Jetzt tagen sie wieder in ihren Puppenstuben in Erfurt und Dresden und Potsdam und natürlich Berlin. Sie basteln an langatmigen, verscherbelten Koalitionsverträgen, die uns wieder mal als der Weisheit letzter Schluss verkauft werden, die dann von den längst entmachteten wie überflüssigen Parlamenten verabschiedet werden und am Ende das Land keinen einzigen Zentimeter voranbringen werden. Oder was halten Sie von diesem Satz im vorläufigen Entwurf des sächsischen Koalitionsvertrags von CDU, BSW und dem fünften Rad am Wagen namens SPD: „Wir wollen in Zukunft wieder dafür sorgen, dass die Strafe der Tat noch schneller auf dem Fuß folgt“?
Ihr habt also in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass Straftäter frei herumlaufen können, bis sich zufällig ein Richter findet und dann auch noch ein Gefängnis? Brauchen wir für solche verschwurbelten Blablablas neue Gesetze und Koalitionsverfahren? Lasst doch dem Rechtsstaat seinen Lauf!, möchte man ausrufen. Aber das wäre zu einfach. Und was im Land schwurbelt, ist im Bund komplett daneben.
Bestraft die Bürger, sie haben es nicht anders verdient
Der Bundestag hat am Freitag Nancy Faesers Sicherheitsgesetz weiter diskutiert, in die Ausschüsse überwiesen und so kommt es dann. Die Staatsmedien sind voll des Lobes. Ist ja auch ein umfangreiches Paket, das nach dem Schock der Messermorde von Solingen und Mannheim auf den Weg gebracht wurde. Schnürt man es auf, purzeln erstaunliche Paragraphen heraus. Messerzonen werden ausgedehnt. Sie sind künftig faktisch überall möglich – auf Bahnhöfen, in Einkaufsstraßen, auf Marktplätzen, zu vielerlei Anlässen wie Volksfesten und Weihnachtsmärkten. Klingt toll. Sowohl bei dem Mord in Mannheim – anlässlich eines Vortrags des Islamkritikers Stürzenberger – wie in Solingen – anlässlich des dortigen Fests zur Feier der Diversität – galten bereits Messerverbotszonen. Das hat die Täter nicht abgeschreckt. Noch mehr Messerverbotszonen werden niemanden abschrecken, der sich 72 Jungfrauen im islamischen Himmel durch das Erstechen von Ungläubigen erkämpfen will.
Ist daher das Sicherheitspaket sinnlos? Nein. Viel schlimmer: Es ist ein Verschlimmbesserungsgesetz. Denn künftig müssen unbescholtene Bürger damit rechnen, von der Polizei hopps genommen und bestraft zu werden. Sollten Sie nämlich mit ihrem Taschenmesser, einem frisch gekauften Küchenmesser oder mit einem Apfelschälmordgerät in eine Messerverbotszone laufen, machen Sie sich strafbar. Sie dürfen Messer in der Bahn künftig nur noch in geschlossenen und verschlossenen Behältern mit sich führen. Glauben Sie nicht? Lesen Sie nach. Sie glauben, dass es SIE nicht betreffen könnte? Da sollten Sie sich nicht so sicher fühlen. Denn auf Bestreben der Grünen wurde das Verbot von „Racial Profiling“ aufgenommen. Das bedeutet: Die Polizei darf eben nicht zielgerichteter Nordafrikaner kontrollieren, von denen sie aus Erfahrung weiß, dass die Klinge oft, wenn auch nicht immer, locker sitzt. Das wäre ja Rassismus. Also wird die Polizei davor und danach harmlose Einheimische kontrollieren, von denen sie von vornherein weiß, dass von diesen keine Gefahr ausgeht. Die Oma mit dem Einkaufsbeutel, den Vater mit dem Schulranzen oder Rucksack für den Schulausflug, denjenigen, der leichtsinnigerweise eine Einkaufstasche eines Haushaltswarengeschäfts mit sich trägt. Da droht das mörderische Küchenmesser eingezogen zu werden.
Faesers Gesetz richtet sich damit gegen den Normalbürger. Der steht plötzlich unter Verdacht. Nicht nur beim Messer. Ganz schlimm ist es, wenn Sie Sportschütze sind. Dann darf künftig die Polizei Ihren Account in den sozialen Medien durchforsten, und wenn ihr dabei etwas seltsam vorkommt, ohne richterlichen Beschluss Ihr Haus oder Ihre Wohnung durchsuchen. Der Bürger ist verdächtig. Er ist zu bestrafen, auch wenn er nichts angestellt hat.
Das alles bringt nicht mehr Sicherheit. Dazu kommen andere absurde Vorstellungen, wie Sie hier nachlesen können.
Deutschland wird damit nicht sicherer – nur das Leben des unbescholtenen Bürgers wird unsicherer, weil er wachsender staatlicher Willkür ausgesetzt ist. Und ja, es ist staatliche Willkür, was hier ermöglicht wird, auch wenn es in Gesetze gegossen ist.
Es gibt auch privilegierte Gruppen
Umgekehrt: Die Abschiebung krimineller Zuwanderer wird nicht forciert. Die gängige Praxis, auf Kosten des Steuerzahlers Urlaub genau in dem Land zu machen, in dem man angeblich verfolgt wird: Auch dies ist weiter möglich. Man muss nur eine kranke Tante in Aleppo anführen, und schon ist der Weg zum Urlaub im angeblichen Schlachthaus erlaubt und die Rückkehr ins deutsche Sozialamt genehmigt. Schließlich muss der Betreffende sich ja von Familie und Bedrohung wieder erholen und kann in dieser Zeit nicht auf Bürgergeld verzichten. Arbeit würde nur traumatisieren und ist keinesfalls zumutbar.
Gesetze der Ampel richten sich gegen die Bevölkerung, hat man den Eindruck. Beispiel Energiepolitik: Wir zahlen künftig mit höheren Preisen für Gas, dass unsere Gasleitungen zerstört werden und der Zeitpunkt schneller kommt, an dem wir mangels Gas auf dann noch teureren Strom zum Heizen umstellen müssen. Kohlekraftwerke werden zerstört und gehen damit den Weg von Kernkraftwerken; an ihrer Stelle müssen wir teures LNG-Gas einkaufen, das noch umweltschädlicher als Kohle ist, die wir doch wegen Umweltschädlichkeit abschalten wollen:
Der Verbrenner wird verboten, damit wir ähnlich schmutzige E-Autos kaufen müssen. Fliegen wurde bereits so sehr verteuert, dass ausländische Fluggesellschaften lieber auf den Riesenmarkt Deutschland verzichten, der zum Armenhaus schrumpft. Zur Drehscheibe nach Asien entwickelt sich Istanbul, weil via Turkish Airlines der Umweg eine Ersparnis von bis zu 600 Euro ermöglicht. Die Bundesregierung dagegen verteuert das Leben ihrer Bürger – fahren, fliegen, heizen, wohnen, transportieren, produzieren:
Jede Lebensäußerung wird mit phantasievollen Steuern wie der CO2-Abgabe, einer Plastiksteuer oder Gebühren für Alles & Nichts künstlich verteuert, dazu kommen die Rekorderhöhungen für Renten-, Pflege- und Krankenversicherung. Dass die Beitrags- und Steuereinnahmen nicht ausreichen für die ehrgeizigen Weltrettungspläne anlässlich der vielen Flüge und Verschenk-Reisen der Kabinettsmitglieder, die mit immer neuen Milliarden die Entwicklungsländer wie China und Indien fördern – schade für die Deutschen, sollen sie doch die dafür notwendigen Schulden finanzieren. Hauptsache, die Welt wird gerettet.
Zertifizierte inoffizielle Mitarbeiter
Nein, ich plädiere nicht für „Germany First“ oder Deutschland über alles, ich bin doch kein Selbstmörder, der die Verfolgung durch Tausende von staatsfinanzierten „zertifizierten vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ auf sich ziehen will, die ganz staatsfern die Zensurdienste des Staats vollziehen.
Wie wäre es mit einigen ganz einfachen Maßnahmen: eine neue Bundesregierung schafft ALLE Gesetze ab, die die Ampel vollzogen hat? Ich kenne kein einziges, das irgendwie die Lage der Menschen in diesem Land verbessert hätte. Oder brauchen wir ein Lieferkettengesetz? Und die zwei Jahre, um die die Aufbewahrungsfrist für Akten im Keller als Beitrag zur Entbürokratisierung gefeiert wird: Diese geschenkten Jahre gibt man gerne zurück, wenn dafür die Einführung und dramatische Erhöhung des Bürgergelds gestoppt wird. Lieber Akten im Keller als immer mehr Faulpelze in der Hängematte. Ich verzichte auch gerne auf die „Nationale Strategie gegen Einsamkeit“, die Karl Lauterbach umsetzen will und seine albernen „Hitzeschutzpläne“, denn einen schattigen Ruheplatz und ein Glas Wasser kann man auch ohne staatlichen Hitzeschutzbeauftragten der jeweiligen Heimatgemeinde finden. Dass die Krankenhausreform nicht Krankenhäuser reformiert, sondern in die Pleite treibt, seine Medikamentenstrategie die Liste der fehlenden Präparate auf 500 Anwendungsfälle hochtreibt, beweist nur: Schickt diesen Mann und seinen Murks ins Abseits, und mit ihm zusammen auch die 8.000 Beamten, die in Berlin neu eingestellt wurden und die im Übrigen allesamt nur Schaden anrichten. Das halten Sie für übertriebenen Populismus? Ein Plus von 139 Prozent Beamten wirken im neuen Bauministerium, das so wenig baut wie niemals zuvor. Die Realität des gouvernementalen Versagens überholt längst die populistischen Phantasien und das Kabinett ist ein Kabarattisten-Stadel, allerdings unfreiwillig. Ihre Gesetze dienen der Vetterleswirtschaft und ihren Spezln in Behörden und SNGO, das sind Sogenannte Non-Governmental Organisations, die allesamt von unseren Steuern leben mit der einzigen Aufgabe, uns zu bevormunden, zu kontrollieren und zu schikanieren. Und: Ich habe nichts dagegen, wenn es künftig wieder nur Männer und Frauen gibt, und nicht beliebig viele Varianten, die keinem Betroffenen das Leben erleichtern, sondern nur seinerihrerwasauchimmer persönlichen Selbstdarstellung dienen.
Diese Liste könnte so endlos verlängert werden wie die Gesetze, die die weltgrößte Papiermaschine, der Deutsche Bundestag, so produziert.
Schalten wir diese Maschine in den Rückwärtsgang. Löschen wir alle Gesetze der Ampel, und gerne auch jene, bei denen die CDU mitgemacht hat. Das sind übrigens die allermeisten, darauf ist Friedrich Merz auch noch stolz. Das macht die verkorkste Sache nämlich nicht besser, sondern nur noch komplizierter. Wir haben drei verlorene Jahre hinter uns, ein viertes droht.
