Pleite ist, wer nicht mehr zahlen kann. Die Umgangssprache trifft, wozu Betriebswirte und Juristen längere Texte brauchen, die doch nicht mehr aussagen. Dieser Staat kann nicht mehr zahlen, und das nennt man Haushaltssperre. Sie wurde notwendig, weil die vielen Sondervermögen keine Vermögen sind, sondern Sonderschulden. Mit Sprachmanipulation wurde der Sachverhalt verschwurbelt und beschönigt, dass der Staat Pi mal Daumen doppelt so viel ausgibt, wie er einnimmt. Wenn wir schon dabei sind, Begriffe abzuklopfen: Das ist sprachlicher Betrug.
Zahlungsunfähigkeit: Das ist der trockene Tatbestand. Diese Regierung hat es leider noch immer nicht begriffen.
Weihnachtsmann in Rot-grün-gelb
Das kommt eben davon, wenn man sich als globaler Weihnachtsmann versteht, der anderen Ländern auch mitten im Sommer Geld unter den Baum legt. So wollte die Bundesregierung die Klimahilfen für Schwellen- und Entwicklungsländer erst bis 2025 auf jährlich sechs Milliarden Euro erhöhen. Nun hat Deutschland diese Zielmarke mit 6,39 Milliarden Euro schon 2022 übertroffen, meldete die Bundesregierung im September. Da waren sie noch drauf! Dabei waren eigentlich die Kassen schon leer, die Milliarden flossen nur noch aus „Sondervermögen“, die keine sind. Und so geht es weiter.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die zur Haushaltssperre führte, versprach Olaf Scholz Nigeria noch schnell 4 Milliarden für den Ausbau der Wasserstoffindustrie – genau die braucht Nigeria als sechstgrößter Erdölexporteur gerade nicht. Sie bauen gerade die weltgrößte Erdölraffinierie und lachen sich vermutlich einen Ast, dass die korrupten Bonzen zu den geschenkten Benin-Bronzen noch ein paar Milliarden als Einwickelpapier erhalten. Da passt dazu, dass Svenja Schulze, die gänzlich überflüssige Entwicklungshilfeministerin, kurz vor Kassensperre noch schnell ihre Hilfen um 91 Millionen erhöhte, die indirekt den Mördern der Hamas zugutekommen: Wir müssen ja den ohnehin geldüberschütteten Gazastreifen noch vergolden, damit die nächste Generation der Raketen gen Israel fliegen kann.
Es ist eben schön, mit dem Scheckbuch auf Reisen zu gehen oder wie Annalena Baerbock auf den Fidschi-Inseln mit etwa 900.000 Einwohnern ein riesiges Goethe-Institut zu versprechen. Bislang fehlt jeder ernsthafte Ansatz, die Massenmigration nach Deutschland zu beenden, die offiziell 50 Milliarden im Jahr verschlingt, aber vermutlich das Zwei- bis Dreifache, wenn man die versteckten Kosten mitrechnet, die die Kommunen tragen oder irgendwo versteckt werden wie im Bildungsetat, beim Bürgergeld oder in der Rentenversicherung.
Der Staat hat tiefe Taschen, aber auch die sind nicht unendlich tief. Jetzt lernt die Bundesregierung dies auf die harte Tour: Sie ist zahlungsunfähig. Ihr Handeln während der letzten Monate liefe in der Privatwirtschaft unter der Überschrift „Konkursverschleppung“ – ein Straftatbestand. Politik allerdings haftet nicht für betrügerisches Handeln, sondern verteilt an seine Schützlinge und Mittäter noch schnell Bundesverdienstkreuze. Das macht den Unterschied: Die einen haften, die anderen werden mit Staats-Blech geschmückt. Oder sind solche Ordensverleihungen der Hinweis darauf, dass es schon 5 nach 12 ist?
Der Staat kann den Betrieb nicht einstellen
Für einen privaten Haushalt oder ein Unternehmen ist so ein Verhalten der sichere Weg in die Pleite. Nun darf man Unternehmen und den Staat nicht gleichsetzen. Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, stellen den Betrieb ein. Die Mitarbeiter stehen auf der Straße, die Maschinen werden verscherbelt, die Fabrikhallen verfallen. Ende.
Insofern kann ein Staat nicht pleite gehen, weil die Menschen müssen bleiben, das Leben muss weitergehen – dass die Fabrikhallen verfallen, in diesem Fall die öffentliche Infrastruktur, daran allerdings musste man sich schon länger gewöhnen.
Nur weiter nach einer Aufgabenkritik
Wie geht es jetzt weiter mit dieser Art Staat? Jetzt beginnt die Zeit der ganz großen Täuschungsmanöver. Das durchschaubarste ist die Ausrufung eines erfundenen Notstands. Klimanotstand ist so ein Wort; eine Zwangslage, die es nicht gibt. Denn das Klima ist von irgendwelchen Verschwendungsorgien deutscher Politiker rein gar nicht zu beeinflussen. Klimanotstand steht für den Versuch, die Steuerzahler weiter zu betrügen. Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht bei seiner Linie bleibt, wonach eine schuldenfinanzierte Notmaßnahme auch wirklich zur Bekämpfung der Notlage kausal geeignet sein muss, nicht nur zur Begründung der Schuldenaufnahme.
Sparen allein wäre eine feine Sache; aber ein Volumen von der Hälfte des Bundeshaushalts einzusparen ist kurzfristig kaum möglich. Möglich ist aber ein Kassensturz und eine „Aufgabenkritik“, wie der frühere Bundesminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz im TE-Talk (heute ab 18.00 Uhr) fordert. Was sind denn wirklich Staatsaufgaben? Nehmen wir ein finanzpolitisch unbedeutendes Beispiel, das aber für die Wirrnis des politischen Apparats steht: Mit einer millionenschweren Anzeigenkampagne wirbt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir derzeit für „Bio-Produkte“ im Supermarkt. Nun soll jeder gerne kaufen, was immer „Bio“ sein mag – aber ist es Aufgabe des Staates, dafür zu werben, was auf meinen Teller kommt? Soll nicht jeder Bürger das verzehren, was ihm schmeckt? Wozu brauche ich im Supermarkt einen Minister, der mir ins Ohr flüstern will, was ich kaufe? Nicht im Ernst, oder?
Eine Aufgabenkritik des Staates würde den Staat nicht nur von den Schnapsideen der Özdemirs und anderer entschlacken, sondern auch den Staat. Denn hinter jeder überflüssigen Staatsaufgabe steht ein aufgeblähter, überflüssiger Staatsapparat, der sich mit sich selbst beschäftigt und die Bevölkerung daran hindert, zu leben und zu wirtschaften. Die Chance der Pleite ist es, den verfetteten Staat wieder auf ein funktionsfähiges Maß zurückzuführen.
Und es geht nicht um ein paar Millionen für Zeitungsanzeigen, mit denen sich ein grüner Bundesminister bessere Presse erkaufen wollen: Kippt das Heizungsgesetz seines Parteifreunds Robert Habeck! Keine Wohnung wird kälter deswegen, im Gegenteil; kein Gramm CO2 wird zusätzlich ausgestoßen – nur ein paar hundert (!) Milliarden Euro eingespart, die die Bürger aufbringen müssen für unsinnige Einbauten und Hilfen für Hausbesitzer, die sonst ins Elend getrieben werden: Gibt es mehr Unsinn und Schindluder, den man sich vorstellen kann?
Die Staatspleite überleben
Möglich ist Derartiges aber nur, weil die Bürger sich wie duldsame Lämmer verhalten und dem Staat vertrauen, so sehr sie auch betrogen wurden und werden. Im Staatsbankrott aber sollte dieses Vertrauen als aufgebraucht gelten. Bringen Sie an Ihren Hauseingang Schilder wie: „Hier keine Ampel“ oder „Grünen ist das Betreten meines Heizungskellers verboten“ an.
Demonstrieren Sie sofort, wenn Sie Begriffe hören wie „Vermögensabgabe“, „Klima-Soli“, Erbschaft- und Vemögensteuererhöhung“. Das alles sind nur Beschönigungen für einen Raubzug, der die Löcher schließen soll, die der bisherige Raubzug im Hochsteuerland Deutschland erst gerissen hat, weil die Politik in diesem Land sich als komplett unfähig erwiesen hat. Im Staatsbankrott ist politischer Widerstand gegen jeden Abkassierplan ein Akt der Selbstverteidigung: keinen Euro für die Bankrotteure und ihre Schwindeleien. Hier geht es um Beweislast-Umkehr: Der Staat und seine Organe müssen rechtfertigen, wofür sie dieses Geld benötigen.
Auch Unternehmen sollten sich überlegen, ob sie sich wirklich auf das süße Gift staatlicher Subventionswirtschaft einlassen sollten. Denken Sie daran: Siemens Energy hat schon 7,5 Milliarden Euro abkassiert. Könnte sein, dass für kleinere Unternehmen bald Schicht im Schacht ist. Machen Sie nur ehrliche Geschäfte mit guten Produkten, nicht mit subventionsbedürftigen Scheingeschäften. Das Geld ist alle, und ein Förderbescheid in der Pleite ist das Papier nicht wert, auf dem er ausgedruckt ist.
