Serie „Nach Merkel“: Die CDU sitzt in der Falle

Fangen wir mit der SPD an: Deren Verfall ist wohl kaum mehr zu stoppen. In Ländern wie Sachsen und Bayern taumelt sie auf die Fünf-Prozent-Hürde zu. Im Bund wird sie wohl von den Grünen überholt und hat damit die für Gestaltung der Politik die viel zu enge Kragenweite von FDP und AfD. Was für eine Schande! Aber wer glaubt, mit dem Gendersternchen und wirrem Ismus-Getöse die Lage des Proletariats verändern zu wollen, hat dieses Ende verdient. Vermutlich kommt es in der nächsten Legislaturperiode zur Vereinigung mit der Partei der Linken; dann lehnen sich zwei Verlierer aneinander und halten sich gegenseitig die Krücken, damit sie wenigstens gemeinsam die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. 

Mit der CDU schaut es nur vordergründig besser aus. Sie ist in den Umfragen nicht im freien Fall, wie viele behaupten. Sie fällt auf ihr Vor-Corona-Niveau zurück, und das war niedrig genug. Noch halten sich die führenden Köpfe an der Illusion fest: Die CDU bleibt die Stärkste unter den schwachen Parteien und gegen sie kann niemand regieren. Aber das ist ein Irrglaube. In Baden-Württemberg könnten am kommenden Sonntag die Grünen so stark werden, dass ein kleiner Partner wie die FDP zum Regieren reicht. In Rheinland-Pfalz wird die CDU schlicht nicht gebraucht zur Regierungsbildung; das ist das Land, aus dem heraus Helmut Kohl Kanzler wurde.

Merkel hat die CDU innerlich zerstört. Diese Partei hat die verheerende Energiewende zu verantworten, die irre Einwanderungspolitik, die unbegrenzt bis zum heutigen Tag anhält, die Euro-Politik, die die Stabilität der Währung und den Wohlstand gefährdet, die Höchststeuerbelastung und den Verfall der wissenschaftlichen wie industriellen Kompetenz dieses Landes. Zuletzt hat diese von Merkels CDU geführte Regierung in der Corona-Krise so jämmerlich versagt: Irre Lockdowns, Impfchaos und Test-Gewirre – es ist eine Bull-Shit-Politik historischen Ausmaßes. Nun ist es so, dass wir noch kein gänzlich autokratisches System haben. Es war nicht die Kanzlerin allein und ihr buchstäbliches Gruselkabinett. Bis auf geradezu biblisch Gerechte, die man an zwei Händen abzählen kann, hat diese Partei und haben Fraktion und Landesorganisationen mitgemacht. Es wird schwer sein, sich davon zu distanzieren. Es wird nicht reichen, die gesamte Verantwortung auf Merkel abzuladen. 

Aber Merkel hat die CDU in eine weitere Falle geführt. Sie wollte immer eine Mehrheit links von der Mitte; oder eine Mehrheit, in der die CDU der rechte Rand ist und die Grünen und Sozialdemokraten das politische Zentrum sind. Das ist ihr gelungen. 16 lange Jahre hat sie die Achse der Politik nach links verschoben. Mit Erfolg. Die Grünen sind mächtig geworden, und die CDU hat ihre Dominanz verloren, restlos. Öko-Preissteigerungen für alles und fürs Atmen gibt’s auch mit Grün. Offene Grenzen dito. Abbau der Inneren Sicherheit sowieso. Nur jetzt gerät sie in die Zange: Rechts hat sich die AfD gebildet, und weil die CDU mit der nicht koalieren will, muss sie noch weiter nach links rutschen, und noch eins weiter nach grün. Längst biedert sich die CDU dort an.

Und jetzt kommt der Clou der Geschichte: Geliebt und gewählt wird sie dafür nicht. Gewählt wird eben das Original. Und geliebt haben die in den Medien, denen die CDU alles, aber auch alles rechtmachen wollte, die CDU auch nicht. Das erfährt sie jetzt. Wir erleben in diesen Tagen einen Vernichtungsfeldzug bei ARD und ZDF; sie haben Merkel fallen gelassen wie eine heiße uckermärkische Kartoffel. Der polit-mediale Komplex will jetzt Grünschwarz oder Grünrot. Das Original, und nicht einen CDU-Kanzler, der vielleicht doch hie und da zurück zur Vernunft der Mitte will. 

Gleichzeitig führt aber auch Merkels Regierungs- und Parteiapparat eine letzte Schlacht um die Macht. Vielleicht ist es sogar gelungen, die AfD zu reduzieren; der Versuch, die größte Oppositionspartei via Inlandsgeheimdienst überwachen zu lassen, wurde nur in letzter Sekunde, aber nicht endgültig gestoppt. Die Grundrechte sind weitgehend außer Kraft, der Bundestag domestiziert – für jeden Demokraten eine beschämende Veranstaltung. Die Institutionen des Landes sind geschleift; die Bundesbank eine Geldnote ohne Kaufkraft, das Bundesverfassungsgericht in der Spitze von einem Merkel-Getreuen usurpiert und im übrigen via EuGH ausmanövriert kompetenzlos, in Verbänden, in Behörden und Apparaten Fachleute und eigenständige Köpfe durch Partei-Apparatschiks ersetzt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist dafür das eklatante Beispiel.

Es hätte trotzdem gut laufen können für Merkels Strategie der Vernetzung und Durchsetzung zwecks Zersetzung: Jetzt wird’s spannend, wie der Kampf um  die BILD-Zeitung weiter geht. Bekanntlich ist im Führungskräfte-Kasino des Springer-Verlags stets ein Tisch eingegedeckt, falls Angela Merkel bei Friede Springer zu speisen gedenkt. Seit der US-Konzern KKR bei Springer die faktische Macht übernommen und Friede Springer die Gestaltungsmehrheit verloren hat, wurde die BILD zur eigentlichen Opposition in diesem Land. BILD hat den Corona-Wahn benannt und das Impf-Chaos recherchiert. Eigentlich konnte man darauf warten, dass da etwas passiert. Und siehe, es geschah; der Chefredakteur wird unbestimmten Sexismus-Vorwürfen ausgesetzt. Ich weiß, wie das funktioniert.  Notfalls hilft ja der Sexismus-Vorwurf. Trotzdem hat das kleine Medium TE diesen Angriff überstanden. Ob es Reichelt überlebt? Schon wird auch der Kopf des Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner verlangt.

Klar, es ist ein Machtkampf, der von Merkel und den ihren als letzte große Schlacht verstanden und entsprechend verbissen geführt wird. Längst vollzieht Merkel die Politik ihrer rot-grünen Schwestern und Brüder im Geiste.

Es ist nicht pathetisch, wenn ich zur Eröffnung unserer Serie schreibe:

In den nächsten Monaten geht es darum, ob Deutschland als demokratische, liberale und offene Gesellschaft überlebt oder zur planwirtschaftlichen Autokratie mit grün-sozialistischem Anstrich verkommt.