Trumps Pläne für Steuersenkungen wirken in Deutschland

Pflichtgemäß regen sich deutsche Medien über die Steuerpläne von Donald Trump und Steven Mnuchin auf – tief in den Köpfen sind Anti-Trump und der tiefe Glaube an das hoffnungsvolle Wirken des Staats-Sozialismus verankert. Bleibt es dabei – oder wandern nach der Linde Group weitere Konzerne ab?

Umzug in die USA?

Früher verwendete man gern das Bild vom Fuchs im Hühnerstall – der löst ein ziemliches Gegacker und Geflatter aus, ehe gestorben wird. Heute ist der Trump-tweet der Fuchs in deutschen Redaktionsstuben, ziemlich viel Geschrei und Geschreibe, noch ehe gedacht wird.

Der Eindruck drängt sich jedenfalls bei Trumps Steuerreform auf, die sein Finanzminister Steven Mnuchin verkündete (Foto). Sie erinnert vertrackt an frühere Pläne von Friedrich Merz und FDP: Auf einen Bierdeckel sollten die Eckpunkte passen, und statt des kaum verstandenen Progressionstarifs mit seinen unverständlichen Ausprägungen wie Ehegattensplitting sollen die Zahl der Steuerstufen von sieben auf drei sinken. Privatpersonen zahlten dann 10, 25 und 35 Prozent Steuern je nach Einkommen. Bisher liegt der Spitzensteuersatz bei 39,5 Prozent. Für Unternehmen sänke die Steuer von 35 auf 15 %; was dramatischer aussieht als es ist: Bei Ausschüttung kommt ja noch die „private“ Einkommenssteuer obendrauf.

Ob es gelingt? Unklar. Kaum ein Thema ist in der Gesetzgebung so umstritten wie Steuern; es ist das Schlachtfest der Lobbyisten und Steuerpolitiker. Klar ist: Auf den ersten Blick ist es vernünftig – wobei Fragen offenbleiben: Niedrige Steuersätze bedeuten erstmal niedriges Steueraufkommen; und auch der US-Staat ist gefräßig. Jeder Finanzminister betrachtet Steuerzahler erst mal als Gänse oder Hühner, die man rupfen soll –  wobei die Kunst Steuern einzunehmen darin besteht darin, die Gans zu rupfen, ohne dass sie schreit.  Diese Weisheit stammt vom Finanzminister
Maximilien de Béthune, duc de Sully, den Heinrich IV. 1597 an die Spitze der französischen Finanzen stellte und der übrigens das darniederliegende Land finanzielle sanierte.

Die Laffer-Kurve

Schon unter Ronald Reagan war eine solche Steuerreform versucht worden. Damals hatte der Ökonom Arthur B. Laffer nachzuweisen versucht, dass die Steuereinnahmen mit steigendem Steuersatz erst steigen, klar. Aber irgendwann führen noch höhere Steuern nur zu Schwarzarbeit oder Aufgabe jeder Tätigkeit. Nur noch für das Finanzamt zu arbeiten, tötet jede Motivation. In dieser Lage, wie sie in den USA und Europa gegeben sei, würden niedrigere Steuern dazu verführen, wieder richtig ranzuklotzen – und die Steuern sprudeln.

So daneben liegt also Trump nicht, sondern er steht eher in marktwirtschaftlicher, liberaler Tradition: Nicht der Staat schafft Einkommen, sondern seine Bürger, und wenn man sie zu sehr auspresst, mögen die nicht mehr. Aber wenn Trump etwas sagt, zappeln die Medien. Der kann ja nicht Recht haben. Der Deutschlandfunk beispielsweise warnte davor, „dass Trump die Verteidigungsausgaben erhöhen, in die Infrastruktur des Landes investieren und eine hohe Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen will. Das alles kostet Geld. Viel Geld sogar.“

Da hat der DLF schon recht – aber stolpert schon im nächsten Absatz über seine Mikrophonschnur: Sollten Trumps Pläne, Gott bewahre, doch umgesetzt werden, „dann dürfte die US-Notenbank wohl gegensteuern, um eine Überhitzung der Konjunktur in den Vereinigten Staaten zu verhindern.“ Da schau her! Also funktioniert Trumps Plan doch – niedrigere Steuern, bessere Konjunktur, und zwar so stark, dass sie gleich überhitzt?

Und für Spiegel-Online ist Trump Plan einfach „Blendwerk“. Den Redakteuren ist aufgefallen, „dass der Plan in ganzer Länge nicht mal eine Seite füllt. Sicher, das aktuelle US-Steuergesetz umfasst 74.608 Seiten, weniger wäre mehr. Aber eine Seite?“ Auch hier eine seltsame Vorstellung: Große Reformen beginnt man am besten mit einer Vision – und die darf nicht lang sein. Wer schon 74.608 Seiten vorstellt, wird nie eine Reform kriegen. Ist es wirklich so verkehrt, den Steuerdschungel zu lichten?

Seit 2001 allein hat der Kongress 5.900 Änderungen durchgesetzt und das Gesetz damit weiter aufgeblasen, weiß DIE ZEIT.  Und schon deshalb sei die Reform ungerecht. Eine Umverteilung von unten nach oben. Die ZEIT kennt zwar die Details nicht, was sie beklagt, aber wie die wirken, das wissen ZEITler schon. Natürlich negativ. Klar ist: Wo gerupft wird, da fallen Federn. Es wird nicht nur Gewinner geben können – und doch wären am Ende alle Gewinner einer halbwegs gelungenen Reform, weil Wachstum angekurbelt wird, wenn Unternehmer sicher weniger um das Überleben im Steuerdschungel kümmern müssen – und mehr Zeit für ihr Geschäft haben.

Der Staat „wirtschaftet“ neuerdings

Aber dieser Gedanke ist ja neuerdings in Deutschland fremd. Insbesondere Sozialdemokraten wie Hannelore Kraft oder der famose Bundesjustizminister Heiko Maas faseln ja gerne davon, dass der Staat „Steuern erwirtschaftet“. Es ist die Umkehrung der Realität: Wohlstand kommt von der Initiative der an der Wirtschaft Beteiligten – nie von den Abkassieren und Umverteilern. Aber diese simple Weisheit ist längst verloren gegangen. Und so gerät Deutschland indirekt unter Druck durch die Trump-Pläne.  Wer als Alleinstehender 52.152 € verdient, zahlt bereits 42 Prozent Einkommenssteuer, und dann kommt noch für echte Spitzenverdiener eine besondere Reichensteuer dazu. In nur 10 Jahren, so eine neue, noch nicht veröffentliche Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft, stiegen die Einkommen um 20 % – die Steuerlast aber um das Vierfache. Der Spitzensteuersatz greift schon beim Doppelten des Durchschnittseinkommens – 1965 mußte der erst ab dem 15-fachen des damaligen Durchschnittseinkommens bezahlt werden.

Unternehmen werden ebenfalls hoch besteuert; und es wird wohl mehr werden: Im Visier steht die Abgeltungssteuer auf ausgeschüttete Unternehmensgewinne, die vermeintlich bei nur 25 % liegt und damit niedriger wäre als die Lohn- und Einkommenssteuer. Dass es hier um eine doppelte Besteuerung geht, die längst über die 50-Prozent-Grenze hinaus geht – weil das Steuersystem hinreichend  kompliziert ist, eignet es sich für jede Form der Propaganda. Und so wird die Steuerbelastung vermutlich nach der Bundestagswahl neue Höchstwerte erreichen: Auf die CDU ist da Verlaß; sie unterwirft sich ja jedem Plan, wenn er nur von der SPD kommt.

Kein Vertrauen in die CDU

Und die Partei Die Linke will ohnehin 180 Milliarden zusätzlich abkassieren und den Spitzensteuersatz auf 75 Prozent erhöhen – in der DDR lag er immerhin bei 90%. Sage keiner, Die Linke wäre für DDR-pur … Aber die Abkassierer in den deutschen Staats-Parteien haben vermutlich die Rechnung ohne Trump und die britische Ministerpräsidentin Theresa May gemacht. Auch die will die Unternehmenssteuern senken. Damit wird es für deutsche Unternehmen durchaus interessant, den Standort zu wechseln. Nun sind Steuern nicht der einzige Standortfaktor – aber auch kein unwichtiger.

Derzeit wird bei der Linde AG in München, immerhin ein Dax-Wert, darum gerungen, wo nach der Fusion mit dem US-Konkurrenten Praxair der Haupt- und damit Steuersitz liegen soll – die Abwanderung in die USA ist eigentlich schon Programm. Da sind 15% Unternehmenssteuern, also etwa ein Drittel der deutschen Sätze, dann schon ein sehr starkes Argument für den Umzug. Bayer in Leverkusen wird gerade von deutschen Grünen schikaniert, weil es den US-Saatgutkonzern Monsanto kaufen will. Ehrlich, wenn schon das Geschäft mit der Gen-Technologie in den USA liegt und hierzulande die Felder zertrampelt werden, je nach dem, wie es rotgrünen „Aktivisten“ gefällt: Alle Aktionäre und Beschäftigten können sich nur wünschen, dass Bayer die Chance ergreift, sich aus dem Homeland NRW zu verabschieden.

Ob man es will oder nicht: Trumps Pläne schlagen auch auf Deutschland durch. Jetzt hat Deutschland die Wahl: Höhere Steuern und weniger Unternehmen und Leistungsbereitschaft – oder endlich auch eine Steuerreform, die vom Staat verlangt, was dieser ständig dem Bürger zumutet: Mal über seine Ausgaben nachzudenken, statt immer nur die Steuern zu erhöhen, die in Deutschland Rekordhöhe erreicht haben.

Während also Trump die Steuern senkt, ist dem grünen Spitzenheini Toni Hofreiter schon wieder was eingefallen: Man müßte mal die Steuern auf Diesel noch weiter erhöhen. Gute Fahrt.