Tichys Einblick
Grüne Verarmungspolitik

Wie lange kann sich die SPD Habeck und Baerbock noch leisten?

Der wahre Verlierer der grünen Verarmungspolitik ist die SPD. Denn ihre Wähler sind nicht wohlhabend genug, um sich grüne Politik zu leisten. Meinungsumfragen sehen die SPD nur noch auf dem Niveau von AfD und Grünen – zu wenig für eine Kanzler- oder Volkspartei.

IMAGO - Collage: TE

Mitte der Woche saß ich in der Nähe des Münchner Hauptbahnhofs in einer dieser preiswerten Bäckereiketten, in der sich Otto Normalverbraucher seine Brötchen, Leberkäs-Semmeln und eine Tasse Kaffee holt – Bauarbeiter, kleine Angestellte, Rentner. Vom Nebentisch sehr störende Geräusche, Gelächter und Gejubel. Männer und Frauen hörten sich ein Video vom Handy an, auf dem Annalena Baerbock von den „Solala-Anlagen“ schwärmt, ihr Beitrag zum Petersberger Klimadialog.

Hatte Scholz nicht Respekt versprochen?

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Wo soll ich wohnen?
Eine Außenministerin als Gespött der Menschen? Ich wusste nicht, ob ich mitlachen soll (habe ich schließlich doch gemacht) oder weinen, ob des Verfalls dieses Staates. Wenn seine wichtigsten Repräsentanten nur noch Gegenstand des Gespötts sind, dann ist unser Gemeinwesen in Gefahr. Und ja, ich habe die Bundesrepublik Deutschland nicht geliebt, aber ihr hohe Wertschätzung entgegengebracht und Respekt. Und jetzt lachen wir alle darüber, über diese Nichtskönner, die uns regieren. Hat nicht Olaf Scholz im Wahlkampf das Wort „Respekt“ ins Zentrum gerückt?

Hat er. Und ihn verspielt. Folgt man den aktuellen Umfragen, dann liegt die SPD gleichauf mit Grünen und AfD. Hier geht es nicht darum, ob die eine Partei ein Pünktchen vorne liegt; das verfliegt im Rauschen der Statistik. Es ist jedoch definitiv zu wenig für eine Kanzlerpartei, die früher eine Volkspartei war und die Deutschland geprägt hat, ob man sie mag oder nicht. Die SPD verfällt mehr und mehr zu einer Randpartei, hat ihre führende Rolle im Parteiensystem eingebüßt. Und jetzt wird’s ernst.

Wie Merkels „Alternativlosigkeit"
Scholz – keine Aura, keine Linie, kein Vertrauen
Ich habe mich oft mit den Sozis gerauft und – man glaubt es kaum – für Gerhard Schröder die Wahlkampfkonzeption entwickelt. „Die neue Mitte“, das war es, was Bodo Hombach und ich ausgekocht haben (Bodo die Zahlen, ich das Buch). Das Buch ist dann als zu liberal abgelehnt worden, das entschuldigt meine Kumpanei nachträglich. Aber das Konzept trägt. Immer war die SPD die Schutzmacht der kleinen Leute. Das ist ihr mal besser, mal schlechter gelungen. Aber die kleinen Leute in Deutschland haben sie gebraucht, und mein Großvater war Walzendreher. Er hat es nicht zu Wohlstand gebracht, aber immerhin zu einem kleinen Häuschen, auch wegen Alters- und Invalidenversicherung. Das Konzept der Neuen Mitte sah vor, dass die, die von Bafög studieren konnten, die gute Jobs haben, bereit sind, diejenigen mitzunehmen, die weniger Glück im Leben haben. Nehmen und Geben, das war das Konzept, großzügig sein, nicht nur auf den eigenen Vorteil achten wie die Lindners von der FDP, sondern den kleinen Leuten auch was gönnen und für sie Politik machen: Die Starken brauchen keinen Staat.

Deshalb war mein Großvater Sozi. Er ist lange tot. Heute würden sie ihm sein Häuschen wegnehmen, die Sozis, die er immer gewählt hat, und für die er im Dritten Reich geprügelt wurde. Mit einem fiesen Trick.

Die Enteignung der kleinen Leute

Heute würden sie ihm eine Wärmepumpe vorschreiben und Styropor vorn, hinten, oben und unten, und dazu eine Fußbodenheizung. Reden wir nicht vom Leben und von Zahlen. Reden wir auch vom Sterben. Mein Großvater ist in seinem Haus gestorben, ebenso mein Vater. Heute sollen die Alten am besten umgesiedelt werden, in ihren letzten Jahren, vielleicht nicht in Lager, aber in unpersönliche Wohnblocks, raus aus ihrem gewohnten sozialen Leben. Plötzlich ist ihr Häuschen, ihre Wohnung zu groß für sie – das wollen aber aber andere für sie entscheiden. Andere sollen rein.

Sendung am 30. März 2023
Tichys Einblick Talk: Die große Enteignung
Mühsam erworbenes Eigentum der kleinen Leute zählt nicht mehr, jeder Quadratmeter Wohnküche wird ihnen vorgerechnet. Der Wunsch nach Heimat wird von der grünen Wärmewendeideologie zerschlagen; klar: Damit konnten Habeck und Baerbock noch nie was anfangen. Und so werden Menschen und ihr Leben zerstört. Ihre Altersvorsorge, ihr Eigentum, ihr Stolz. Es ist ein Enteignungprojekt für die Wähler der SPD, die Facharbeiter, Angestellten, die Beamten der niedrigeren Dienstränge unterhalb der Ministerialbürokratie.

Das trifft die Wähler der Sozialdemokratie am härtesten. Die Facharbeiter, die mit ihrer Familie ein Reihenhaus erworben haben, erarbeitet, erschuftet, erspart. Sie wollten zusammen mit der Rente davon leben. Riester war ja schon mal nichts, Riester war nur Schröder-Betrug. Humbug, der sie Geld und Spesen gekostet hat. Und jetzt also Habeck und Baerbock, die den schon einmal Gerupften den Rest nehmen.

Kein Wunder, dass die Sozialdemokraten Stimmen verlieren. Die Wähler der Grünen sind wohlhabend, fahren SUVs, leben in grünen Vierteln, sind im öffentlichen Dienst oder sonst wie gut versorgt. Sind entweder grüne Profiteure oder leisten mit ihrer Stimme für die Grünen Abbitte für einen ausschweifenderen Lebenswandel. In den Sphären redet es sich leicht daher. Des Lebens Müh und Plag ist ihnen so fremd wie Ballermann; sie leben besser, sie verdienen mehr, sie sind die vermeintlich Gebildeten, die keinen Hammer mehr anfassen. Wenn kein Brot da ist, lassen sie Croissants kommen, aus Bio-Mehl gebacken. Wo ist das Problem? Wähler der Grünen haben keins. Wähler der SPD umso mehr. Der Lebensmittelabsatz ist um 10 Prozent gefallen, es wird weniger geheizt. Unten wird es kalt, Oben wärmt die Fußbodenheizung.

Vorschlag von Wirtschaftswissenschaftler
Perfide Pläne: Wie ältere Mieter zur Aufgabe ihrer Wohnungen genötigt werden sollen
Und nun wählen sie eben AfD, wenn sie sich trauen, oder gar nicht. Sie wählen auch nicht die Linke, diese Lifestyle-Veranstaltung der Berliner Café-Latte-Fraktion. Sie sind ohne politische Vertretung, denn ihr Leben ist zu schäbig für die glorreichen Genossen, die was Besseres geworden sind auf Steuerzahlerkosten.

Damit verdampft die SPD zusehends. Man muss nicht weinen. Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit. Vielleicht schafft es Kevin Kühnert noch, sich ein grünes Mandat zu ergattern und sein Leben weiter auf Staatskosten fürstlich zu führen. Aber die SPD, die wird es nicht mehr lange geben. Sie wird zerstört vom grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck und von der feministischen Außenpolitikerin Annalena Baerbock, die das Steuergeld in die Welt verschenkt, das für die Schulen zu Hause fehlt. So viel grün muss man sich leisten können.

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