Die Botschaft der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und ihres Co-Piloten Norbert Walter-Borjans ist eindeutig: Zukünftig strebt die SPD eine Koalition mit der LINKEN an. In der Spitze der SPD und ihrer Bundestagsfraktion, so sagen beide, gäbe es dafür breite Unterstützung.
Wie Saskia Esken den Sozialismus will und die CDU-Herrschaft absichert
Saskia Esken verändert mit ihrem Bekenntnis zur linken Einheitspartei die Parteienlandschaft und eröffnet einen folgenschweren Bundestagswahlkampf, in dem es nur einen Sieger geben wird: die CDU.
Die ganze Bundesrepublik ein unfähiges Berlin
Nun haben die beiden linken Parteien keine Mehrheit; sie brauchen die Grünen dazu: soweit die Absichtserklärung, der ganzen Verschleierungs-Rhetorik entkleidet.
Es ist eine sehr zentrale Botschaft. Das Chaos der bereits bestehenden rot-rot-grünen Koalition in Berlin soll also bundesweit ausgerollt, das ganze Land so unfähig wie die Hauptstadt werden. Berlin ist wirklich einen Besuch wert; wer dort versucht, ein Auto anzumelden, muss 10 bis 12 Wochen warten. Nein, das ist keiner der üblichen Versuche, die individuelle Mobilität zu strangulieren, sondern einfach nur Unfähigkeit; so lange braucht die Verwaltung auch, um den Antrag auf einen neuen Personalausweis entgegenzunehmen. So viel Versagen in elementaren Staatsdienstleistungen offenbart eine Meisterschaft der Politik, sie wiederholt sich auf allen Feldern.
Zeit zum Lesen
Heute wirft sich Saskia Esken den Schindern von damals freiwillig an den Hals; denn die LINKE ist die erklärte Rechtsnachfolgerin der seinerzeitigen SED; Gregor Gysi der immerwährende Vorsitzende zusammen mit Fraktionschef Dietmar Bartsch sind zuständig für verschwundene Milliarden und die Camouflage der neuen Partei mit alten Inhalten.
Das ist die linke Kontinuität dieser Partei, deren Übergänge zur offenen und vielfach erklärten Verfassungsfeindlichkeit fließend sind. Die SPD ist nicht mehr die Partei der Freiheit, sondern nur noch Steigbügelhalterin für jene, die ihre Politik von gestern in die Gegenwart retten wollen: Unfreiheit, Verstaatlichung, Gängelung der Bürger, Unterdrückung – kurz: Sozialismus in allen Formen seiner Menschenfeindlichkeit.
Die Linke steht in der Tradition der SED, und die SPD biedert sich ihr an. Damit wird die Parteienlandschaft Deutschland für den kommenden Bundestagswahlkampf neu ausgerichtet.
Wohin mit der Stimme, Sozialdemokrat?
Die SPD ist immer noch eine Traditionspartei der Demokratie, mit ihrer Abwendung wird sie weitere Wähler verlieren. Wer will schon künftig seinen Urlaubs-Erlaubnisschein von einer miesepetrigen Frau Esken ausgehändigt bekommen und in allen Lebensäußerungen von deren Blockwarten abhängig sein? Die SPD schrumpft zur Sektiererpartei. Dass ihr Wähler zufliegen nach ihrem Bekenntnis zur Unfreiheit, ist nicht zu erwarten. Wer links wählt, wählt das Original, nämlich die LINKE, und nicht deren Wurmfortsatz.
„Wie Rot-Rot-Grün die Polizei ausbremst“
Die Grünen wissen nicht, wie ihnen geschieht
Der Wunsch-Kandidat der SPD für die neue Koalition: die Grünen. Mit denen zusammen könnte es reichen. Bislang ziert sich die Partei noch, obwohl es ein offener Antrag Eskens auf die Kanzlerschaft ist: Im Trio der Sektiererpartei sind die Grünen die Größten. Noch wollen die Grünen keine Koalitionsaussage treffen. Ganz offenkundig setzen ihre Führungskader auf eine schwarz-grüne Koalition, die ja selbst von Friedrich Merz befürwortet wird. Dieses Bett ist schon gemacht, nach derzeitiger Lage der Umfrage gäbe es eine solide Mehrheit und einen grünen Vizekanzler unter irgendeinem der vielen Kandidaten der CDU für die Kanzlerschaft. Und notfalls schüttelt eben Angela Merkel ihr Kissen noch mal frisch auf.
Nachhall der Demo
Auch die grüne Basis hat viele ihrer Prinzipien aufgegeben: Bürgerrechte zählen nichts mehr, seit Corona die Rechtfertigung für weitgehende Überwachung und Kontrolle abweichender Meinung liefert. Mit den ursprünglichen, chaotischen und widerspenstigen Grünen hat die heutige Partei nichts mehr zu tun. Es ist eine obrigkeitsgläubige, autoritäre und elitäre Partei geworden: eine Staatspartei. Sie ist ebenso anschlussfähig an den Staatssozialismus der Linken wie an die staatsautoritäre heutige CDU, die längst dabei ist, wenn die demokratischen Institutionen des Landes geschleift werden, die die früheren Kanzler Adenauer, Erhard, Kiesinger und Kohl geschaffen haben. Trotzdem werden einige grüne Wähler die rote Zwangsgemeinschaft wählen, ihre Abneigung zur CDU ist unüberwindbar. Esken hat mit ihrer Aussage dafür gesorgt, dass eine Bruchlinie bei den Grünen sichtbar wird: Die alten linken Träumer und die Reste der K-Gruppen verfolgen einen anderen Kurs als die Staatsautoritären der jüngeren Generation.
Der lachende Dritte
Bleibt ein lachender Dritter: die CDU. Sie kann so tun, als ginge es um ihren alten Wahlkampfkalauer aus Heiner Geißlers besten Zeiten: Freiheit oder Sozialismus. Sie kann ihre autoritären, autokratischen und staatssozialistischen Züge mit Verweis auf den harten Sozialismus alter Prägung verbergen. Vielleicht kann sie sogar Stimmen von der AfD auf sich ziehen, von Wählern, die nichts mehr fürchten als eine neue DDR. Im vorgespielten Lagerwahlkampf zwischen rotgrün und rotgrün wird die AfD es schwer haben. Ein paar verlorene Stimmen utopistischer Bürgerlicher, die zu den Grünen gewandert sind, kommen vielleicht auch noch zur CDU zurück, weil diese Wähler die linke Machtergreifung in ihrer sichtbaren Brutalität fürchten.
Die CDU braucht gar nichts zu tun, und selbst die gerade verdampfende FDP kann sich freuen und das Bollwerk der marktliberalen Bürgerlichkeit geben, obwohl sie als Mehrheitsbeschafferin längst ausgedient hat. Neben den Grünen wird sie zum Machterhalt nicht gebraucht. Oder kommt es anders?
Noch ein wenig Esken mehr, und es reicht sogar für eine schwarz-gelbe Mehrheit. So viel Genialität war selten in der Politik.
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