Nein, es war nicht mehr unerwartet. Das Bundesverfassungsgericht hat zugestimmt, dass sich die noch-nicht-Bundesregierung aus SPD und ihrem CDU-Anhängsel das Parlament aussuchen kann, durch das sie ihre Gesetze bringt. Denn machen wir uns nichts vor: Der kommende, nach der Nummerierung 21. Bundestag, ist keinen Pfifferling wert. Er wurde entmachtet, noch ehe er sich konstituiert hat.
Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments – so heißt es seit dem Kampf um die Magna Charta, der Geburtsstunde der Demokratie. In Deutschland gilt das nicht mehr. Ein abgewähltes Parlament hat seinen Nachfolger so finanziell entleert, dass dieser nur noch die Schulden verwalten, aber politisch nichts mehr gestalten kann.
Vergessen wir die Bundestagswahlen. Regiert wird anders, als es sich die Mehrheit der Wähler vorstellt. Regiert wird im Hinterzimmer durch das Verschieben von Milliarden, die dem Steuerzahler abgenommen werden.
Der Vorgänger-Bundestag hat der kommenden Regierung rund eine Billion zur Verfügung gestellt. Sie kann damit herumwurschteln, wie sie will. Die Regelungen, auf die sich die Fraktionen mit den Grünen geeinigt haben, sind flexibel. Weitere Hilfen für die Ukraine? Drin. Geld für NGOs, deren Geschäftsführerinnen – häufig (Minister-)Gattinnen roter oder grüner Funktionäre – als „demokratische Infrastruktur“ durchgefüttert werden, damit sie den Parteien der Gatten Wähler zuführen? Drin.
Auch die Milliarden für die Bundeswehr können für alles Mögliche eingesetzt werden – ganz, wie es der künftigen Regierung gefällt.
Friedrich Merz ist der vermeintliche Sieger und zugleich der Verlierer. Vielleicht wählen sie ihn ja, seine Kumpanen von SPD und Grünen. Er muss nur das fortsetzen, was er vorgemacht hat: auf alle Wünsche seiner roten und grünen De-facto-Vorsitzenden eingehen, dann wählen sie ihn schon. Er darf im Kanzleramt präsidieren – das trägt wegen seines seltsamen Aussehens den Spitznamen „Waschmaschine“. Unter Friedrich Merz wird es zur Geldwaschmaschine.
Die politische Mitte Deutschlands ist mausetot. Die CDU hat sich SPD und Grünen in allen Punkten der Politik unterworfen. Sie ist Teil des linken Parteienkartells – fraglich ist nur, ob auch die Linken dazu genommen werden. Als eigenständige Kraft hat die CDU heute aufgehört zu existieren. Noch nie hat eine Partei ihre Wähler so schamlos belogen und betrogen.
Das unterscheidet die CDU und auch die CSU von SPD und Grünen: Von ihnen wusste man, was zu erwarten war. Friedrich Merz hat das Gegenteil behauptet und dann deren abgelegte Wäsche freudig angezogen.
Der Schaden für Deutschland ist vielfältig.
Gut, die Zinsen steigen, private Investitionen werden verdrängt, Autofabriken zu Panzerwerkstätten umgerüstet, die Ukraine aufgepäppelt für den nächsten Waffengang mit Putin. Vielleicht ist bis dahin die Bundeswehr schlagkräftig, und junge deutsche Männer – denn nur um sie geht es – können wieder Stellung in der Ukraine beziehen, wie schon ihre Vorfahren. Deutsche Traditionslinien sind eben unzerstörbar.
So werden Institutionen der Demokratie zerstört. Der Sinn von Wahlen, die Bedeutung von Parlamenten, der Glaube, dass Parteipolitik mehr sei als das Waschen von schmutziger Wäsche und Geld im Kanzleramt.
Und dann ist da noch das Bundesverfassungsgericht. Es hat entschieden, wie Rupert Scholz im Gespräch mit TE erwartet hat, ebenso Verfassungsrichter Dieter Murswiek. Aber: Es hat den Unterschied zwischen legitim und legal nicht verstanden. Es mag legal sein, den alten Bundestag noch in den Dienst zu stellen – just einen Tag, ehe der neue sich konstituieren kann.
Das Grundgesetz, wir kennen ja die Bedeutung seiner Gummiparagraphen spätestens seit Corona, mag es hergeben, wie es schon so vieles hergegeben hat. Legitim ist diese Entscheidung nicht. Denn sie beruht auf einer Eilbedürftigkeit, die es nicht gibt.
Nein, es spielt keine Rolle, ob die Billion heute oder in zwei Tagen bewilligt wird. Schließlich geht es nicht um eine Schachtel Zigaretten, die man aus dem Automaten zieht, weil die Sucht oder Lust am Rauch unbezwingbar erscheint. Eine Billion kann auch Friedrich Merz bei aller Großzügigkeit nicht in zwei Tagen ausgeben. Hat er auch gar nicht behauptet. Es ging ja nur darum, dass der neue, eigentlich zuständige Bundestag mit der Nummer 21 auf seiner Bankrotterklärung ihm in der Zusammensetzung nicht gefällt. Es geht nicht um das Grundgesetz, sondern um parteitaktische Spielchen.
Und bei denen macht das Bundesverfassungsgericht mit. Klar, seine Richter werden von den handelnden Parteien CDU, SPD und Grünen bestimmt. So haben die Richter auch entschieden – als Parteirichter.
Die Schutzfunktion des Verfassungsgerichts, das den Bürger vor den Übergriffen des Staates schützen soll – diese vornehmste Aufgabe haben sie aufgegeben, weggeworfen.
Es ist ein Staatsgerichtshof, wie man ihn kennt. Die Interessenvertreter der Partei sprechen Recht – nicht dem Grundgesetz wird entsprochen.
Schade um Deutschland.
