Tichys Einblick
Die Ampel ist politisch tot

Signale für Deutschland statt Sammelsuriums-Koalitionen

Die Ampel hat den Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Will die CDU sich wirklich mit einem linken Sammelsurium an der Macht halten?

Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, Berlin, 14.05.2024

picture alliance / photothek.de | Lorenz Huter

Thüringen und Sachsen sind kleine Länder. Nur rund acht Prozent der Wähler konnten gestern ihre Stimme abgeben. Aber diese Stimmen sprechen. Jetzt versucht das unausgesprochene Bündnis aus Politik und Medien dieses Wahlergebnis klein zu reden.

Aber es ist ein Wahlergebnis, das so nicht verdrängt, weggeredet oder missachtet werden kann, denn seine Botschaft ist klar:
Die Ampel ist politisch tot. Die Bevölkerung will eine andere Politik, nicht nur in Sachsen und Thüringen. Das Herumgetue mit der Migrationspoitik, das Vortäuschen von Zuwanderungsbegrenzungen, während hintenherum genau das Gegenteil betrieben wird, muss aufhören. Es sind wieder Gesetze einzuhalten, nicht hinterhältige Auslegungen zu befolgen, um den gesetzlosen Zustand der Zuwanderung fortzuführen.

Auch die Wirtschaftspolitik muss sich ändern. Die Zerstörung unserer Infrastruktur findet im jüngsten Vorgehen des Wirtschaftsministers einen schaurigen Höhepunkt: Die Industrie soll nur nach arbeiten, wenn zufällig Sonne und Wind genügend Strom erzeugen. Das ist so widersinnig, dass man es nicht glauben mag. Aber das ist der Plan der Phantasten mit ihren Zerstörungsphantasien.

Man kann vieles herauslesen und hineininterpretieren. Aber eines nicht: Diese Sammelsuriums-Regierungsidee, wie sie jetzt die CDU offensichtlich verfolgt. Die CDU als Vollstrecker roter und grüner Ideen, denen sie Folge leisten muss, wenn ihre beiden Kandidaten Kretschmer und Voigt gewählt werden wollen.

Wir werden ja sehen in den kommenden Tagen, ob Sahra Wagenknechts BSW da mitspielt und den Mehrheitsbeschaffer hergibt, gewissermaßen als letztes U-Boot der Ampel.

Eines wird nicht gehen: Ein Drittel der Wähler auszugrenzen und zu missachten. Genau das, so viel ist schon zu sehen, wird man jetzt versuchen.
Die Wähler werden als Idioten dargestellt, als Nazis, als brauner Abschaum, gegen die sich die Bewahrer des Lichts und Rechts verbünden müssen.
Sahra Wagenknecht als Lichtgestalt, die Wähler als Trottel und der Faschismus vor der Tür: Das ist alles Unsinn.

Mittlerweile ist Politik in Deutschland nicht mehr von der Realität geprägt, sondern von kunstvoll wie verlogen konstruierten Narrativen. Aber diese werden keinen Bestand haben.
Mit Repression gegen den Wählerwillen vorzugehen ist keine gute Idee. Die Demokratie mit Methoden verteidigen zu wollen, die die Demokratie zerstören, ebensowenig.

Jetzt geht es nicht um Machterhalt und letzte Pöstchen für Rote und Grüne, die bald mehr Minister und Staatssekretäre als Wähler zählen. Und das nicht nur in Sachsen und Thüringen. Das gilt für Deutschland, das aus dieser verhängnisvollen „Großen Transformation“ in Richtung Not und Verarmung endlich befreit werden muss.

Die Verantwortung dafür liegt jetzt bei der CDU: Wenn sie sich zum Handlanger des rotgrünen Sammelsuriums mit sozialistischer Säule machen will, hat sie ihre historische Rolle in Deutschland verloren.

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