Die politische Realität in Deutschland überholt alles, was sich Komiker, Kritiker und Satiriker ausdenken können: Angesichts zur Gewalt und Judenhass aufrufender Demonstrationen von Hamburg bis Berlin verkündet der Bundeskanzler Verbote von Hamas und ihrer Tarnorganisationen. Das war am 12. Oktober. Danach geschah: nichts. Ein angekündigtes Verbot, das nicht sofort erlassen wird? Ein Unding.
Machtwort ohne Macht
Erst am 2. November, also rund vier Wochen später, spricht Faeser ein „Machtwort“, jubelt unter anderem die halbamtliche Süddeutsche Zeitung, und verkündet endlich die Verkündung eines Verbots der islamischen Organisation. Danach passiert nichts. Denn Faeser hat es unterlassen, den Bundesländern als Vollzugsbehörden die notwendige Verbotsverfügung zu übermitteln. Weitere wertvolle Tage vergehen, in denen die Täter Beweise vernichten, Gelder verstecken oder verschieben und ihre Anhänger in den Untergrund abtauchen können.
Nur eine Panne? Das wäre schlimm genug. Innere Sicherheit duldet keine Pannen, angesichts der wachsenden Terrorbedrohung geht es buchstäblich um Leben und Tod. Diese Lage erzwingt sofortiges und rechtlich korrektes, mit den zuständigen Dienststellen und Behörden von Polizei und Ländern abgestimmtes Verhalten, um das knirschende Räderwerk von Polizei und Verfassungsschutz in Gang zu setzen. Kann Faeser das nicht leisten? Hat sie ihr Ministerium so von Fachleuten gesäubert und derart mit Parteifreundinnen durchsetzt, dass korrektes Handeln nicht mehr möglich ist? Die Vermutung liegt nahe.
Aber ein noch viel schlimmerer Verdacht drängt sich auf: Hat sie diese Pannen bewusst organisiert, um den Hamas-Anhängern das Abtauchen und die weitere Vorbereitung von Straftaten zu ermöglichen? Dies wäre ein ungeheurer Vorwurf. Amtseid, Dienstpflichten – alles verraten? Für jeden weiteren Anschlag trüge sie nicht nur die politische Verantwortung. In Verbindung mit der Ankündigung von Olaf Scholz bedeutet das: Die Innere Sicherheit ist für das Tandem Scholz/Faeser nur gut für großmäulige Ankündigungen im Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit – aber verschafft den betroffenen Organisationen genug Zeit, um abzutauchen.
Bleibt die Frage nach dem Warum. Geht es Faeser gar nicht um die Innere Sicherheit, sondern verfolgt sie andere Ziele? Es fällt auf, dass in Berlin Plakate, auf denen die Freilassung von Geiseln der Hamas gefordert werden, von der Polizei abgekratzt wurden – angeblich, weil ein ordnungsgemäßes Impressum fehle. Ein absolut absurder Vorgang in einer Stadt, die zugemüllt ist von Plakaten, die illegal und teils monate- oder jahrelang ohne Beachtung der jeweiligen Veröffentlichungspflichten an jeder verfügbaren Hausmauer, am Laternenpfahl oder Mülleimer kleben.
Was rechtfertigt einen Polizeieinsatz?
Warum setzt im Auftrag des Berliner Staatsschutzes die Polizei plötzlich hier Zeit und Beamte ein, um pingelig gegen diese Plakate vorzugehen? Zeitgleich finden in Berlin, Frankfurt, Hamburg und anderswo judenfeindliche Demonstrationen statt, werden jüdische Geschäfte und Wohnungen beschmiert, Nazi-Parolen gebrüllt und die Ausrottung aller Juden gefordert – unter den Augen einer Polizei, die angeblich zu wenig Personal hat, um dagegen einzuschreiten, aber genug Mannschaften aufbieten kann, um ganz bestimmte Plakate abzukratzen?
Oder überschlagen sich Scholz und Faeser mit israelfreundlicher Rhetorik, um davon abzulenken, dass hintenrum gar nichts geschieht oder wie im Falle der Verbots-Strategie stillschweigend den Tätern erst zukünftige Handlungen ermöglicht werden? Es wird nicht besser, wenn man sich das Zusammenspiel Scholz/Faeser auch in den anderen Fragen der Inneren Sicherheit anschaut.
Im SPIEGEL verkündet Scholz markig und mit trotzig vorgerecktem Kinn: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ Faeser legt daraufhin ein Gesetz vor, das als „Abschiebepaket“ deklariert wird. Bei der Lektüre von Text und Begründung fällt auf, dass Faeser jährlich zusätzlich 600 illegale Migranten abschieben will – während täglich um die 1.000 und mehr nach Deutschland strömen. Auch hier wieder: Ankündigung, Sprüche – und stillschweigendes Hintertreiben. Es reicht für ein paar Schlagzeilen in der nahestehenden Presse und hübsche Bilder im Staats-TV, ohne dass tatsächlich etwas geschieht.
Andere sind da weiter: Die skandinavischen Staaten schließen ihre Grenzen und wollen gemeinsam abschieben. Ungarn berichtet vom Einströmen von IS-Terroristen über die Balkan-Route, über Aktivitäten von Hamas, ISIS und Al-Quaida.
Das Bundesinnenministerium dagegen zögert bei Grenzkontrollen, richtet sie endlich ein und muss eingestehen, dass auch dieser angeblich entschlossene Schritt nur eine Show-Veranstaltung ist: Wer an der Grenze gestoppt wird und das Zauberwort „Asyl“ ausspricht, erhält ein Polizei-Taxi in die nächste Aufnahmestelle.
Vortäuschen von Regierungshandeln ersetzt Handeln?
Es wiederholt sich immer wieder aufs Neue der bekannte Mechanismus: Unter dem Druck der Öffentlichkeit wird großspurig Aktion vorgetäuscht, während alles weiterläuft wie bisher. Dafür zeigt Faeser Härte und hohen Einsatz an anderer Stelle:
Unvergessen der Einsatz von 3.000 Polizisten gegen angebliche „Reichsbürger“, die sich als verwirrte Truppe halbseniler Zausel herausstellt, die ein paar Vogelflinten im Keller gelagert haben und, nicht vergessen, eine Armbrust. Mittlerweile hat sich der TE-Begriff vom Operetten-Putsch dafür eingebürgert, aber Faeser konnte sich im Scheinwerferlicht aufgeregter Medienberichte über einen gerade noch verhinderten Staatsstreich sonnen. Zeitgleich dürften eine Vielzahl potentieller islamischer Attentäter eingereist sein – ohne jede Kontrolle.
Die verhafteten „Reichsbürger” sitzen seit Dezember 2022 in Untersuchungshaft. Die Anklage soll demnächst erhoben werden. Wenn die Bedrohung so real war, müssten die Beweise auf dem Tisch liegen und die Anklage schnell formuliert sein. Aber offensichtlich zerbrechen sich Staatsanwälte den Kopf, um aus der Berufung einer künftigen Reichs-Wahrsagerin und dem Reichs-Chefkoch eine Bedrohung für die Sicherheit ableiten zu können. Man darf jedenfalls gespannt sein auf den Blick in die verborgenen Pläne und Divisionen der Rentner-Putschisten.
Die Innere Sicherheit verfällt. Innerhalb einer Woche werden folgende Vorfälle bekannt: In der unterirdischen B-Ebene des Verkehrsknotenpunkts Hauptwache in Frankfurt wird eine funktionsfähige Handgranate gefunden – von einem aufmerksamen Passanten. Schrecklich, was hätte passieren können, wäre die Granate gezündet worden – im Tunnelbereich von S- und U-Bahnen und tausender Passanten in der Umgebung.
Zu Halloween randalieren Jugendliche und bewerfen Polizisten mit allem, was fliegt, einschließlich Brand- und Explosionskörpern. Neuerdings nennt man das „Spaßrandale„. Pech, dass es kein Spaß ist, wenn man als Passant, Anwohner oder Geschäftsinhaber dabei ist oder das geparkte Auto abgefackelt wird. Kaum eine Woche vergeht ohne gewalttätige Auseinandersetzungen, Clan-Kriege, Dutzende von Messer-Attentaten und Gruppen-Vergewaltigungen. Aus Bremen wird von einer „Goldkettchen-Mafia“ berichtet, die meist älteren Passanten den Schmuck gröblichst vom Körper reißt. Die Miami Dolphins werden zum Auswärtsspiel in Frankfurt von ihrem Vereinsmanagement instruiert, ihr Hotel nur zu mehreren Personen zu verlassen, wenn sie sich in die Stadt begeben wollen. Deutsche Straßen sind mittlerweile ein gefährliches Pflaster.
Deutschland ist ein unsicheres Land geworden
Die zuständige Ministerin heißt Nancy Faeser. Aber sie ist längst zum Fall Olaf Scholz geworden. Einem Rentner im mittlerweile legendären roten Pullover gelingt es, Olaf Scholz mit einigen wenigen Fragen in die Enge zu treiben und bringt es auf den Punkt: Entweder brauchen die unfähigen Minister im Kabinett Scholz schnellstens Nachhilfe – oder müssen gefeuert werden. Aber Scholz hält insbesondere Faeser im Amt, obwohl sie in Hessen das schlechteste Landtagswahlergebnis aller Zeiten für die SPD eingefahren hat. Viele tippten auf einen Rausschmiss. Aber Olaf Scholz umgibt sich nicht mit tüchtigen Fachleuten, sondern lieber mit angeschlagenen, unfähigen und unwilligen Ministern, die offenbar eigene Vorstellungen von Massenmigration und Duldung bis hin zur Förderung der Hamas und des Rassenhasses verfolgen. Sie müssen nur schwach genug sein, um ihm persönlich im Kabinett nicht gefährlich zu werden. Amtserhalt rangiert vor Ausübung des Amts.
Und die nächste Scholz-Show steht unmittelbar bevor: Auf eine Absprache mit Friedrich Merz gestützt will er nun auf einem Migrationsgipfel aber endgültig entschieden gegen die illegale und unbegrenzte Massenmigraton vorgehen. Ein echter Scholz kommt wieder zur Aufführung: viel Schaum, tolle Schlagzeilen, aber weiterhin Massenzuwanderung. So bleibt ein bitteres Fazit, das die längst um sich greifende Wut auf die Parteien und Staatsverdrossenheit weiter steigern wird. Sie könnten schon, wenn sie wollten. Aber sie wollen nicht.
