Tichys Einblick
20 Kandidaten stehen zur Wahl

OB-Wahl Frankfurt: Grüne Sauce oder „Bahnbabo“?

Am kommenden Sonntag wählt Frankfurt einen neuen Oberbürgermeister, nachdem das bisherige Stadtoberhaupt Peter Feldmann (SPD) über schmierige Affären gestolpert ist und abgewählt wurde. 20 Kandidaten stellen sich zur Wahl. Chancen haben trotzdem nur die Kandidaten von CDU, SPD und Grünen.

Beim Frankfurt-Quiz: Uwe Becker (CDU), Manuela Rottmann (Grüne), Mike Josef (SPD) - wer schafft es in die Stichwahl?

„Grüne Sauce“ ist ein Gemisch aus sieben Kräutern und Dickmilch. Wie fast alles in Frankfurt geht es auch auf Johann Wolfgang von Goethe zurück, dessen Mutter die Rezeptur beherrscht haben soll. Kaum eine Küche ohne „griii Soozz“, wie der Frankfurter sagt – und natürlich gibt es ein Denkmal dafür und ein Festival.

Ein Kommentar
Oberbürgermeister Peter Feldmann ist eine Schande für die Stadt Frankfurt
So populär ist die Gemengelage, dass die Veranstalterin eines „Grünen Sauce Festivals“ als unabhängige Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert: Um „Klimaziele und Verkehrswende“ geht es der Kandidatin Maja Wolf. Sie ist eine von 20 Kandidaten für das Amt, das frei wurde, weil der bisherige Oberbürgermeister Peter Feldmann bis zum Hals in einer schmierigen Korruptionsaffären-Sauce der dortigen Arbeiterwohlfahrt steckt. Wobei die an solcherart Schmutzeleien gewohnten Bürger das weit überhöhte Gehalt an die frisch angetraute Ehefrau des OB sogar noch verziehen hätten – nicht aber, dass er im Gerichtsverfahren erklärte, dass er die Frau nur wegen einer Schwangerschaft geheiratet hätte und das auch erst, nachdem sie partout nicht abtreiben wollte. Dieser schamlose Verrat an der Partnerin und peinliche Blick in die diversen Betten des OB war dann doch den ob ihrer Toleranz so stolzen Frankfurtern zu viel und sorgte für eine satte 95-Prozent-Mehrheit bei der Abwahl.

Und nun also ist Frankfurt eine ergebnisoffene Stadt. Seit September 2021 regiert ein Viererbündnis aus Grünen, SPD, FDP und der Schrumpf-Partei Volt; zusammen mit dem Oberbürgermeister bilden die Dezernenten der Koalition ein fragiles, sich gegenseitig lähmendes Kollegialorgan. Die einst lebhafte und krachend moderne Stadt schläft in ererbter Schönheit – untypisch für ein Gemeinwesen, das in den Nachkriegsjahrzehnten in Deutschland den Takt angegeben hat.

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann aus dem Amt gewählt
Jeglicher politische Impuls fehlt; eingeweiht wurde von Feldmann noch eine rekonstruierte Altstadt, die aber auf die frühere Oberbürgermeisterin Petra Roth zurückgeht. Nichts bewegt sich in der Stadt außer Rückschritt: Die zentrale Internationale Automobilausstellung (IAA) ist an München verloren, und die global ausstrahlende Buchmesse ist im Zuge von Corona und zunehmender politischer Reglementierung der Aussteller entwertet und entbehrt der früheren intellektuellen Strahlkraft. Sie hat das wichtige Geschäft des globalen Rechtehandels faktisch verloren und ist abgetaucht auf das Niveau der Bedeutungslosigkeit des Leipziger Pendants; den Sprung in die Welt der digitalen Kommunikation hat die Messe ohnehin verpennt.

Auch der Finanzplatz ist angeschlagen; die Hoffnung, wieder Bedeutung zu erlangen, indem man im Zuge des Brexit Londoner Banken nach Frankfurt holt, ist gescheitert. Die Europäische Zentralbank ist zwar ein wuchernder Moloch der Bürokratie; aber Impulse gehen von ihren Beamten kaum aus.

„Bahnbabo“ will es richten. So nennen diesen Kandidaten seine jugendlichen Fans. Der unter seinem bürgerlichen Namen Peter Wirth weniger bekannte Frankfurter ist einer der freien Kandidaten; Straßenbahnfahrer, muskelbepackt und immer mit der RayBan-Brille eines US-Piloten auftretend. Mindestens ein Drittel seines Gehalts will er für Jugendinitiativen spenden; das wären ca. 5.000 Euro des OB-Gehalts. Verschmitzt sagt er dazu: „Wenn Sie den Tarifvertrag schauen, würden Sie sich wundern, für wie wenig ich derzeit arbeite.“ Für ihn kann es nur mehr werden. Die randalierenden Jugendlichen in der U-Bahn fürchten und lieben ihn. Er hat sichtbare Muckis und duldet keine Mucken in seiner Randale-Bahn.

„Bahnbabos“ Konkurrenz in Sachen Mobilität ist der Binnenschiffer Sven Junghans, der eine winzige Fähre für Fahrradfahrer über den Main nebst abendlicher Stadtrundfahrt betreibt. Für eine „Gartenpartei“ tritt Thilo Schwichtenberg an, der die Interessen von 40 Kleingärtnern vertritt, deren grüne Fluchten durch den Neubau der Europäischen Schule der EZB bedroht sind. Grün ist bedroht in Frankfurt. Bei gleicher Fläche wie Erfurt leben in Frankfurt 4- bis 5-mal so viele Menschen. Frischluftschneisen sind keine Theorie, sondern Überlebensnotwendigkeit.

Selbstbereicherung in der AWO
Feldmann ist weg, das System bleibt
Es sind zum Teil begabte, skurrile und ernsthafte Einzelkämpfer, die da antreten, oder Vertreter von Kleinstgruppen wie Yamos Paul Camara und Feng Xu für unterschiedliche Migranten-Gruppen. Chancen, das Amt zu gewinnen hat keiner – und entscheidet doch mit, wer von den großen Bewerbern in die Stichwahl kommen wird. Die Frage ist: Wem nimmt die Saucen-Dame Wähler weg; fehlen den Grünen die Jugendlichen des Bahnbabo und die der Migranten-Parteien und wer verfehlt so die Stichwahl?
Stadt der Migranten und Dagebliebenen

Die Stimmungslage in Frankfurt ist geprägt von Massenmigration; deswegen ist entscheidend, wer die Stimmen der Zugewanderten und Zugezogenen erhält. Der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund liegt je nach Statistik bei deutlich über 53 Prozent; 2021 waren 18 Prozent der Einwohner der Metropolregion FrankfurtRheinMain ausländische Staatsbürger. Im Jahr 2000 lag dieser Anteil noch bei 13 Prozent. Die ursprüngliche Einwohnerschaft ist in die noch weitgehend weißen Taunusorte weggezogen. Die hochqualifizierten Expats der Banken bleiben nur kurz in der Stadt; sie suchen dann ihr Glück anywhere.

Die Bürgerstadt – keine Stadt hat mehr gemeinnützige Stiftungen – blutet aus, seit Jahrzehnten. Damit wird sie zum Sammelbecken der Dagebliebenen, auch wenn faszinierende neue Luxuswohnungen mit grotesk überteuerten Penthouses auf dem Dach mit Blick über den Main entstanden sind. Der Alltag wird auch für deren Bewohner rauer. Taxifahrer weigern sich häufig, Frauen mitzunehmen. Die arabisch-muslimische Gilde der Droschkenkutscher findet, dass Frauen ins Haus gehören. Beschwerden über solche Missstände schmettert die linksradikale Stadtverordnete Jutta Ditfurth ab mit der höhnischen Bemerkung: „In welcher behüteten Umgebung sind Sie den aufgewachsen?“

Für die letzten „waschechten Frankfurter“ tritt Mathias Pfeiffer von „Bürger für Frankfurt“ an; im Rathaus hat seine Partei eine Koalition mit der Migrantenpartei des Haluk Yildiz geschlossen, um in den Genuss des Fraktionsstatus und entsprechender Gelder zu gelangen.

Die Preisfrage ist also: Von welchen Kandidaten der großen Parteien CDU, SPD und Grünen zwacken die politischen Davids Stimmen ab – oder wer kommt in die Stichwahl? Je nach Zusammensetzung der Frankfurter Stimmensauce mit ihren vielen Zutaten sind Überraschungen nicht ausgeschlossen. Als Favoriten gelten der Kandidat Mike Josef von der SPD, der frühere Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) und die grüne Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann. Nur zwei von den dreien aber können in der Stichwahl das Ergebnis unter sich ausmachen.

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Die SPD, geschlagen mit der Erinnerung an Peter Feldmann, glaubt, alles richtig gemacht zu haben: sie stellt den besonders smarten Mike Josef auf, in Syrien geboren, aber, um ihn dem schäbigen Restchristentum auch appetitlich zu machen, wird betont, dass er Sohn aramäischer Christen sei. Ansonsten war er Gewerkschaftsfunktionär, ehe ihn die leider so typisch gewordene berufslose Karriere deutscher Nachwuchspolitiker zum Stadtrat für Planen und Wohnen machte – ein Job, in dem er krachend versagt hat.

Mike Josef ist für die lokalen Bauvorschriften zuständig, die 70 Prozent der neu fertiggestellten Wohnungen für Sozialwohnungen zu niedrigen Preisen reservieren. Weil der Quadratmeterpreis bei Neubauten eine Kosten-Miete von bereits 25 Euro erfordert, ein Großteil aber nur für weniger als die Hälfte vermietet werden kann, ist in der Stadt keinerlei Wohnungsbau mehr möglich. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft „ABG-Holding“ mit immerhin rund 53.000 Einheiten hat gerade jeglichen Neubau eingestellt und ein laufendes Großprojekt abgebrochen. Er ist Favorit der FAZ; der Spiegel feiert ihn als besonders den Menschen zugewandten Kandidaten.

Bürger, die mit ihm in Kontakt gerieten oder Mitarbeiter, erleben dagegen einen arroganten, überheblichen Chef. Weil er aus dieser Grundhaltung heraus versäumte, die Nachbargemeinden über seine Pläne für eine neue Trabantenstadt zu informieren, blockieren die sein Vorhaben. Aus der großkotzig sogenannten „Josefstadt“ wird ein Seppl-Dorf, und die Wohnungsnot bleibt. Im Wahlkampf redet Josef aus gutem Grund lieber über Sport und Schulen. Eine Milliarde Euro will er dafür ausgeben: ein schöner Plan, der am Geld scheitern wird. Aber dann ist er ja schon gewählt; was soll’s also. Auf das Luftschloss Josefstadt folgt das leere Versprechen der Bildung.

Abschreiben beim Quiz

Obwohl Frankfurt eine politisch weitgehend vergrünte Stadt ist wie sonst nur noch Berlin-Mitte, sind die Chancen der grünen Spitzenkandidatin Manuela Rottmann eher übersichtlich. Sie tritt unbeholfen auf, wagt nicht einmal die Frage zu beantworten, ob sie überhaupt eine richtige Wohnung in der Stadt hat. Sie ist erkennbar auf Durchreise zu höherer Berufung zwecks Rettung des Planeten. Bei einem Quiz unter den Kandidaten wird danach gefragt, wie viel eine Einzelfahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln kostet – alle Kandidaten wissen es, nur Dienstwagen-Rottmann muss abschreiben und korrigiert krakelig ihr Ergebnis nachträglich. Und bei der Frage nach dem Geburtsjahr von Goethe erfindet sie 1776 statt 1749; unverzeihlich vor dem Kreis der bürgerlichen Frankfurter „Montagsgesellschaft“, die die Befragung organisiert. Ansonsten redet sie viel über Klimapolitik als Hauptziel einer möglichen Amtszeit; das klingt hilflos angesichts der Folgen, die der grüne Verkehrsdezernent der Stadt eingebrockt hat.

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Denn ähnlich wie in Berlin werden auch in Frankfurt Straßen verengt oder gleich ganz gesperrt, mit einem Unterschied: Städtebaulich ist Frankfurt seit jeher sehr verdichtet, seine Verkehrsachsen sind eng – die Folgen einer wohlhabenden, aber öffentlich bescheiden auftretenden Bürgerstadt, die auf grandiose Avenuen und Boulevards verzichtet hat und keine Aufmarschstraßen für Preußens Glanz und Gloria brauchte.

Im total gesperrten Oeder Weg, einer fast kleinstädtischen Idylle, klagt die Besitzerin eines Hutladens, dass sie mit Ach und Krach Corona überlebt habe – nicht aber die Sperrung dieser belebten Straße. Weil dafür jetzt die Nebenstraßen überlastet sind, soll die autofreie Zone ausgeweitet werden; in anderen Stadtteilen werden Parkplätze mit seltsamen Holz-Stahl-Gerüsten blockiert. Breit ausladende Fahrradwege und Fahrradstraßen ver- oder behindern den Autoverkehr, aber locken kaum Fahrradfahrer an, weil ihre Wege dann doch wieder im Chaos einer gefahrenträchtigen Kreuzung enden. Der Verkehrspolitik erscheint alles Recht, wenn nur Autos behindert werden. Wer in Frankfurt wohnt, soll auf sein Auto verzichten – weil er es nicht abstellen kann.

Mittlerweile regt sich Widerspruch sogar in der grün-dominierten „Nordend“, dem bevorzugten Wohngebiet der meist im Stadtdienst beschäftigten und mit preiswerten städtischen Altbauwohnungen versorgten grünen Schickeria; die Teslas als Zweitautos finden keinen Stellplatz mehr. Aber so richtig in die Offensive traut sich auch CDU-Becker nicht. Einst konnte sich die Frankfurter CDU nur mit kantigen Typen wie Manfred Kanther zur Wehr setzen; in den 70ern wurden Zufahrten zu CDU-Veranstaltungen mit Nagelbrettern blockiert. Walter Wallmann schaffte die Wende und eroberte die Stadt und das Land Hessen für die CDU. Aber auf Kommando von der Bundesspitze pflegt Becker die leisen Töne. Er will im Schlafwagen an die Macht kommen, nicht mit Krawall, und am liebsten soll alles so bleiben, wie es ist, bloß eben etwas netter.

Tschetschenen gegen Hells Angels

Zwar rückte Becker unmittelbar nach der Berlin-Wahl mit den dortigen Verlusten für SPD und Grüne die Rückkehr zu einem neuen Mobilitätskonzept in den Vordergrund. Er setzt darauf, dass die Grünen selbst bei ihrer eigenen Klientel massiv überzogen haben. Und als Höhepunkt seines politischen Muts plädiert er für eine Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel und der Einkaufsstraße Zeil. Sogar die Polizei soll wieder eingesetzt werden und nicht nur die freundlichen Streetworker vom Sozialamt. Ob das reicht?

Frankfurter OB Feldmann, Ehefrau und die AWO-Frankfurt
Jeden Tag werde ein Messerangriff gezählt, sagt die CDU in einer internen Positionierung. 504 Opfer bei 403 Angriffen waren es 2021; im Vorjahr 336. Frankfurt ist tatsächlich eine lebenswerte Stadt, was allerdings Besucher, die mit der Bahn kommen, so nicht bestätigen können. Immer schon war das Bahnhofsviertel das größte Bordell Deutschlands und übertraf an Dreck, Drogen und Kriminalität Hamburgs Reeperbahn um ein Vielfaches. Auf engster Fläche wird „gefickt, gedealed und gestorben“; es ist ein Mikrokosmos menschlichen Elends und menschlicher Boshaftigkeit.

Der Versuch der Gentrifizierung endete mit der Amtszeit von Petra Roth und dem Kurs der SPD und ihrer Grünen, die beide weitgehend auf polizeiliche Zwangsmaßnahmen verzichten wollten. Edle Bars und teure Restaurants, die das Crackviertel in ein leuchtendes Innenstadtviertel umwandeln sollten, haben längst wieder den Rückzug angetreten. Not, Gewalt und Elend breiten sich Richtung Bankenviertel aus; offene Schusswechsel vor den Glastürmen verstörten sogar die sonst so coolen Banker. Der „Frankfurter Weg“ – der Versuch mit Fixerstuben und der kontrollierten Abgabe des Heroinersatzes Methadon die Drogenkriminalität zu kontrollieren und zu beruhigen – ist spätestens gescheitert, seit synthetische Drogen und Crack die Aggressivität erhöhen und den für jeden sichtbaren Verfall der Süchtigen beschleunigen.

Aber davon ist auf den Vorstellungsrunden der vielen Kandidaten wenig zu hören. Man suhlt sich in einem diffusen Frankfurt-Gefühl, wonach sich alle lieb haben. So bekämpft die LINKEN-Kandidatin Daniela Mehler-Würzbach die Waffenverbotszone der CDU mit dem Argument, damit würde „Racial Profiling“ gefördert – weil tatsächlich die Angehörigen der tschetschenischen, albanischen und türkischen Clans im Bahnhofsviertel als Waffenträger bekannt sind, was selbstverständlich nicht zur Kontrolle veranlassen dürfe. Und so gehen Tschetschenen und Hells Angels ungestört aufeinander los. Die gelegentlich verklärte Rotlichtromantik mit Führungen für schockierte Touristen durch die Laufhäuser gehört der Vergangenheit an. Die Kriminalität wird kaum angesprochen. Angewiesen auf die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen für den Fall seiner Wahl, gibt sich auch CDU-Becker versöhnlich, vermeidet jede Attacke. Ändern kann er allenfalls die Zuständigkeit der Dezernenten – ein mühsamer Vorgang. Stagnation ist damit Programm.

Schwierig angesichts dieser Gemengelage zu beschreiben, wer von den drei „Großen“ den Eintritt in die Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten schafft. Der Wahlkampf ist eine einzige Wohlfühlveranstaltung; Risse im Parteienproporz müssen mit der Lupe gesucht werden. Im Quiz über das Frankfurt-Wissen der Montagsgesellschaft erreichte SPD-Streber Mike Josef die höchste Punktzahl; gefolgt von CDU-Becker. Auf Platz 3 landete AfD-Kandidat Andreas Lobenstein; sichtbar peinlich berührt versuchte die Jury, dies zu vermeiden. Bei der Wahl gilt er trotz guter Platzierung angesichts der Bevölkerungsstruktur als wenig aussichtsreich. In den Reigen der beiden Stichwahlkandidaten wird er es nicht schaffen, denn bei den Wählern der Grünen hat er es sich ohnehin verscherzt. Er hat gefordert, die Fixerstuben vom Bahnhof in den grünen Norden zu verlagern.

Aber da hört es dann ganz schnell auf mit der grünen Toleranz.

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