Wir brauchen eine neue Migrationspolitik und dürfen die Silvester-Krawalle nicht hinnehmen

Pöbelnde junge Männer, Gewalt, Suff und Schlägereien gab und gibt es schon immer. Das ist nicht das eigentlich Schlimme. Um diese Situation zu beherrschen, wurden Polizei und Justiz erfunden, auch Strafen und Gefängnis. Schlimmer als die Krawalle sind die Reaktionen darauf: Die Beschönigung, das Nicht-Aussprechen der Tatsache, dass es sich um offensichtlich auch kampferprobte Kerls aus Syrien, „Palästina“ und Nordafrika handelt. Darüber muss gesprochen werden, und vor allem: gehandelt. Wer Probleme immer und immer wieder verdrängt, erhält sie mit vielfacher Wucht zurück.

Mehr Sorgen als Gewalttäter sollten uns daher die Gewaltverharmloser und Schönredner bereiten, denn sie bereiten den Boden für den nächsten Krawall. Offensichtlich sind unsere Behörden nicht mehr bereit oder auch nicht mehr in der Lage, die Situation angemessen zu beherrschen. Weil das so ist, droht eine Eskalationsspirale. Chaos sowie zunehmende Gewalt, der man nicht entschieden entgegentritt, verschärft sich und greift weiter aus. Die Relativierer, Verharmloser und Verschweiger tragen eine Mitverantwortung für ein Voranschreiten dieser Zustände. Längst sind No-Go-Areas entstanden. Das ist die Kapitulation des Rechtsstaates vor der Gewalt. Wer wie in Berlin Clan-Kriminalität nicht mehr verfolgt und offiziell vom „west-asiatischen Phänotyp“ spricht, demonstriert nur, dass er vor der Gewalt kapituliert hat.

In der Corona-Phase lauerte hinter jeder Parkbank ein Polizist, wurde jeder, der sich zum Lesen eines Buchs auf einer Bank niederließ, kontrolliert. In Berlin zu Silvester aber fehlte die Polizei oder war personell zu schwach. Wir haben die Bilder vor Augen, wie ältere Demonstranten, gebrechliche Frauen von der Polizei niedergerungen, auf den Boden geworfen, verprügelt wurden. Offensichtlich hat die Berliner Polizeiführung absichtsvoll versagt.

Sie hatte zu wenige Beamte im Einsatz, und diese waren unentschlossen, scheuten die Auseinandersetzung mit den Silvesterrandalierern. Auch dadurch wurde der Gewalt eine gefährliche Bahn geöffnet. In München gab es keine verletzten Polizisten. Das hat damit zu tun, dass der Einsatz der Polizei entschiedener war. Auch in anderen Fällen offener Gewaltanwendung gegen Bürger.

Man ist verblüfft, wie Trupps, die sich „Letzte Generation“ nennen, den Verkehr und die Bürger terrorisieren können – und von der Polizei beinahe liebevoll mit Wärmedecken versorgt werden, damit ihnen ja nicht kalt wird, wenn sie sich auf der Straße festkleben. Wir haben gesehen, dass ein Dutzend Polizisten in Berlin gelangweilt und interessiert zuschauten, wie eine dieser Gruppen eine Hebebühne hochfahren ließ und die Spitze des Christbaums vor dem Brandenburger Tor kappte. Die Polizeiführung hat das Unterhaltungsprogramm für ihre Beamten sogar noch gerechtfertigt; dazu brauche man einen Großeinsatz. Wieviele Beamte sind nötig, um eine Hebe-Bühne mit zwei Gewalttätern zu stoppen? Genau darum geht es: Wer Gesetzesbrechern wohlwollend zuschaut, darf sich nicht wundern, wenn dann die Gewalt eskaliert. Deutschland braucht wieder eine Polizei, die Gesetzesbrechern gleich welcher politischen oder Hautfarbe, Absicht oder Herkunft konsequent entgegentritt – entgegen treten darf. Und zwar sobald sich die Gewalt zeigt.

Die Polizei hat Recht und Ordnung herzustellen und auf deren Einhaltung zu achten. Sie wurde politisiert, die Führung mit Parteigängern besetzt, Recht und Gesetz der politischen Sympathie des rotgrünen Senats untergeordnet. Berlin verliert vielfach seinen Anspruch, noch ein rechtsstaatliches Gebilde genannt zu werden, wenn der Senat und die Polizeiführung nach politischem Gusto verfährt, statt konsequent einzugreifen. Es gilt die „Broken-Window-Theorie“: Wer eine kleine Straftat toleriert, provoziert die nächste Stufe. Die Linie führt von den netten Straßenblockierern hin zu den direkten Angriffen auf Polizisten, wie wir sie in Berlin gesehen und in Hamburg während des G-20-Gipfels miterlebt haben.

Die verhafteten Schläger und Brandstifter aus der Silvesternacht wurden unmittelbar wieder aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen. Selbstverständlich können wir ahnen, dass viele einfach verschwinden werden. Deutschland hat erschwindelte Vielfachidentitäten zugelassen, wie nicht nur der Fall des Attentäters Anis Amri offenbarte. Es gibt zigtausende solcher Vielfach- und falschen Identitäten. Wir nehmen hin, dass der Zugang nach Deutschland per Betrug erfolgt und dann zur Inanspruchnahme aller Leistungen dieser Gesellschaft führt. Der Betrug wird zur Eintrittskarte in das Sozialamt und zur Staatsbürgerschaft. Und selbst wenn in Berlin die Täter doch noch vor Gericht landen, können sie auf das Verständnis vieler Richter setzen. Die Strafen sind meist lächerlich und bestehen häufig in angeblicher Sozialarbeit. Die Straftäter lachen, die Richter sind feige, die Polizei untätig. So schafft man rechtsfreie Räume, die sich dann immer mehr Raum schaffen. Solche Richter tragen ebenfalls ihren Teil der Verantwortung, weil sie ihr Amt nicht angemessen ausüben. Richter zu sein ist kein Freibrief für die indirekte Förderung von Gewalttätern.

Migration erfolgt unkontrolliert. Herkunft wird verschleiert, der Grenzübertritt etwa auf dem Weg von der Türkei nach Griechenland wird oft genug mit Gewalt erzwungen. Wir haben die Bilder an der Grenze von Weißrussland und Polen gesehen, am Evros, und auf Lesbos die von ihren Bewohnern angezündeten Lager. Die Kirchen unterstützen sogenannte NGOs und Seenotretter, die mit kriminellen Banden kooperieren. Längst nicht alle sind wirklich auf der Flucht vor Gewalt und Krieg. Die Anerkennung als Asylbewerber ist selten, und trotzdem will die Bundesregierung den Daueraufenthalt erleichtern und die deutsche Staatsangehörigkeit billigst zuteilen. Wer Gewalt und Gesetzesbruch auch noch honoriert, darf sich nicht beklagen, wenn er Gewalttäter und Gesetzesbrecher erhält.

In Deutschland leben mittlerweile Millionen von Einwanderern – engagiert, mit ihren Familien, gesetzestreu. Viele suchen ihre wirtschaftliche Zukunft in Deutschland, handeln eigenverantwortlich, kümmern sich um ihre Angehörigen, zahlen Steuern und Versicherungsbeiträge. Sie suchten ein Land, in dem Gesetze gelten und durchgesetzt werden, in dem die Gerichte und Polizei sich an Gesetze halten und ihre Durchsetzung erzwingen, in dem die Straßen sicher sind. Sie sind willkommen und wertvolle Mitglieder der Gesellschaft. Sie sind allerdings auch bevorzugte und oft auch erste Opfer dieser falschen Migrationspolitik. Sie wohnen häufig in einfachen Wohnverhältnissen und nicht in den weißen Wohlstandsghettos, in die sich die Politiker und Oberschicht zurückziehen können. Ihre Kinder erhalten keine Bildung mehr, weil die Gewalt auch in diesen Brennpunkten längst die Klassenzimmer und Schulhöfe erobert hat. Das Gesetz gilt für alle, und alle profitieren von Rechtsstaat und Sicherheit. Wir dürfen dieses Land nicht gewaltätigen Gruppen überlassen – egal ob sie zugewandert sind oder unsere Verkehrswege und Infrastruktur lediglich als Abenteuerspielplatz betrachten wie wohlhabende weiße Bürgertöchterchen aus den Vorstädten mit ihren pseudopolitischen Anliegen und ihrer TV-Präsenz. Flüchtlinge, die vor Unrecht und Gewalt nach Deutschland geflohen sind, erleben jetzt, dass sie Opfer von Unrecht und Gewalt in Deutschland werden. Das dürfen wir nicht zulassen.

Die Schweiz schickt Einwanderer nach Deutschland weiter, die von italienischen oder österreichischen Grenzern nicht aufgehalten werden. Das halten die Politiker in Berlin für einen Skandal. Aber die Schweiz gehört zum Schengenraum wie mittlerweile die meisten EU-Länder. Die Kontrollen müssen an der EU-Außengrenze stattfinden, doch da fällt Berlin den Ungarn, Kroaten, Polen in den Rücken. Deutschland meint es sich leisten zu könne, auf Push-Backs, oder Zurückweisung, wie es im Rechtsdeutsch heißt, zu verzichten – anderswo wird so gehandelt. Wir sollten denen, die diese unangenehme Pflicht tun, danken und sie unterstützen, anstatt sie zu beschimpfen. Andere kommen über Österreich, Frankreich, aus Italien und Frankreich oder Polen. Längst kontrollieren die europäischen Nachbarn ihre Grenzen. Nur Deutschland verzichtet mit Ausnahme einiger weniger Kilometer zwischen Deutschland und Österreich auf Grenzkontrollen. Das ist das eklatante Versagen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Wenn sie ihre Aufgaben nicht erfüllen will, soll sie zurücktreten und den Weg für die Durchsetzung des Rechts freimachen.

Auch andere Länder kennen ähnliche Probleme. Ihre Regierungen üben Druck auf die Herkunftsländer aus, damit sie ihre Bürger zurücknehmen, die nicht in diese Länder gehören und dort nur Schaden anrichten. Es ist die Aufgabe der Außenministerin, nicht Museumsexponate mit großem Pomp womöglich sogar an Nachfahren von Sklavenhändlern zurückzugeben, sondern Nigeria dazu zu bringen, seine Staatsbürger wieder zurückzunehmen, die über mafia-gleiche Strukturen über die Mittelmeer-Schlepperrouten nach Deutschland gebracht werden. Das gilt gleichermaßen für andere Staaten Nordafrikas. An Rückführungen führt kein Weg vorbei.

Gerade musste das frühere Nachrichtenmagazin SPIEGEL einräumen, dass erneut Storys veröffentlich wurden, die von Anfang bis Ende erstunken und erlogen waren. Aber nicht nur darum geht es, dass sich Journalisten so leicht betrügen lassen. Der SPIEGEL und viele andere Publikationen haben sich gerne an einer Kampagne beteiligt, um die Grenzen zu öffnen und den Durchmarsch nach Deutschland ohne Kontrolle und unbegrenzt zu ermöglichen. Das war kein Fehler – sondern Absicht. Eine bestimmte Politik sollte mit Publizistik erzwungen werden. Die Grenzkontrollen etwa Griechenlands sollten vom früheren Sturmgeschütz der Demokratie medial niedergeschossen werden. Das ist nicht mehr Journalismus, sondern Propaganda. Dem sollten Politik und Öffentlichkeit widersprechen, statt zu folgen. Fake-News-Medien tragen ihren Anteil bei zur Zerstörung des Landes.

An Franziska Giffey, der regierenden Bürgermeisterin von Berlin zeigt sich das Staatsversagen in grotesker Form. Sie ist nur mangelhaft demokratisch legitimiert, denn die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wurde manipuliert und in breitester Fläche äußerst fehlerhaft durchgeführt. Trotzdem fordert sie jetzt, es müssten „bundeseinheitliche Regelungen“ gefunden werden, etwa ein Böllerverbot. Ein Böllerverbot herrscht an 364 Tagen im Jahr. Statt sich der Verantwortung zu stellen – lächerliche Ausreden eine mangelhaft legitimierten Politikerin. Ist das wirklich das Deutschland, das wir wollen?