Und jetzt fehlt sogar Hustensaft: Während Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine große Krankenhausreform plant, rät Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, sich gegenseitig mit Medikamenten aus der Hausapotheke auszuhelfen. „Jetzt hilft nur Solidarität. Wer gesund ist, muss vorrätige Arznei an Kranke abgeben, wir brauchen so was wie Flohmärkte für Medikamente in der Nachbarschaft.“
Eigentlich reicht ja Merkels Energiewende allein schon für einen gesellschaftlichen Großschaden: Gas bald alle, Kohlekraftwerke mühsam wieder hochgefahren, Kernkraftwerke endgültig beerdigt, Industrie flüchtet, Wohnungen werden kalt. Diese Politik wird blind verschärft, auch wenn die Kosten ins Unendliche steigen.
Eigentlich reicht es auch mit der Migrationspolitik, die allein im laufenden Jahr über eine Million Flüchtlinge ins Land holt, aber keine Wohnungen baut, und so schon seit Beginn der Merkelschen Migrationskrise verfährt. Eigentlich reicht eine Politik, die die Automobilindustrie zerstört und die Menschen zurück in die Züge lockt, die überfüllt, verdreckt und verspätet sind. Die Bürokratie in einem Ausmaß vermehrt, dass kaum mehr Zeit für Arbeit bleibt. Die Schulden aufhäuft, Deutschland in Europa isoliert, aber auch das Verhältnis zu den USA belastet und mit Russland einen unerklärten Krieg führt. Die Liste lässt sich verlängern. Was treibt die Ampel – was treibt sie an?
„Vor Taschendieben wird gewarnt“
Der Sprachwissenschaftler Helmut Berschin hat sich für TE der qualvollen Aufgabe unterzogen, die Wahl- und Parteiprogramme der Ampelparteien und der CDU zu analysieren: Wie oft kommen „Die Deutschen“ oder das „Deutsche Volk“ darin vor? Das Ergebnis: Nur in einem Halbdutzend Erwähnungen wie „deutsche Schuld“ oder „deutsche Verbrechen“ findet das deutsche Volk noch Erwähnung. Ansonsten ist Deutschland ein Raum ohne Volk, und Deutschland ein Land der „Menschen“.
Nun heißt es im Grundgesetz, dass das „Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt (sich) dieses Grundgesetz gegeben“ habe und formuliert weiter: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Aber wenn es nun kein Volk, und schon gar kein deutsches mehr gibt, wie es unsere Parteien so verschwiemelt durch Verschweigen sehen? Wem hat dann Politik zu dienen?
Es ist keine Paragraphenreiterei, wenn man festhält: Die Politiker haben jene abgeschrieben, die sie in die Ämter gewählt und mit ihrer Vertretung beauftragt haben, und haben sich zu deren Beherrscher aufgeschwungen. Der Souverän wird erst wegdefiniert und dann zum Untertan, der bestenfalls versorgt, aber ansonsten nur benutzt und belehrt wird. Das erklärt die merkwürdige Entrücktheit des politischen Handelns, bei dem konkrete Lebensbedürfnisse kaum mehr eine Rolle spielen. Wahlweise soll „der Planet“ gerettet werden oder das Weltklima; beides eine monströse wie ungefragte In-Dienst-Nahme der Bürger in wahrhaft deutschem Größenwahn. Wie politische Weihnachtsmänner ziehen deutsche Politiker durch fernste Länder und verteilen Unsummen von Geld, während der eigene Sozialstaat gerade unfinanzierbar abschmiert: Kinder-Kliniken überfüllt, Seniorenheime eine Leidensgeschichte für die vulnerabelste Gruppe, Wartelisten für medizinische Behandlung lang, simpler Hustensaft nicht mehr lieferbar. Aber heimische Probleme des Volkes haben zurückzutreten angesichts wieder aufkochender Weltberrschungsphantasien, denen die schlichten Bedürfnisse der Daheimgebliebenen geopfert werden müssen.
Die Deutschen haben sich mit „Dem deutschen Volke“, der Inschrift auf dem Reichstagsgebäude, immer schon schwer getan, es brauchte zwei Jahrzehnte nach der Baufertigstellung, bis die Tafel 1916 endlich angebracht werden konnte. Dazwischen lag eine Debatte mit einer intellektuellen Frische und Frechheit, die heute sofort unter „Hass und Hetze“ rubriziert werden würde: „Vor Taschendieben wird gewarnt“, schlugen die „Lustigen Blätter“ 1895 vor oder wahlweise „Eine Hand wäscht die andere“. Ernsthaftere Kritiker wie der „Berliner Lokal-Anzeiger“ fand die Inschrift „naiv und verwunderlich“: „Wer ist denn der Besitzer des Reichstagshauses von vornherein? Niemand anders als das deutsche Volk, welches der Bauherr war. Dass der Baumeister dem Bauherrn widmet, ist nicht üblich“, und schlug vor, das Haus „Der Berliner Presse“ zu widmen, die die Politik vor sich her treibe.
Die Konkurrenz vom „Berliner Tageblatt“ warb für den Vorschlag: „Dem deutschen Volke … ist der Eintritt verboten“. (Bezeichnend, dass diese Debatte der Amerikaner Michael S. Cullen zusammentrug für sein epochales Buch „Der Reichstag“.) Das Thema hat brennende Aktualität, schließlich soll mittels eines Grabens um den Bau der Zugang weiter erschwert werden, nachdem einige Corona-Maßnahmenkritiker schon die Treppe hinaufgelaufen waren. Dem Volk soll so endgültig der Eintritt verwehrt werden.
Die SPD ohne Volk
Geblieben ist allerdings die Verwirrung: Für wen wird Politik gemacht, wer ist dieses „Volk“, von dem die Staatsgewalt ausgeht? Dramatischstes Opfer ist die SPD; „das Volk“ kann ja gar nicht mehr ethnisch verstanden werden, wohl aber als Masse, als die Summe jener kleinen Leute, die den Macht- und Geldeliten unterlegen sind. Als Vertreter der kleinen Leute fühlen sich die Sozis allemal nicht mehr, davon haben sie sich gelöst, seit Studienabbrecher und Sozialarbeiter die Partei der Facharbeiter übernommen haben. „Volk“ ist ihnen nicht mehr recht, eher peinlich. Und so wollen sie sich ein neues Volk backen, wahlweise bunt, divers, farbiger und vielfältiger, und das sofort, auf dem Wege einer unbegrenzten und beschleunigten Zuwanderung. Die Kosten dafür allerdings haben die Einheimischen zu tragen über höhere Steuern und Sozialabgaben zur Finanzierung der Masseneinwanderung, die auf dem Sozialamt ihre Berufung findet und nicht am Arbeitsplatz. Olaf Scholz will deshalb neuerdings die Lebensarbeitszeit wieder verlängern, die sein damaliger wie heutiger Arbeitsminister Hubertus Heil 2014 gerade durch generösen vorzeitigen Ruhestand verkürzt hat.
Zu viele haben das Angebot angenommen; jeder Dritte der fast 900.000 Rentner von 2022 ist Vorruheständler. Wenn man sich bei einigen der Betroffenen umhört, ist es aber mehr als nur die Annahme eines unschlagbar guten Angebots. „Ich bin raus“, lautet die Formel vieler frustrierter Neu-Rentner. Es ist der Frust über hohe Sozialabgaben, denen keine adäquate Leistung mehr gegenübersteht; ein Steuersystem, das jede Leistung knallhart abstraft, und das Gefühl, den Laden am Laufen halten zu müssen für solche, die nur herausnehmen, aber nichts hineingeben; und das umfasst nicht nur Migranten, sondern die schnell wachsende Schicht der staatlich alimentierten „Zivilgesellschaft“ mit ihrem ausufernden öffentlichen Dienst für politische Gängelung und Belehrung. Man will jetzt noch schnell für sich etwas rausholen von dem, was man in 45 Jahren einbezahlt hat, ehe der Rentenladen erwartbar in die Insolvenz geht oder die Leistungen wieder gekürzt werden. Der Sozialstaat wurde so zum Ohne-Mich-System überdehnt, die Sozialversicherung hat längst ihren Versicherungscharakter verloren zugunsten eines willkürlich nehmenden wie gebenden Umverteilungssystems.
Die erzwungene Deindustrialisierung zerschlägt sowohl die Wählerbasis der SPD wie der Gewerkschaften, die trotzdem mitmachen beim Abbau von Arbeitsplätzen, weil es ja dem Klima dient – und den Funktionären. Die Malocher allerdings zählen ihr Netto und ziehen ihre Schlüsse daraus. Solidarität ist eben keine Einbahnstraße. Das Volk der kleinen Leute hat keine Vertretung mehr und verabschiedet sich und mit ihm die leistungsstarke Gruppe der aufstiegsorientierten Facharbeiter. Neue Jobs gibt es – als Fahrradkuriere und DHL-Paketboten in pseudo-Selbstständigkeit. Der Sozialstandard allerdings lässt sich nicht aufrechterhalten mit Einkommen unterhalb der Mindestlöhne und mit Beiträgen, die zu Renten unterhalb der sozialen Bedarfsgrenzen führen.
Während Annalena Baerbock im Auswärtigen Amt die ferne Erinnerung an Otto Bismarck entfernen lässt, fällt das von ihm gegründete und weltweit bewunderte Sozialversicherungssystem in Trümmer – zerschlagen von der SPD, zu deren Bekämpfung Bismarck die Renten- und Krankenkasse hat erfinden lassen. Geschichte ist nicht mehr dazu da, dass man aus ihr lernt – für die neue politische Elite ist sie das, was gecancelt gehört – auf dass man erinnerungslos in die Falle früherer Fehler taumelt.
Das Ende der grünen Illusion
Begeistert vom neuen bunten Volk, das Straßen und Plätze unsicher macht, sind uneingeschränkt die Grünen. Und gerade da droht ihnen der größte Flop. Da kann es den Grünen ja nicht bunt genug zugehen; Zuwanderer werden als „Goldstücke“ begrüßt, und die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, findet die deutsche Mehrheitsgesellschaft einfach nur „widerlich“, es ist eben dieses „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“, wie es die Staatsministerin für Kultur Claudia Roth auf Demonstrationen mitgetragen hat. Das wird ja neuerdings besser durch Zuwanderung, eine Art umgekehrter Rassismus, der die Deutschen aus ihrer Not befreien und überwinden soll. Aber passt das neu geschaffene Volk auch abgesehen von der Hautfarbe in die gewünschte grüne Welt?
Nach den Siegen der marokkanischen Elf in Katar war ja überraschend zu sehen, wie viele Marokkaner es längst in deutschen Großstädten gibt – und mit welch strahlend geputzten und übermotorisierten Produkten der Firmen Mercedes und BMW der Autokorso bestückt werden konnte: E-Autos waren keine dabei. Während der jüngere weiße deutsche Michel auch bei Minusgraden im klapprigen Lastenfahrrad vorfährt, sind Mercedes AMG oder wenigstens Audis mit dem teuren Sport-S der Traum der jüngeren Zuwanderer: Klar, keine Autos oder bestenfalls einen klapprigen Japaner hatten sie schon in Syrien oder Senegal, Afghanistan und Nigeria. Wenn schon nicht für das alte Volk stehen Autos wenigstens noch bei Zuwanderern hoch im Kurs; schon die Gastarbeiter tourten am liebsten mit einem Mercedes unter dem hochgepackten Gepäckträger zurück in die Türkei. Daran hat sich nichts geändert.
Der pausenlos gepredigte Konsumverzicht geht glatt an denen vorbei, die doch ins Konsumwunderland eingewandert sind. Und da mögen die Grünen noch so viel von Frauen-, Schwulen-, Trans- und sonstigen Quoten reden – Zwangsverheiratung, Kinderehen und Ehrenmorde sind die neue deutsche Realität. Nur langsam lösen sich Frauen mit türkischem Migrationshintergrund aus dem alten Frauenbild, nicht vor der dritten Generation. Bei den arabischen Zuwanderern wird es noch langsamer gehen. Und während die Grünen die Auflösung der Familien betreiben, beweist sich der Clan als überlegene Organisationsform, der auch eine abgeschlaffte Polizei mühelos in Schach halten kann. „Christ“ und „schwul“, gerne auch in Kombination gebraucht, sind die neuen Schimpfworte auf Schulhöfen. Die Vorliebe der Marco-Buschmanns und Claudia-Roths für Transsexuelle ist einfach nicht angekommen bei den neuen Deutschen, die zwar jetzt schnell den Pass erhalten, aber den grünen Zeitgeist damit nicht inhalieren.
Immer weitere Stadtbezirke sind abends generell für Frauen tabu; in Frankfurt weigern sich Taxifahrer, überhaupt noch abends Frauen zu transportieren. Deren Reich ist das Haus und so soll es bleiben, sagen die syrischen Herren der Autos und setzen die neue Moral auch durch. Kippaträger und Schwule, neuerdings Transsexuelle werden angegriffen und in wachsenden Zahl ermordet und verprügelt. Die Vertreter der fluid-beliebigen Sexualmoral unter der Regenbogenfahne erhalten Prügel, sollten sie sich den Kindern der hochgelobten Einwanderer zu nähern wagen.
Transsexualität mit all den vielen Buchstaben und Sternchen für neuerfundene sexuelle Prägung, Regenbogen, Diversität und Toleranz sind keine Werte, die aus Marokko, Somalia oder Afghanistan mitgebracht werden. Das neue Volk ist da konservativer als das alte, verhasste jemals war in jüngerer Zeit. Und die neue Bruchlinie sind die Asphaltkleber: Besonders hart angegangen werden die Jungs und Mädchen mit der Zukunftsangst im weinerlichen Gesicht von bärtigen Lieferwagen-Piloten und stämmigen Paketdienst-Rasern, die sich mehr um ihre Touren sorgen und als um den Weltuntergang noch in diesem Jahr oder die schmächtigen Klebe-Bubis.
Während die Deutschen durch das Zeitalter der Aufklärung gegangen sind, Kirche und Staat zu trennen, und meist doch der Rationalität vertrauen, erfolgt durch die massenhafte Einwanderung aus archaisch-islamischen Gesellschaften ein Zeitsprung zurück in die Zeit von Frauenversklavung, Gewalttätigkeit, Antisemitismus und Schwulenfeindlichkeit – Bösartigkeiten, die durch die Politik der Grünen eine Renaissance erleben. Die Grünen mögen ja darauf hoffen, dass die Neudeutschen aus Dankbarkeit für den Pass die Grünen wählen – aber vermutlich werden in den migrantischen Stadtvierteln eher die letzten Grünen und Schwulen von den Hochhausdächern in die Tiefe geworfen, wenn sie sich gegen die mitgebrachten Sitten der Zuwanderer wenden. Und längst bilden sich neue Koalitionen: Die Nachkommen der Gastarbeiter, die hart geschuftet haben für ihr bisschen Wohlstand, sind frustriert über die gehätschelten Neuankömmlinge, die ihnen Wohnung und Rente wegschnappen.
Statt der Kümmeltürken mit dem Schnauzbart, die auf SPD oder Grüne stehen sollten, wählen heute frustrierte Mittelstands-Türken eher AfD als Grün, wählen Ordnung statt Transsexuellen-Gewirr und absurder Eingriffe in Familie und Geschlecht. Wehleidige Weltuntergangskinder stoßen auf türkische Machos, die niemals ein Lastenfahrrad treten werden, weil ihre Eltern mit Mühe der vorindustriellen Not einer Dienstleistungsgesellschaft entkommen sind, in der Schuhputzer und Rikscha-Fahrer den Horizont des Erreichbaren markiert haben. Ins Gestern zurück wollen nur die Deutschen, jedenfalls diejenigen, die als solche im Staatsfernsehen hergezeigt werden. Die anderen hört man ja nicht.
Das grüne Wirtschaftswunder scheitert
Bei dieser Gemengelage ist Wirtschaft schon fast nebensächlich für die Ampel, Arbeit ist ja die Sache der anderen, der Unterschicht, eigentlich des Volkes, das man überwunden glaubte. Aber auch da zeigt sich: Das Desaster ist nicht zufällig, sondern Teil der Ampelideologie.
Das Rentendebakel ist ein erster Hinweis, dass das Kartenhaus neuer Schulden nicht beliebig erweiterbar ist; länger arbeiten für Zuwanderer ist das Gegenteil einer vernunftgeleiteten Politik, die demographisch bedingten Fachkräftemangel durch Zuwanderung von Fachkräften ausgleicht. Längst machen Hochbegabte und Leistungsfähige einen Bogen um Deutschland. So wandert bislang insgesamt ein Jahrgang von Medizin-Absolventen in die Schweiz ab, wo die Arbeitsbedingungen besser, die Gehälter höher und die Steuern nur 15 Prozent betragen; und Deutschland stöhnt unter Ärztemangel und Klinik-Notstand und pimpt syrische Barfußärzte zu Fachärzten auf.
Deutschland erfährt einen Brain-Drain, gleichzeitig den Abfluss der Hochbegabten und eine massenhafte Zuwanderung in die Sozialsysteme. In den gefeierten Integrationskursen werden die kampferprobten Syrer und Afghanen auf Mülltrennung, das Leben unter dem Regenbogen und ihre Zukunft als Altenpfleger vorbereitet. Diese Rechnung macht der Wirt ohne seinen Gast. Und so zerfällt das grüne Wirtschaftswunder, noch ehe es begonnen hat: Der Subventionsbedarf für die grüne Energiepleite übersteigt mit den induzierten Nebenkosten die vom früheren Wirtschaftsminister Peter Altmaier prognostizierten 1.000 Milliarden längst um ein Vielfaches. Am Horizont türmen sich Schuldenberge für die nächsten Subventionsbedarfe. Es läuft nur mit Staatsknete, das grüne Wirtschaftswunder.
Aufgewachsen in ständig steigendem Wohlstand erscheint der heutigen Politikergeneration auch in der CDU Überfluss als Selbstverständlichkeit ohne Endlichkeit. Dass er erst erarbeitet und verteidigt werden muss, kann sich gar nicht vorstellen, wer bislang automatisch immer mehr auf dem Konto vorfand. Und hier liegt zusammen mit der SPD der eigentliche Denkfehler: Grüne voran, gefolgt von FDP, SPD und CDU haben sich auf die Vorstellung von „De-Growth“ eingestellt, auf eine Schrumpfwirtschaft, die die wirtschaftliche Aktivität für das Weltklima zurückführen soll. „Der Planet“, nicht der Mensch oder gar das Volk sind die Bezugsgröße, weswegen auch zur Geburtenvermeidung aufgerufen wird: Der Mensch wird nur noch nach seinem ökologischen Fußabdruck bewertet und der soll verschwinden oder zumindest schrumpfen. Der Glaubenssatz ist ja bestechend wie jede raffinierte religiöse Dogmatik: Wenn morgen die Welt untergeht, sind Rezession und sinkender Wohlstand heute nebensächlich.
Angesichts einer „Klimakatastrophe“ ist der Untergang der heimischen Wirtschaft vernachlässigbar, ja geradezu unvermeidlich. Die Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlagen des Landes ist damit weder Zufall noch ungewollte Nebenwirkung – es ist Absicht. Jede stillgelegte Fabrik ist ein Schritt in eine grüne Zukunft ohne CO2; und an die Stelle realisierbaren Wirtschaftens treten grüne Konzepte von Windrädern bis Wasserstoff, die alle nur dann funktionieren, wenn sie mit dem Vielfachen ihres Ertrags subventioniert werden. Das ging ja in bescheidenem Umfang; aber spätestens, seit die Produktion von Autos ebenfalls subventioniert wird, warten auch die Stahl- und Chemieindustrie darauf, endlich auf staatlich subventionierte grüne Produktionsweisen umzustellen: Staatsknete ist einfacher zu kriegen, als im globalen Wettbewerb Erlöse am Markt zu erzielen. Und im Übrigen locken ja die Wachstumsmärkte in China und Asien, weswegen BASF seine Investitionen in Deutschland einstellt und Mercedes nur in China wächst.
Abkassieren mit der German Angst
Der unbedingte Glaube an den sofortigen Weltuntergang, an Hitzewogen und Meeresspiegelerhöhung ist die neue German Angst, die vielleicht gerade noch Brüssel beherrscht, aber sonst nirgendwo so richtig ernst genommen wird. Gerne sind die Deutschen auf den Klimakonferenzen gesehen mit ihrer Bereitschaft, angebliche Klimasünden der Germanen und Mittelaltermenschen durch Milliardenbeträge zu sühnen und nachträglich ein paar Milliarden für die Industrialisierung des 19. Jahrhunderts draufzulegen. Wer nimmt nicht gerne Geld von einem Untergangspropheten, der sich von seinen eingebildeten Sünden freikaufen will?
Es lacht bloß jeder, wenn Fridays for Future „Milliarden von Menschen“ auf Palau vor dem Ertrinken retten will – die tatsächlich nur 18.000 Einwohner der Insel gehen im täglichen Zustrom aus Afrika sowieso unter, wenn man sie nach Deutschland holte. Und wenn Annalena Baerbock sich um die Rettung vor dem Klimawandel kümmern will in Ländern, die „Hunderttausende von Kilometern entfernt“ liegen, also irgendwo zwischen Mars und Venus, dann wirft das weniger ein Licht auf die klimatische Situation als auf das deutsche Bildungssystem und die ihm entstammenden Politiker. Es sind keine Versprecher. Sie meinen es ernst, und das ist das Problem.
Mathematik ist rassistisch und die Vorstellung von Zahlen und Dimensionen glatter Faschismus, der selbstverständlich mit Millionen aus der Staatskasse bekämpft werden muss – oder sind es bereits Milliarden? Trilliarden? Wer aus dem Völkerrecht stammt, hat zu Zahlen wenig Bezug – wie zu Plagiaten.
Und so ist die nächste Katastrophe für das deutsche Volk unter falscher Führung vorgezeichnet. Die noch nie dagewesene Zunahme der Staatsverschuldung unter Christian Lindner zeigt: Die Phantasien grüner Ökonomie und ihr mangelndes Verständnis für Dimensionen, Machbarkeiten und Realitäten sind nur durch beschleunigte Verschuldung, Steuererhöhung und Inflationierung finanzierbar. So verbünden sich in der Ampel schiere Bildungs-Abstinenz mit hochtrabender Moralisiererei, die mit der ständig verbreiteten Klimaangst ein Vehikel gefunden hat, mit dem jede Rationalität und jeder Widerspruch in den Boden gestampft werden kann. Dazu passt, dass „Wissenschafts-Leugnerei“ zu einem neuen Tatbestand bei der Bekämpfung von Hass und Hetze hochgejazzt wird. Dass Wissenschaft gerade die beständige Infragestellung vermeintlich gesicherter Erkenntnisse ist – das dringt nicht vor ins Bewusstsein, so wenig wie Erdumfang oder Bevölkerungszahl von Palau oder gar interplanetare Entfernungen präsent sind, wenn gefordert, beschlossen und bezahlt wird.
Für Letzteres hat man ja ein Volk, das arbeitet und zahlen soll, dafür ist es gerade noch gut genug.
Im Reichstagsgebäude darf jeder Abgeordnete einen Zentner Erde aus seinem Wahlkreis abladen – bei der Inschrift „Der Bevölkerung“. „Bevölkerung“, das ist hinreichend harmlos und allgemein, viel ungefährlicher als „Volk“, zudem liegt die Bevölkerung in einem schattigen Loch. Dort soll die „Bevölkerung“ ungehemmt und unkontrolliert mit Grünzeugs überwuchert werden. Eine Webcam liefert zwei Mal täglich ein aktuelles Bild des Innenhofes. Schauen Sie sich die Bilder der letzten 30 Tage hier an. Zeitweise ist die „Bevölkerung“ kaum mehr sichtbar. Symbole sind eben auch Botschaften.
