Dass Wahlkampf ist, merkt man daran, dass wir Wähler mit merkwürdigen Selbstverständlichkeiten konfrontiert werden. Beispielsweise, wenn Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz dringenden Handlungsbedarf bei EU-Richtlinien anmahnt, etwa bei Berichtspflichten von Unternehmen zu nachhaltigem Wirtschaften: In der gegenwärtigen Form stehe der Mehrwert „in keinem Verhältnis zum bürokratischen Aufwand für die Unternehmen“.
Will Scholz sich selbst abschaffen?
Tja, warum haben wir dann diese Regelungen wie das Lieferkettengesetz oder den Green Deal und die Verordnung, wonach jeder Metzger nachweisen muss, dass die Schlachttiere nicht mal auf einer Wiese standen, auf der eigentlich Wald stehen soll?
Der ganze Unsinn fällt ja nicht einfach vom Himmel, sondern wird über Jahre hinweg vorangetrieben, ausformuliert, umformuliert, durch Ministerräte und Parlamente getrieben und dann schlussendlich vom Deutschen Bundestag noch angespitzt und verschärft und mit einer Berichtspflicht die Umsetzung der Berichtspflicht in den letztendlichen Wahnzustand gebracht. Es ist aber die von ihm geführte Regierung, die den Unsinn angerührt und das Ungenießbare zur Giftsuppe verfeinert hat.
Olaf Scholz wirbt damit, dass er den Unrat teilweise wenigstens entsorgt, den er selbst angerichtet hat. Zynischer kann man nicht auf die geistige Beschränktheit der Wähler setzen. Oder will er sich selbst abschaffen? Besser wär’s, wenn jene endlich gingen, die das Land ruiniert haben, statt jetzt so zu tun, als hätten sie damit nie etwas zu tun gehabt. Aber Politik in Deutschland lebt davon, Dinge zu verkomplizieren, Gesetze zu erfinden, die kein Mensch braucht, und dann anschließend von Bürokratieabbau zu reden. Sie lebt nicht von Lösungen, sondern von Problemen, die sie selbst erzeugt Bei der Aufstellung der Landesliste NRW der CDU hatte Mitte Dezember Kanzlerkandidat Friedrich Merz noch getönt: „Wir werden nichts mehr abschalten in Deutschland, bevor Ersatz am Netz ist.“ Am 31.12. wurden dann jene Kraftwerke abgeschaltet, die Deutschland über die Weihnachtsmärkte-Dunkelflaute gerettet haben. Er hätte es verhindern können – versprochen wird halt schnell gebrochen.
Die Großsprecherei der Wahlprogramme
Und so werden in allen Wahlprogrammen die allertollsten Dinge versprochen und die simpelsten Wahrheiten verschwiegen.
Die Grünen und die SPD faseln von der Wasserstoffwirtschaft, die uns die Energie zurückholen soll, die fehlt, seit sie gemeinsam die Zerstörung von Kraftwerken angeordnet haben. Die CDU faselt von Fusionsreaktoren, die es frühestens in einigen Jahrzehnten gibt; aber die Inbetriebnahme vorhandener Kernreaktoren ist ihr nicht so wichtig, obwohl dies schnell zu machen wäre. Und die CDU hilft mit, genau jene Kohlekraftwerke abzuschalten, die uns über die Dunkelflaute zu Weihnachten gerettet haben. Wenn im kommenden Jahr das Licht ausgeht, hatte auch Friedrich Merz seine Finger am Schalter.
Alle zusammen schwärmen davon, dass Deutschland zum Hotspot für künstliche Intelligenz gemacht werden soll. Dass dafür Unmengen an Energie von Nöten wären, die wir nicht haben, und kluge Köpfe, die wir nicht ausbilden – geschenkt. Vergessen, überlesen. Aber versprochen. Und dann sofort gebrochen.
Abgesehen davon, dass sie gar nicht wissen, was sich hinter dem Kürzel KI verbirgt – aber das Unverstandene auf den Weg bringen, das wollen sie. Ihre Visionen sollen verdecken, was alles so machbar wäre, ganz ohne Visionen. Nämlich wieder mit etwas Normalität, gesundem Menschenverstand, Realitätssinn. Deutschland braucht wieder ein wenig Normalität.
Es muss wieder normal werden, dass Silvester-Randalierer festgenommen werden, die ja auch noch ihre eigenen Videos der schändlichen Tat ins Internet stellen, damit jeder sieht, wie sie eine Wohnung abfackeln. Die Berliner Polizei hat bei 400 Randalierern, Böller-Idioten und Raketen-Deppen, die 34 Wohnungen unbewohnbar machten, gerade mal in zwei Fällen Haftbefehle ausgesprochen! Dabei hatte die Politik, allen voran die Bundesinnenministerin, vor Silvester doch versprochen, dass mit voller Härte durchgegriffen werde. Von wegen!
Politik richtet sich gegen die Bürger
Stattdessen fordern Nancy Faeser und sogenannte Experten für Innere Sicherheit, dass jetzt endlich jeder unbeteiligte Bürger im Zuge der Vorratsdatenspeicherung schon mal vorab polizeilich erfasst wird. Warum einen Täter festnehmen, wenn man Unschuldige bespitzeln kann? Zu den unmöglichen Zeiten und an den seltsamsten Orten werden Messerverbotszonen verordnet. Aber Verdächtige dürfen eben nicht durchsucht werden, weil das ja Rassismus sein könnte. Normal war es lange Zeit, dass Messerstecher ins Gefängnis wandern. Aber heute wird die zutreffende Verwendung des Wortes Schwachkopf für einen der Ihren härter bestraft als ein lebensgefährlicher Angriff auf Leib und Leben.
Längst ist es normal, dass die Politik sich gegen die Bürger richtet, Unschuldige verdächtigt, Strafen für Lächerlichkeiten ausspricht und gleichzeitig Vergewaltiger, Messerstecher und Totschläger laufen lässt, wenn sie nur nachweisen können, dass wegen ihrer Kultur die Untaten normal sind und sie im Flüchtlingsheim einen festen Wohnsitz nachweisen – den sie vor der Gerichtsverhandlung irgendwie und irgendwohin verlassen. Ganz normal eben. „Das Lob des Normalen“, hat Cora Stephan als Buch vorgelegt. Sie schreibt „Vom Glück des Bewährten“. „Normal ist, was Gewohnheit begründet, was man nicht erklären muss. Auf das man sich verlassen kann. Normal ist das, was funktioniert, weil es sich im Laufe der Zeit bewährt hat. Das Wiederkehrende, das Alltägliche. Ordnung und Sicherheit. Beruhigende Gewohnheit, Routine, die nicht zum ständigen Nachdenken nötigt.“ Das alles gilt im „neuen Normal“ der grünen Transformation nicht mehr.
Das alte Normal
Denn normal wäre es, dass Migranten arbeiten müssen und nicht Einheimische für deren lebenslangen Unterhalt herangezogen werden, wobei die Garantie der Vollversorgungen auch auf nachziehende angebliche Familienmitglieder ausgedehnt wird. Wobei die Familienzugehörigkeit nicht wirklich geprüft wird, während bei der Steuererklärung der Arbeitsweg und die Größe des Arbeitszimmers zentimetergenau nachgemessen werden. Dass sich Arbeit wieder lohnt und eigene Anstrengung in Bildung und Beruf – nicht aber Bürgergeld oder Bundestagsmandate für Studienabbrecher und Analphabeten, wie es die Grüne Parteivorsitzende will, das könnte man erwarten. Stattdessen werden Prämien ausgelobt für Bürgergeldbezieher, wenn sie doch mal etwas länger als ein paar Gelegenheitstage arbeiten.
Robert Habeck und Olaf Scholz fordern Prämien für Elektroautos, die keineswegs sauberer sind als Verbrenner. Zu einfach wäre es, wenn wir bewährte, normale Autos fahren dürften. Ein Boom würde die Depression in dieser Branche auf einen Schlag überwinden, und das ganz ohne die von Brüssel eingeforderten Hilfen, die aus den Taschen der vermeintlich Begünstigten finanziert werden sollen über noch weiter steigende Abgaben. Wenn man wieder in moderne Kraftwerke investieren dürfte, statt Windtürme in die Wälder zu betonieren und Wiesen und Felder zu versiegeln, könnte man gleich zwei Probleme lösen: Man würde genug Energie erhalten und die Natur schützen. Die wird derzeitig durch die Zwangsverordnung von Brachland gerettet, das wiederhergestellt werden soll, weil sie ja andernorts mit Energie-Subventionsmilliarden zubetoniert wird.
Eigentlich ist es normal, dass die Bauern alles tun dafür, dass sie größere Kartoffeln ernten – der Green Deal verbietet es ihnen. Dafür sollen Lebensmittel aus Südamerika importiert werden, um schließend zur Förderung der bäuerlichen und regionalen Kreislaufwirtschaft neue Staatsgelder, Beauftragte und NGOs zu finanzieren. Es wäre so einfach und unaufgeregt, wenn Frauen wieder Frauen sein dürften und man zu Männern Männer sagen dürfte, ohne fürchten zu müssen, dafür bestraft zu werden – das wäre Fortschritt. Das würde Gerichte entlasten und jene vielen Hirne, die sich abmühen zu gendern und dabei die Sprache verhunzen und Literatur zerstören. Lesen und Schreiben und Rechnen in den Schulen, statt erfundene Lehren zur Transsexualität zu verbreiten – das wäre normal und würde so nebenbei den einen oder anderen Schüler dazu befähigen, später etwas zur Entwicklung der KI beizutragen. Jeder fünfte Jugendliche hat keinen Berufsabschluss, die Analphabetenquote steigt auf nie gekannte Höhen.
Das alles ist keine Zauberei. Es wäre machbar. Wenn man wollte. Stattdessen kommen neue Vorschriften und werden neue Behörden gegründet und Beamte eingestellt, um die unsinnigen Vorschriften zu kontrollieren und umzusetzen.
Die letzten Hemmungen sollen fallen
Das kostet natürlich Geld, das man schon längst nicht mehr hat, weswegen die Schuldenbremse abgeschafft werden soll – die eigentlich genau deshalb eingeführt wurde in einem hellsichtigen Moment, weil man ja weiß, dass Politiker gerne Geld für unsinnige Dinge ausgeben. Jetzt soll jede Beschränkung des Unsinns aufgehoben werden. Dass Frankreich wegen seiner Schuldenkrise gerade in eine Staatskrise schlittert, ist ein Sachverhalt, der nicht nachvollzogen wird. Warum sollte Politik aus den Fehlern der Anderen lernen, wenn man diese Fehler auch selber machen kann, ehe man sich dafür wählen lässt, dass man jetzt die Folgen beseitigen wolle. Aber stattdessen redet man lieber von Multi-Krisen und globalen Verwerfungen. Dabei hat man sich nur 20 Jahre bemüht, eine erfolgreiche Wirtschaft abzuwürgen, einen funktionierenden Sozialstaat durch Überlastung abzuwirtschaften und die Bürger ihres erarbeiteten Wohlstands zu berauben.
Deutschland muss nicht gerettet werden. Man muss die Bürger nur machen lassen. Den Staat zurückzudrängen und auf seine Kernaufgaben zu beschränken, das nannte man früher Ordnungspolitik. Sie grenzte den übergriffigen Staat ein und ermöglichte Bereiche, in denen gewirtschaftet, gelebt, konsumiert und investiert werden durfte. Jetzt wollen die grünen Sozialisten und ihre schwarzen Taschenträger dem Staat immer noch mehr Kompetenzen übereignen, wobei er seine Kernaufgaben schon heute nicht mehr erfüllt. Mit Ordnungspolitik, Begrenzung von Staatsinterventionismus und überflüssiger Politik durfte man sich an den Folgen des so ausgelösten Wirtschaftswunders freuen. Heute ersticken wir unter einer überkomplexen Bürokratie und übergriffigen Politik. Aber vermutlich ist das, was sie hier lesen, unterkomplex und im Übrigen populistisch. Mit diesem Vorwurf kann man aber ganz gut leben, denn Erfolge sprechen für sich.
