist, den Richtlinien des Staats hinterherzulaufen. Es ist eine autoritäre Wirtschaft, nur knapp unterhalb der totalen Planwirtschaft sowjetischer Prägung und der Kriegswirtschaft des Deutschen Reiches seit 1914.
Die Schubumkehr wirtschaftlicher Rationalität
Erhard wollte sich nicht einmischen in die wirtschaftlichen Tagesgeschäfte, das sollten Verbraucher und Unternehmer untereinander ausmachen. Regungslos schaute er der Pleite der Bremer Borgward-Werke zu; eine der ersten großen Pleiten der Nachkriegszeiten, die noch heute Autoren und Filmemacher beschäftigt. Heute würde Borgward natürlich gerettet werden, wenn der Eigentümer denn feierlich verspräche, nur noch Elektromobile zu bauen.
Nun sind einzelne Subventionen rausgeschmissenes Geld der Steuerzahler, aber meist verkraftbar. Habeck dagegen hat ein System geschaffen, in dem Unrentabilität gezielt subventioniert wird. Damit wird nicht nur einmalig Geld verbrannt, sondern immer noch mehr Geld in immer noch kürzerer Zeit. Niemals wäre Erhard auf die Idee gekommen, Kraftwerke an still ruhenden Gewässern zu errichten, Kraftwerke brauchen Strömung, fließendes Wasser. Habeck subventioniert Windräder an windarmen Standorten, die wenn überhaupt zu teuren Strom produzieren. Und jeden Tag fließen die Subventionen, und täglich entstehen neue Geldvernichtungsmaschinen, die in den Himmel ragen und Mensch wie Natur belasten. Und weil das nicht reicht, werden Windräder in immer noch windärmeren Gegenden errichtet und mit einer besonders hohen Subvention dafür belohnt, dass sie sich selten drehen. Der Höchstbetrag der Wind-Subvention wird mit einem Schwachwind- und Regionalfaktor multipliziert, der bei 1,55 liegt.
Das muss man sich vorstellen: Statt Windräder in windreichen Gegenden zu bauen, werden sie buchstäblich in Schwachwindregionen errichtet – und die überhöhten Kosten tragen die Steuerzahler. Auf diese Weise wird Erholungswald vernichtet, etwa der Hofoldinger Forst, südlich der Millionenstadt München. Im Forst weht kaum Wind, und deshalb erhält die Bürgerwind Hofoldinger Forst GmbH fette 11,31 Cent EEG-Vergütung, garantiert für 20 Jahre, und das für jede Kilowattstunde Strom, die zum Zeitpunkt ihrer Produktion häufig sogar noch verschenkt werden muss.
Das Wirtschaftsmodell Habeck: E-Auto, grüner Stahl
Immer weiter rücken neue Windkraftanlagen in den windschwachen Süden vor, das führt zu dauerhafter und weiter steigender Subventionierung der Windkraft aus Steuermitteln. Da sie trotz aller Kosten keine Versorgungssicherheit liefern können, verursacht ein entsprechendes Back-up weitere Kosten, zu denen noch die ungeheuren Beträge für den Netzaufbau für den Abtransport von gelegentlich erzeugtem Strom kommen. Dass es im Verlauf der Energiewende keine Kostenkontrolle gibt und keinerlei wirtschaftliches Monitoring – geschenkt. Unwirtschaftlichkeit und Vernichtung von Steuergeldern werden subventioniert. Nicht nur bei der Stromerzeugung. Die Subventionierung der Elekromobilität folgt dem ähnlichen Muster mit ähnlich verheerenden Folgen: Steuergeld weg, Jobs weg, Industrie angeschlagen, Verbraucher kaufen Verbrenner.
Die nächsten großen Geldverbrennungsanlagen werden gerade errichtet: Wasserstoffwirtschaft und „grüner Stahl“. Nun mag es ja so sein, dass Wasserstoff trotz der derzeit irrsinnig hohen Kosten Zukunft hat und kleine Mengen des klimakorrekten Stahls ihre Liebhaber finden. In Nordschweden wird ein grünes Stahlwerk errichtet, das die dortige Wasserkraft für die extrem energieaufwendige Elektrostahlproduktion ausbeutet – und dort ohne Subventionen auskommt. In Deutschland haben Thyssen-Krupp und Salzgitter rund vier Milliarden an Subventionen erhalten, der Dillinger Hütte im Saarland wurde Hilfe bereits zugesagt. Thyssen reduziert trotzdem seine Kapazitäten und baut in Duisburg massiv Personal ab, in den nachgelagerten Verarbeitungswerken der Stahlindustrie setzt sich das Sterben fort. Einer „nationalen Roadmap Wasserstoff“ folgt ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz, während Unternehmen aus der von Deutschland subventionierten Wasserstoffindustrie aussteigen wollen – Rentabilität unerreichbar.
Immer neue Missionen, Thinktanks statt Köpfchen
Unbeirrt folgt Habeck der Vision seiner Vordenkerin Mariana Mazzucato: „Missionsorientiertes Denken auf unsere Zeit anzuwenden, bedarf nicht nur der Anpassung, sondern einer institutionellen Innovation, die neue Märkte zu schaffen und bestehende neu zu gestalten vermag.“ Übersetzt: Die Lobby-Organisation „Agora Energiewende“ erdenkt, wo es langgehen soll, und Habeck setzt um. Unternehmen und Produzenten müssen folgen. Unter Habeck haben grüne „Thinktanks“ das Wirtschaftsministerium erobert und pumpen ihren Trägern Milliarden in die Taschen. Verloren gegangen ist die Erkenntnis, dass Wissen nicht in Ministerien und lobbyfinanzierten „Thinktanks“ gebündelt ist, sondern dezentral verbreitet ist.
Der Wirtschaftswissenschaftler Erich Weede beschreibt in einem Text, der demnächst im Monatsheft „Tichys Einblick“ veröffentlicht wird, die Sachlage: „Am Ende des zweiten Weltkrieges hatte Friedrich August von Hayek erkannt, dass nur dezentrale Entscheidungen die Nutzung des menschlichen Wissens erlauben. Nach Hayek gibt es nicht nur explizites Wissen, wozu das akademische Wissen gehört, das in Texten oder mathematischen Formeln festgehalten wird, sondern auch implizites Wissen, über das etwa Handwerker, Bauern oder auch Hausfrauen verfügen. Sie wissen, wie man was macht, oft ohne das formulieren oder begründen zu können, warum es funktioniert. Wissen muss auch nicht universell anwendbar sein – zu jeder Zeit, an jedem Ort gültig – es kann auch nur an bestimmten Orten oder zu bestimmten Zeiten anwendbar sein. Das gilt etwa für das Wissen eines Unternehmers, wer zuverlässig und günstig welche Zwischenprodukte liefert, oder für das Wissen eines Bauern, was auf welchem seiner Felder gut wächst. Das menschliche Wissen ist auf Millionen Köpfe verstreut und nicht zentralisierbar.“
Subvention statt Wettbewerb
Erhard setzte auf Wettbewerb, der dafür sorgt, dass die bessere Lösung sich durchsetzt. Das machte ihn bei den Unternehmen beliebt? In Wirklichkeit hassen Unternehmen Wettbewerb und offene Märkte, beides Faktoren, die sie zu immer neuen Anstrengungen zwingen. Erhard förderte die Einbindung in den globalen Wettbewerb – Habeck will ihn aussetzen: Durch Einfuhrzölle auf Produkte, die nicht deutschen Produktionsvorschriften entsprechend hergestellt wurden, und durch Subventionen, um nicht wettbewerbsfähige grüne Produkte deutscher Subventionswirtschaft mit Staatsknete global verscherbeln zu können. Bei Erhard gewinnen die Verbraucher – bei Habeck können sich ihm genehme Unternehmen auf der faulen Haut grüner Monopolrenditen ausruhen, der Rest wird zum Verschwinden gebracht. Subventionen für die vorgegebene Staats-Lösung ersetzen den Wettbewerb um die beste Lösung. Immer weitere Bereiche werden korrumpiert; Verbände, Universitäten, staatlich finanzierte Ratgeber.
Eilfertig unterwerfen sich Wissenschaft und Institutionen dem, was vom Geldgeber erwartet wird. Während Deutschland wirtschaftlich abstürzt, diskutiert der frühere „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ nicht etwa die Folgen globaler Handelskriege, sondern die Frage, ob Batterie-LKWs und wasserstoffgetriebene LKWs staatlich gefördert werden sollen. Die Kompetenz in solchen technischen Fragen fehlt allen fünf früher „Wirtschaftsweise“ genannten Personen. Unter Erhard hätte der Wettbewerb die etwas richtigere Antwort gefunden, unter Habeck werden liebedienerisch Subventionsempfänger ermittelt. Unter Habeck betragen die Reisespesen 100.000 Euro. Pro Kopf.
Erhard wusste um die Erkenntnisse, die Hayek, von Mises und Schumpeter formuliert haben – unter Habeck regiert der Kinderglaube an die überlegene Kompetenz, die aus Parteizugehörigkeit in Verbindung mit einem hohen Amt erworben wurde. Die Folge ist nicht, dass Fehler gemacht werden – die machen auch Unternehmer oder Verbraucher. Aber zentral inszenierte Fehler sind monströse Riesenfehler, und politische Fehler werden nicht korrigiert, sondern mit Steuermitteln vertuscht. Der katastrophale und sich jeden Tag verschlimmernde Zustand der deutschen Energieversorgung ist der wohl in der Geschichte größte Fehler nach der sowjetischen Industriepolitik – aber zurückgenommen wird nichts. Noch ist ja Geld da. Regierende kennen keine Fehler, weiß Habeck: Der Staat macht keine Fehler.
Das ist sein Credo. Danach handelt er.
Oder fehlt Geld irgendwann?
„Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen,“ predigte Habeck auf dem Parteitag der Grünen noch 2022. Es hat nur zwei Jahre gedauert und er wurde eines Besseren belehrt. Noch nie hat Deutschland über so hohe Steuereinnahmen verfügt – vor allem wegen des Inflationsschubs der vergangenen Jahre und einer Vielzahl von Steuererhöhungen, mit denen die FDP ihre Wahlversprechungen ad absurdum geführt hat. Und trotzdem klaffen in den kommenden Jahren gigantische Haushaltslücken, und reißen immer weiter auf. Die Krise entsteht, weil die Steuereinnahmen zwar weiter wachsen – aber nicht Schritt halten mit den noch schneller wachsenden Ausgaben wegen Habecks Schubumkehr.
Damit ist auch nicht eine Lockerung der Schuldenbremse und in der Folge noch höhere Zinslast die Lösung. Habecks Transformationswirtschaft ist es, die schlicht nicht mehr finanzierbar ist, weil sie immer neue Formen wirtschaftlicher Tätigkeit in ihr Gegenteil verkehrt. Die von ihm eingeleitete Schubumkehr der Wirtschaft, weg von Rationalität und Rentabilität zur Subvention von Phantasievorstellungen, ist die eigentliche Ursache. Sie lässt sich schon an einer Zahl festmachen: Allein die erforderlichen neue Netze, die noch in keiner Rechnung enthalten sind, kosten 500 Milliarden Euro, die gesamte Energiewende wird damit die bisher geschätzten 1.200 Milliarden bei weitem übersteigen – Versorgungsunsicherheit, Umweltbelastung und Zerstörung von Naturräumen durch Windräder, Hochspannungen und Solar-Meere wie damit verbundene Schäden des Klimasystems noch nicht mitgerechnet. Solche Zahlen sind notwendigerweise unscharf – aber sie zeigen die Dimension. Rechnet man das so unglückselige Heizungsgesetz mit seinen hunderten Milliarden dazu oder die Unsummen für die verkorkste Elektromobilität, dann zeigt sich: Deutschland ist ein reiches Land – aber im Modus der Schubumkehr. Ein Land wird abgebremst und ausgebremst, seine wirtschaftliche Grundlagen werden zerstört, nachdem man sein wirtschaftliches Grundgesetz ausradiert hat.
