Blicken wir einfach auf die Nachrichten, die uns so um Augen und Ohren flimmern und flattern. 2:14 Minuten berichtet die Tagesschau über eine Gruppe Jugendlicher auf der Insel Sylt, die ordentlich beschickert und begluckert – nun ja: mehr als nur dummes Zeug gegrölt haben. Auch der Bundeskanzler steigt ein, tadelnd. So was darf nicht mehr vorkommen. Die halbe Republik steht Kopf.
Man wundert sich. Gibt es bald eine Feier-Polizei, zumindest eine Unterabteilung in den Revieren oder beim Staatsschutz? Noch mehr Millionen aus dem Topf für rotgrüne Partei-NGOs von Familienministerin Lisa Paus? Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will „vielleicht schon mal die Höchststrafe anwenden“. Wofür genau?
Was sonst noch so passiert
Was sonst noch in diesen Tagen passiert? In Berlin tobt sich tagelang ein antisemitischer Mob an der Universität aus und ruft zur Vernichtung Israels auf. Kein Wort dazu in der Tagesschau. In Essen gehen 40 syrische Zuwanderer mit Messern und Macheten aufeinander los; die Inhalte der dabei ausgestoßenen Gesänge bleiben uns schon wegen der arabischen Sprache verborgen. Große Unternehmen wie BASF packen ihre Anlagen ein und machen sich vom Acker, andere gehen nicht pleite, aber hören auf zu produzieren wie der Waggonbau in Görlitz – 1.000 bis 1.500 Jobs weg; bei der Meyer-Werft stehen 3.000 Jobs auf der Kippe.
Die folgende Liste der aktuellen Entlassungswellen großer Unternehmen erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Kleinere sterben ohnehin leise und ohne medialen Nachruf:
Alstom, Vodafone, Eberspächer Group, BASF, Wefox, Esprit, Vaillant, Ruhrchemie, Infineon, Motherson, Heubacher Gruppe, Ronal, Gienanth, Dormakaba, Brandstätter/Playmobil, Sachsen-Guss, Franken-Guss, AMS-Osram, Deutsche Edelstahlwerke, Hülsta, Sartorius, Continental, 3M, Tadano, Daimler Truck, Flender, Danish Crown, Grundfos, Evonik, Tesla, Santander, Nürnberger, Süddeutsche Zeitung, Illig, Depot, Marelli, SKF, TDK Heidenheim, Bertelsmann, DBCargo, Michelin, Webasto, Zalando, BP, Eissmann, BSH, NewWork/Xing, DPD, BASF, Landliebe, ThyssenKrupp, Hella, BodyShop, Venator, Magna, Hypovereinsbank, SOliver, Deutsche Bank, Ritzenhoff, ZF, Conti Tech, Mercedes, Bayer, Viessmann, Bosch, Galeria, Signa, Vionfood, Meyerburger, Miele, Brose, VW, Wintershall, Software AG, Sap, Arko, Hussel, Eilles, TSystems, Unilever, Kärcher …
- Zwei Dutzend Linksextremisten stürmen das Rathaus in Göttingen; eine große Zahl von Befürwortern des Genozids an Juden verwüsten Innenräume der Humboldt-Universität in Berlin und die Rektorin äußert sich betroffen darüber, dass die Uni von der Polizei geräumt wird. Durch die Straßen ziehen Demonstranten, denen ordentlich eingeheizt wird:
- „Es wird mal wieder Zeit für einen deutschen Führer, einen Krebsheiler, der dieses Land vom Zionismus befreit“; wenn Sie es nicht glauben: bitte schauen Sie sich das Video hier an:
- In Rafah wird ein Tunnelzugang unter einem Gebäude des UN-Hilfswerks UNWRA geöffnet, darin findet man vier Leichen, auch die Leiche der jungen Deutsch-Israelin Shani Louk. Die Leiche der jungen Frau soll fürchterlich zugerichtet sein, zu grausam für jede Darstellung.
- Aus Paderborn wird gemeldet, dass zwei Schläger bekannter, aber nicht genannter Herkunft am Kiosk einen Mann zu Tode geprügelt haben; ähnliches zeitgleich aus Magdeburg. Es ist lebensgefährlich, in Konflikt mit Gästen aus anderen Ländern am Kiosk zu geraten. Auch diese Liste der Übergriffe ist nicht vollständig. Vielleicht noch zu erwähnen der gewaltige Erfolg, dass die Polizei einen geplanten Angriff auf eine Synagoge vereiteln konnte.
Jenseits des Tagesgeschehens: Für Frauen wird es zunehmend gefährlich in Deutschland. Männer insbesondere aus Syrien und Afghanistan sind gemessen an ihrer Zahl bei sexuellen Übergriffen fünffach überrepräsentiert; die Bundesregierung verweist bei Anfrage auf ein „Bündnis gegen Rassismus“, das die grüne Familienministerin Lisa Paus ins Leben gerufen hat: Dort geht es vor allem um sexistische Bemerkungen am Arbeitsplatz und das verzerrte Frauenbild in den Medien. Sexuelle Übergriffe von Migranten werden mit keinem Wort erwähnt.
Im Übrigen seien „Konkrete Maßnahmen ‚im Bereich Sexualdelikte im Kontext Zuwanderung‘“ nicht geplant.
Dafür trittt die grüne Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer vor die Kamera (@Jamila_anna / Instagram) und beschreibt, welchen ungeheuerlichen Gefahren sie auf den Fluren des verrammelten Deutschen Bundestags ausgesetzt ist, wo sie auf Fluren Neonnazis und Verurteilten begegnen könnte, weswegen sie sich im Büro einschließt und vermeidet, alleine auf den Fluren unterwegs zu sein.
Die ungewollte Aufdeckung der Wahrheit
Jamila Schäfer hat unbeabsichtigt auf den Punkt gebracht, dass es mindestens zwei Welten gibt: Sie bewegt sich im Deutschen Bundestag, das nach dem Kanzleramt vermutlich am besten bewachte und gesicherte Gebäude Deutschlands, und das gerade einen Wassergraben als weiteren Schutz erhält. Ihre Wählerinnen sind gezwungen, Nachts ohne Schutz durch Straßen zu hasten, in denen kein Schutzmann mehr patrouilliert. Dass die Polizei nur noch im Kampfanzug sich auf die Straßen wagt und mit gewaltiger Bewaffnung – wir haben uns an den Verfall gewöhnt. In immer mehr Städten wird auch noch wie in Berlin die Polizei ausgehungert, politisch instrumentalisiert, oder wie der Staatsschutz zur Beobachtung von Partys beschickerter, grölender Jugendlicher gebunden.
Wie ein Blitzlicht mit einem ungeheuren Donnerhall hat die Sylter Party erhellt, dass es diese bislang nur vermuteten Parallelwelten tatsächlich gibt: Abgeordnete der Grünen und der SPD, denen der totale Schutz innerhalb des Bundestags immer noch nicht reicht und die sich heftig über Angriffe beklagen, worunter sie auch Beleidigungen fassen; während die Vertreter etwa der AfD niedergeschrien, niedergeprügelt und jeden Tag mit Hassreden verfolgt werden. Auch ihre Familienmitglieder leiden darunter. Ebenso müssen bereits Vertreter von FDP und CDU/CSU je nach übergreifender Großwetterlage hier und da die Ohren anlegen, um nicht in das gleiche Zielwasser zu geraten. „Auf Worte folgen Taten“ ist eine Parole, die in diesem Fall wie ein falsches Echo klingt: Es gibt eben Schutzlose, und es gibt Schutzhabende.
Das ist einer der Widersprüche, die der politischen Elite nicht einmal mehr auffällt, so in sich verwoben und auf sich selbst bezogen in ihrer rotgrünen Bubble haben sie sich isoliert. Die Stimmung und das wirkliche Leben nehmen sie immer weniger, wenn nicht sogar gar nicht mehr wahr. Wie sollte doch auf Anordnung das Grundgesetz gefeiert werden! Feste, Feiern, demokratische Picknicks! Als Reaktion auf die amtlichen Feier-Aufrufe gingen im Internet die Videos zu Tausenden viral, die unter anderem zeigten, wie das vor sich Hertragen des Grundgesetzes mal als Anlass genommen wurde, dass vier schwer bewaffnete und mit Schutzkleidung und Helmen ausgestattete Polizisten den Bösewicht zu Boden warfen, mit Faustschlägen traktierten und den nur mit der Pudelmütze geschützten Kopf aufs Pflaster knallten.
Die Feiern zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes waren seltsam gekünstelt; es war eine Feier der „Elite“, die das Grundgesetz auf den Kopf gestellt hat: Es schützt nicht mehr den Bürger vor dem Staat, sondern wird als Anspruchsgrundlage für den Schutz des Staates vor seinen Bürgern missbraucht – des Staates, für den sich die „Elite“ hält. Die Bürger dürfen nicht meinen, denken, sagen, was sie wollen, sondern dürfen das nur noch im schmalen Korridor dessen, was ihnen in der gekaperten Deutung des Grundgesetzes gerade noch zugestanden wird, und der Raum des Sagbaren wird jeden Tag weiter eingeschränkt. Natürlich nicht für alle: „Alles für Deutschland“ ist für „rechte“ Politiker strafbar, für ahnungslose TV-Moderatorinnen dagegen nicht, und die SPD darf sogar den alten NPD-Spruch plakatieren „Deutschland den Deutschen“; mit einem Zusatz, der ebensowenig mitgelesen wird wie die Einbettung des Zitats von Höcke in den Gesamtzusammenhang. Aber gleiches Recht ist eben nicht mehr für alle gültig, sondern nur noch für Erwählte.
Der seltsame Herr Bundespräsident
Dazu passt ein Bundespräsident, der das Grundgesetz als anzustrebendes Ideal darstellt. Artikel 1 verbietet es dem Staat, die Würde der Bürger anzutasten, sie zu diskriminieren und das Recht nach Rasse oder Geschlecht zu sortieren. Für das Verhältnis unter Bürgern sind Straf- und Zivilrecht zuständig und Bürger haben eben das Recht, andere Vorstellungen zu pflegen. So war es früher, aber so ist es eben längst nicht mehr. Das Grundgesetz wurde zur Haltungsvorschrift uminterpretiert, und die Politik verteilt die Noten.
Dazu passt, dass Grundrechte temporär außer Kraft gesetzt werden dürfen, so wie eine Straße für ein Volksfest gesperrt werden kann. Diese Entwertung ist nicht geheilt, sie wird auch nicht verhandelt, sondern kann jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden: Deutschland hat nur noch eine On/Off-Verfassung, aber keine unumstößlichen Grundrechte mehr. Doch diese Erkenntnisse dringen nicht mehr in das Bewusstsein der Politik.
Die Parallelwelten dehnen sich aus
Die von den Medien und der Politik vorgeschriebenen Lebensweisen und Haltungen korrespondieren nicht mehr mit den Vorstellungen der Mehrheitsbevölkerung.
Erinnert sich noch jemand an Karl Lauterbachs „Hitzeschutzplan“ im vergangenen, weitgehend verregneten Sommer? Die täglich in jedem Wetterbericht verabreichte Dosis Klima-Panik wirkt nicht mehr, man ist mehr als abgestumpft, und fühlt sich sogar belästigt, seit jeder Sonnentag als Beweis dafür angeführt wird, dass der Planet schon demnächst verbrennt. Auch Regen und Kälte sind ja neuerdings Klimagefahren, jedes Frühjahrhochwasser der ultimative Beweis für den Untergang des Planeten – mal zu viel, mal zu wenig. Das Wetter jedenfalls kann es den grünen Transformatoren in ihrem Weltgestaltungswahn einfach nicht recht machen.
Der für jeden sichtbare Verfall Deutschlands, durch die verordnete „Transformation“ beschleunigt, führt eben nicht zu einem grünen Wirtschaftswunder, sondern zur Deindustrialisierung. Für die automatische Diätenerhöhung der Politik und ihres Hofstaats reicht es, ebenfalls für die ständige Versorgung von Migranten, während Renten gekürzt werden sollen, als hätten die Rentner keine Beiträge geleistet – was ja für Beamte und den öffentlichen Dienst sogar stimmt.
Aber diese Litanei des politisch veranstalteten Staatsversagens zu immer höheren Kosten und Steuern kennt man ja. Längst sind die Weichen so gestellt, dass es zwar pro forma Wahlkampf gibt – aber in dem geht es nicht um die Ukraine oder Verarmung, sondern um den „Kampf gegen Rechts“. Politik ist nicht mehr das Ringen um bessere Lösungen, sondern wird nur noch mit Blick auf die Kampagnenfähigkeit geführt.
Es muss sich irgendwie gut anhören und gut anfühlen. Die etablierten Parteien achten dabei sorgfältig darauf, dass nur ja keine Kontroverse thematisiert wird, die unüberwindliche Hürden für Koalitionsbildungen aufbaut. Spätestens im Bundesrat stimmt ja die CDU ohnehin immer MIT der Ampel und ist gesetzgeberisch damit längst ihr Partner, wenn auch vorerst noch auf Armenrecht.
Allerdings wächst auch der Widerstand, womit man wieder bei Sylt wäre.
Nicht nur Sylt: Die öffentliche Politik reagiert gnadenlos
Während jeder Kalifats-Forderer, Israel-Hasser, bewaffneter Angreifer, Kriminelle oder Vergewaltiger mit Verständnis für die Belange seiner kulturellen Besonderheit rechnen darf, ehe er gegebenenfalls zu Sozialstunden verurteilt wird, und jedem linksradikalen Schläger „ehrenwerte Motive“ strafmindernd zu Gute gehalten werden, und der Datenschutz jeden Täter hinsichtlich seiner Herkunft oder Hautfarbe schützt – die jungen wohlstandsproletigen Sylt-Gröler samt ihrer Familien werden öffentlich hingerichtet, ihre Namen veröffentlicht, Arbeitgeber und Familienangehörige kontaktiert. Fristlose Entlassungen aus dem Dienst. Die Schnüffelei erfasst ihr gesamtes Umfeld.
„Nazi-Skandal! Das sind die Sylt-Schnösel“, ruft BILD zum publizistischen Lynchmob und freut sich: „Drei wurden bereits gefeuert“.
Während das rotgrüngelbe Lager gerade auf eine vermeintlich politische Unkorrektheit wartet und sich daran hochzieht wie ein Spanner vor einer Peepshow, gerne auch die nächste Woge Volkszorn und Massendemonstration plant – es geht daneben. Vom Normalo-Universum hat man sich komplett abgekoppelt.
Vor genau 13 Monaten war es der Song Leyla, „die schöner, jünger, geiler“ als Puffmutter arbeitet – ein belangloser Song, der trotzdem den Guten und Gerechten die Stirnadern anschwellen ließ. Schon vergessen? Je mehr es die da oben geärgert hat, desto öfter wurde er gespielt. So schnell geht das. Längst hat eine junge Internet-Bubble, unter der sich auch erstaunlich viele Migranten befinden, den Sound gekapert. Dieses Mal ist es ein Hit, der zweckentfremdet und mit indiskutablem Text unterlegt wird, das über Videos von tanzenden Grünen-Politikerinnen gelegt wird, ebenso wie über ein Video eines unmotiviert tanzenden Friedrich Merz bei einem CDU-Event, und, und, und. Die Einheitsfront von Parteien und alten Medien hat ihre Deutungshoheit verloren.
Eine Szene aus dem „Untergang“, wo Bruno Ganz sich als Adolf Hitler mit neu unterlegtem Text darüber beschwert, dass Leute „das verbotene Lied“ singen, und nicht versteht, dass ihn jemand grüßt, den er gar nicht kennt: Das mit KI veränderte Video ist ein Lacher für die Leute im Netz. Maßstablos, anstandlos, wertelos wie die „Elite“.
Der Verlust der Diskurshoheit
Die Einheitsfront von Parteien und alten Medien hat außerhalb ihrer Zeitungen und Staatsmedien die Diskurshoheit verloren. Das erklärt ihre Wut – und ihre Hilflosigkeit. Am Tag nach Sylt wurde über Nazi-Lieder auch auf niedersächsischen Schützenfesten berichtet, und: „Der Staatsschutz ermittelt“. Der ZDF-Rechtsexperte gibt Hilfestellung, ab wann der Straftatbestand zu gelten habe.
„In einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft, die gerade erst das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes gemeinsam gefeiert hat, ist ein solches Verhalten mit unserem Menschenbild nicht vereinbar“, sagt Polizeipräsident Andreas Sagehorn über die Bierzelt-Schreier. Vom Grundgesetz versteht der Herr nichts, und die Polizei sollte sich um Verhinderung und Aufklärung von Verbrechen kümmern statt um das „Menschenbild“ derer, die sie eigentlich beschützen sollte. Einen Tag später meldet die Tagesschau Ähnliches von der Bergkirchweih aus Erlangen.
Woher kommt der Antisemitismus?
Sind die Deutschen plötzlich rechtsradikal geworden? Die Antwort mag nicht gefallen. Der Antisemitismus scheint neu zum Leben erweckt worden sein – ausgelöst durch den zugewanderten Antisemitismus und vermischt mit den in der SPD und anderen linken Kreisen vorhandenen Israel-Hass sowie die links-romantische Liebe zum edlen Palästinenser. Im Kielwasser von Muslimen lässt sich jetzt Großvaters Juden-Hass wunderbar ausleben, getarnt vom besorgten Blick auf Gaza. Ausgerechnet die Linke, die sonst pünktlich Strafzinsen für deutsche Generationenschuld eingefordert hat, will jetzt die „German Guilt“ in Gaza abschütteln.
Befeuert wird das von der Bundesregierung, die den israelischen Regierungschef Netanyahu ausliefern will, sollte er es wagen, einen Fuß auf deutschen Boden zu setzen: Juden verhaften, das kann keine Nation so gut wie die Deutschen. Hier verbünden sich muslimische Zuwanderer und Linke zum neuen national-muslimischen Judenhass, und die Rektorin der Humboldt-Universtität jubelt über den „guten Dialog“ vor dem Panorama mit judenfeindlichen Parolen verschmierter Wände.
Das ist mehr als ekelerregend, die linke und grüne Politik lässt ihre „besorgten“ Masken fallen und dahinter kommt ihre strukturelle Menschenfeindlichkeit zu Tage. Statt mit den Fingern auf andere zu zeigen, sollte sie als erstes ihren tiefsitzenden Antisemitismus selbstkritisch prüfen. Wenn sich also das linke Lager über Nazi-Parolen aufregt – sie haben das provoziert und genährt und gutgeheißen, weil es sich auf Kapitalsmuskritik so schön gereimt hat.
Der Protest findet außerparlamentarisch statt
Aber damit haben die völlig geschmacklosen Schreier von Sylt oder Niedersachsen nichts zu tun. Hier ist es eher jugendliche Provokation. In einem Land, in dem der Raum des Sagbaren immer mehr eingeschränkt wird und die Linke nur darauf lauert, dass einer ein Wort sagt, das man umdeuten kann, sind solche Parolen das Dynamit. Wenn Protest nicht mehr im Parlament kanalisiert werden darf, weil die Protestpartei drangsaliert und sediert wird, dann entlädt sich der Protest eben außerhalb des Parlaments und wird das Bierzelt zum Ort der Volksabstimmung.
Wer ständig auf leisen Sohlen herumschleicht und zuschauen muss, wie seine Rechte demontiert werden, und die Erwartung darin besteht, dass er sein Leben in grüner Armut als Versuchskaninchen für grüne Klimapolitik verbringt und sein Einkommen mit immer neuen Ankommenden teilt und das noch gerne – der löckt auch gerne wider den Stachel, denn eines ist klar: Wahlen werden kaum mehr etwas ändern. Die Chance, die AfD in das Politiksystem einzugliedern und mit ihr politisch zu streiten, ist vertan, Radikalisierung fast unausweichlich. Zu festgefügt ist das Parteiensystem und zu betoniert die Brandmauer, mit der sich die Politikmacher vor denjenigen abschirmen, auf deren Kosten sie ihre parteitaktischen Spielchen betreiben.
In diesen Monaten vor Wahlen, die wenig entscheiden werden, artikuliert sich der Protest im Bierzelt, auf der Party und im Internet. Kein Wunder, dass die Innenministerin die Kritik im Netz an die Kette legen will und immer neue Millionen an die Vorfeldorganisationen der SPD ausschüttet, damit die mit demokratieerstickenden Methoden die Demokratie zu Tode retten.
Schon vor 40 Jahren wurde über das von der Realität abgehobene „Raumschiff Bonn“ gelästert. Raumschiff? Es sind Paralleluniversen, die mittlerweile entstanden sind. Die woke Welt aus Berlin hat wenig gemein mit dem Alltagsleben, außer dass dieses immer härter wird, während die rotgrünen Woken immer ungenierter zugreifen.
