Der moralische Sturz der CDU und CSU ist erschütternd. Diese beiden Parteien haben das Land geprägt. Sind die Bürger einer Partei von organisierten Betrügern auf den Leim gegangen? Muss die Geschichte des Landes neu geschrieben werden? Dieser Verdacht drängt sich auf.
Der Dreck der Anderen
Zunächst: Auch die anderen haben Dreck am Stecken, das nicht zu knapp, aber ob auch in dem Ausmaß, mit dem sich die Union gegenwärtig konfrontiert sieht?
Der frühere SPD-Bundeskanzler und Parteivorsitzende Gerhard Schröder lässt sich als Laufbursche von Wladimir Putin bezahlen, dafür, dass er eine Art Geld-Pipeline durchsetzt, durch die frische Euros nach Moskau fließen. Kein anderer Bundeskanzler hat sich nach seiner Amtszeit so schamlos von einer fremden Macht finanzieren lassen – trotz seines lebenslänglichen Ehrensolds von jährlich rund 200.000 € neben persönlichem Büro.
Die Grünen überhöhen die bei ihnen typische Korruption durch großes moralisches Getue. Sie sind in Dutzenden von Vereinen und Aufsichsträten vertreten, viele sind direkt beteiligt an Unternehmen der Erneuerbaren Energiewirtschaft. Sie gestalten aktiv eine Rechtsordnung, die ihnen Erträge aufs private Konto spült. Das ist der eigentliche Korruptionsfall: Den Finger heben für den eigenen Vorteil.
Unternehmensbeteiligungen und Kapitalerträge müssen von Abgeordneten nicht offenbart werden. Das ist eine Lücke, die die Grünen noch nie offenlegen wollten. Es würde erklären, warum sie Deutschland zu einer gigantischen Subventionswirtschaft umgestalten mit tausenderlei Geldflüssen, die immer kleine Ventile für verdiente Grüne haben.
Joschka Fischer, der frühere Parteivorsitzende und Außenminister der Grünen, steht mit Gerhard Schröder im Wettbewerb um noch mehr und lukrative Beratungsverträge. Fischer arbeitet oder arbeitete für RWE und BMW. Kann er Motoren konstruieren? Kraftwerke betreiben? Er war lange einer der bestbezahlten Lobbyisten der Republik.
Ex-Mandatsträger der Grünen wie die frühere Vorsitzende Gunda Röstel übernehmen gutbezahlte Jobs bei Wasserwerken, bei Energieversorgern; Matthias Berninger, ehemaliger Staatssekretär für Verbraucherschutz wechselte zu Schokolade (Mars): die grüne Staatssekretärin Marianne Tritz machte Politik für den Dämmstoffverband und den Deutschen Zigarettenverband. Moral ist nur preistreibend.
Und jetzt also zu CDU und CSU
Hier ist die moralische Verwahrlosung Einzelner die Folge der organisierten politischen Verwahrlosung der Regierung. Die Verwüstung des Landes, wie sie Angela Merkel betreibt, haben fast alle ihrer Abgeordneten mit betrieben und beklatscht. Die Zerstörung der Infrastruktur durch eine illusionäre Energiepolitik, die Zerstörung des Inneren Friedens und der Sozialsysteme durch unbegrenzte und unkontrollierte Einwanderung, die Zerstörung der Währung durch eine Schulden- und Fiskalunion, die Zerstörung seiner Institutionen wie des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundesfinanzgerichtshofs, des Bundesamts für Verfassungsschutzes und fast jeder weiteren Behörde oder jeden weiteren Amts durch die Besetzung mit gefälligen und inkompetenten Parteigängern: Wer hinschaut, weiß es. Es geschieht ja auch nicht im Verborgenen. Es geschieht auf offener Bühne, mit ihren Stimmen im Parlament. Die Instrumentalisierung des gesamten Staates zum Machterhalt der Kanzlerin und ihres Hofstaats und zur Umsetzung ihrer zerstörenden Politik: Es ist kein Geheimnis.
Jeder weiß: Sie schafft dieses Land, und zwar ab.
Wer versagt, der tritt nicht zurück. Jens Spahn, ein unbegreiflicher Versager? Im Amt, ebenso wie Verkehrsminister Andi Scheuer. Eine unfähige Bildungsministerin ohne geringste Ahnung von Bildung und Forschung. Eine Digitalministerin Dorothee Bär, die kaum ein Handy bedienen kann, aber das Land Digital vorwärts bringen soll, unfähige Verteidigungsministerinnen wie Ursula von der Leyen oder Annegret Kramp-Karrenbauer: Höchste Ämter werden vergeben wie früher Latifundien. Es geht ums Abkassieren, nicht ums Dienen. Es ist Merkel, die mit ihren diversen Ausstiegen und Gesetzen erst das Geld zusammenrafft, das dann Gerhard Schröder nach Moskau pumpt, gegen eine kleine Provision, versteht sich. Gas statt Kohle ist klimapolitisch Augenwischerei, aber für die daran Beteiligten profitabel.
Wer versagt, macht einfach weiter. In dieser Riege tritt kein Minister und keine Ministerin zurück oder wird wegen brüllender Inkompetenz, Verschwendung, Veruntreuung, Missmanagement, Verschleppung oder Verschleierung aus dem Amt entlassen. Das gilt für die komplette Regierung: Die Impfkampagne in den Sand setzen, danach die Testkampagne, aber jetzt dafür die Bürger per Ausgangsperre schikanieren?
Merkels beschämende Bilanz
Inkompetenz führt zur lebenslangen Pensionen, Peter Altmaier bringt die notwendigen Hilfsleistungen nicht auf die Reihe, aber seine Pension ist nicht gefährdet. So bilden sich Familien-Oligarchien; die Tochter des Bundestagspräsidenten ist ARD-Programmdirektorin, ihr Ehemann führt die CDU in Baden-Württemberg und ist dort Minister. Wieviel peinlicher geht es? Dürfen wir von der ARD kritische Berichterstattung erwarten? Es ist eine Regierung der Schamlosen; dazu gehört auch, dass Winfried Kretschmanns Sohn für die Grünen in den Bundestag einzieht: Politik als Familienversorgung, als Clan-Geschehen.
Die Folge des Politik-Stils: Bundestagsabgeordnete sind weitgehend beschäftigungslos, überflüssig ohnehin. Denn über ihre Gesetze wird im Kanzleramt entschieden, sie nicken nur ab und werden notfalls mit immer neuen Pöstchen wie dem eines Parlamentarischen Staatssekretärs abgefunden; das bringt Kritiker zum Verstummen. Jeder kennt die Namen, jeder kennt den Preis, für den sie ihr Gewissen verkauft haben. Da Merkel das deutsche Volk, den Souverän, aus ihrer Welt getilgt hat, muss man ihm ja nicht mehr dienen, sondern nur noch schnell abkassieren. Aus „Dem deutschen Volke“ wurde „für meine Kasse“.
Und so will jeder mitmachen – oder bis auf wenige Ausnahmen: fast jeder. Nur wenige halten sich fern, es sind buchstäblich die sieben biblischen Gerechten. So hat Merkel die Institutionen zu einem byzantinischen Hof umgestaltet, an dem jeder Bückling belohnt und jeder Widerspruch bestraft wird.
Das System ist vielfach abgesichert: Die letzten freien Medien werden gerade mit Subventionen gekauft; ARD und ZDF sind die weltweit ineffizientesten und höchstbezahlten Sender. Geld spielt keine Rolle bei immer neuen Kampfgruppen, die sich NGOs nennen, aber von Merkels nährender Hand gefüttert werden: „Neue deutsche Medienmacher“, die Redaktionen im Sinne Merkels quotieren sollen, die Amadeu Antonio Stiftung unter Leitung einer früheren Mitarbeiterin der Stasi als dreckwerfende Verleumdungseinrichtung im höheren Staatsauftrag, die Antifa als Schlägertruppe, die Gegner einschüchtert, bedroht und sich durch die Lande prügelt auf der Suche nach Merkel-Kritikern: Das ist das neue Deutschland. Das eines CDU-regierten Landes.
Angst vor dem Ende
Jeder weiß, dass dies nicht lange gutgehen wird. Und so versucht jeder, noch schnell zusammmenzuraffen, was noch möglich ist. Enrichissez-vous!, das ist der Wahlspruch der Höflinge am Merkel-Hof; bereichert euch. Genießt ihre Kanzlerschaft, die Opposition wird fürchterlich, das motiviert zuzulangen wie die Großen auch.
Und wenn einer kritisiert, dann kann er nur rechts sein. Das betrifft mittlerweile eine überaus ansehnlich große Menge der Bevölkerung. Kritik wird mit stumpfer Nazikeule niedergedrückt, niedergeschlagen. Der jüngste Fall: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Er sagt, das Fehlverhalten Einzelner in der Union sei massiv. Wenn aber versucht werde, den Eindruck zu erwecken, dieses Fehlverhalten sei systemisch, dann werde Politik insgesamt diskreditiert. Dies könne den Gegnern der Demokratie von Rechtsaußen Vorschub leisten.
Verstanden: wer kritisiert, ist rechts. So machen sie am Ende, ohne es zu wollen oder auch nur zu merken, „rechts“ zum Ausdruck der Rechtschaffenheit.
Und die CDU? Deutschlands Geschichte, geprägt nach dem Krieg von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und auch Helmut Kohl, muss nicht umgeschrieben werden. Die Geschichte der CDU unter Merkel schon. Der CDU bleibt nicht mehr viel Zeit, sich davon zu lösen.
