Nach Corona: Reguliert die Überlebenden nicht zu Tode!

Der wirtschaftliche Schaden, den wir alle durch die Pandemie und den Shutdown erleiden, ist noch nicht überwunden, da droht schon ein Folgeschaden, der noch katastrophalere Auswirkungen haben kann. Als hätten sie nichts anderes zu tun, baldowern Politiker die große Transformation aus, mit der die Wirtschaft nach ihren Vorstellungen verändert werden soll. Die ganze Wirtschaft soll irgendwie klimaneutral umgebaut, die Steuern weiterhin erhöht, der Kapitalismus beendet, der Staatseinfluss noch weiter ausgedehnt und überhaupt Marktwirtschaft überwunden werden. Wirtschaft wird behandelt wie eine Spielzeugeisenbahn, die von irgendwelchen Politikern nach ihren Plänen umgebaut werden darf, um das Spielvergnügen zu erhöhen.

Schauen wir uns einmal die populärsten Schauplätze an:

Elektromobilität: Noch immer ist nicht klar, worin denn der überragende ökologische Mehrwert eines E-Autos liegen soll: Es braucht Strom und seltene Rohstoffe, außerdem eine Ladeinfrastruktur, und das Reichweitenproblem ist nicht gelöst. Wer eines kaufen will, soll es gerne tun. Wer jetzt wie der grüne Möchtegern-Wirtschaftsminister Cem Özdemir und andere fordert, E-Autos mit Gewalt durchzusetzen, muss wissen: Die Konsumenten fahren dann halt lieber ihre alten Benziner oder Diesel, bis sie buchstäblich ihren Geist aufgeben. Noch entscheiden die Konsumenten und nicht die Planwirtschaftler darüber, was in die Garage kommt. Wer hier jetzt erzwingen will, dass der grüne Volks-Wagen Vorfahrt erhält, sorgt nur dafür, dass die Auto-Industrie als wichtigster Industriezweig am Boden liegen bleibt. Die Arbeitslosen in Wolfsburg, Ingolstadt, Stuttgart usw. sind dann die Arbeitslosen dieser Politik.

Energiewende: Wir verbrauchen weniger Strom – aber der wird massiv teurer. Schon heute leiden die deutsche Wirtschaft und die Verbraucher unter den höchsten Strompreisen in Europa, vielleicht sogar weltweit. Strompreise sind ein wichtiger Standortfaktor. Haushalte werden in den nächsten Jahren weniger Einkommen zur Verfügung haben – sollen da Strom und Heizung noch weiter künstlich verteuert werden? Die Frage lautet doch mittlerweile schon für hundertausende, wenn es so weiter geht, sogar für Millionen Haushalte: Wie sollen wir das bezahlen? Und es gibt nicht einen einzigen Arbeitsplatz, der nicht auf verfügbaren, sicheren und preiswerten Strom angewiesen ist. Die Strompreise müssen sinken, nicht steigen. Und zwar massiv sinken, nicht nur um ein paar Cents.

Die systematische Zerstörung unserer Energiewirtschaft muss umgedreht werden. Gerade Corona hat gezeigt, wie gefährlich es ist, wenn man von Importen abhängig ist. Deutschland ist heute schon darauf angewiesen, dass rund um die Uhr die europäischen Nachbarn reihum einspringen, um die Stromlücken auszugleichen. Wollen wir wirklich riskieren, dass das Licht ausgeht? Wer jetzt die preiswerteren, stabilen und leistungsfähigen Kraftwerke abschalten will, riskiert im schlimmsten Fall einen Blackout – den Abzug der Industrie sowieso.

Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie: Dass Lebensmittel vom Acker zum Verbraucher kommen, ist nicht selbstverständlich. Es war eine der ganz großen Leistungen von Agrarwirtschaft, Lebensmittelindustrie und Handel, dass es nicht zu Versorgungsengpässen gekommen ist. Trotz der Hamsterkäufe haben sich die leeren Regale schnell wieder gefüllt. Aber dahinter steckt kein Tischlein-deck-Dich oder Regal-füll-Dich, sondern harte Arbeit entlang einer langen und lebenswichtigen Wertschöpfungskette. Wir müssen aufhören, Landwirtschaft, Produktion und Logistik durch immer neue Vorschriften, feindselige Regulierung und weltfremde Gesetzgebung zu erschweren. Die Bauernproteste vor Corona haben gezeigt, wie gefährlich die fahrlässige Politik für unsere Versorgung geworden ist. Auch hier gilt: Wer sich darauf verlässt, dass die Milch aus dem Ausland fließt und die Kartoffel schon irgendwoher kommt, der könnte schnell hungrig sein.

Staat und Staatsaufgaben: Es wird gerne so getan, als habe der Staat mit Corona nichts zu tun und habe Bevölkerung und Wirtschaft „gerettet“. Das Gegenteil ist der Fall. Der Staat hat seine wichtigste Aufgabe nicht angemessen erfüllt, nämlich für Vorsorge und Sicherheit zu sorgen. Der skandalöse Mangel an simpelsten Dingen wie Gesichtsmasken steht für dieses eklatante Staatsversagen. Nein, der Staat hat nicht „gut gewirtschaftet“, wie Finanzminister Olaf Scholz mit aufgepumpter Brust behauptet. Der Staat hängt am Tropf derer, die täglich wirtschaften. Und jetzt werden die Mittel auch für den Staat knapp. Warum kein Solidarbeitrag von Politikern, den hohen Beamten? Wir haben statt der im Grundgesetz vorgesehenen 598 Bundestagsabgeordneten derzeit 709; und jeder dieser hochbezahlten Würdenträger verfügt allein über einen Mitarbeiteretat von 20.000 € im Monat zusätzlich zu Büros, steuerfreier Aufwandspauschale und satter Altersversorgung sowie in rund der Hälfte der Fälle über weitere Zuschläge für allerlei Ämter und Pöstchen im Parlament, als „Beauftragter“ für dieses oder jenes, Staatssekretär, Ausschutzvorsitzender, Fraktions-Funktionär usw. usf.

Ändert das! Streicht ein Drittel der Kosten und reduziert die Zahl der Abgeordneten wieder auf das vertretbare Maß. Das hilft gegen den Hochmut, mit dem derzeit Politiker den Steuerzahlern und wirtschaftlich Aktiven vorschreiben wollen, wie sie zu arbeiten haben. Streicht die ganzen Pöstchen-Beschaffungs-Organisationen für Parteifreunde und sonstige Spezlwirtschaftler, von der Deutschen Umwelthilfe bis zur Amadeu-Antonio-Stiftung, kappt die Mittel für diese sogenannten „Non Governmental Organisations“, die fast allesamt am Staatstropf hängen. Räumt Euer Kinderzimmer auf, ehe ihr den Bürgern immer neue Vorschriften macht.

Steuern: Es gehört zum guten Ton für jede Partei und jeden Politiker, weitere Steuererhöhungen zu fordern. Nun gut, wir haben bereits die höchste Steuerbelastung in Europa. Was soll da noch weiter erhöht werden? Denkt nach, bevor ihr am Gürtel der Bürger zwecks Engerschnallen herumfummelt: „Lastenausgleich“? Was zahlt ihr ein? Wieviel Prozente eurer Diäten, Pensionen, Alimentationen und Subventionen? Mit wieviel seid ihr dabei?

Der Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg hat funktioniert, weil Ludwig Erhard durch einen gewaltigen Befreiungsschlag die Wirtschaft von Regulierungen und Preisvorschriften befreit hat. Dadurch ist die Wirtschaft angesprungen, und nur dadurch konnten diese Mittel erwirtschaftet werden. Wirtschaft ist kein Geldspeicher, wie ihn Dagobert Duck hat und bei dem sich Saskia Esken, Robert Habeck oder sonstwer gerne als Robin Hood in Panzerknackeruniform bedienen können. Vor dem Verteilen steht Erwirtschaften. Habt ihr immer noch nicht begriffen, dass nach Corona so viel zum Umverteilen gar nicht mehr zur Verfügung steht, wie ihr schon zum Frühstück fordert? Dass eine Vermögensabgabe schon deshalb nicht funktioniert, weil die Vermögenswerte, die in Fabriken und Unternehmen gebunden sind, gerade wegschmelzen? Dass niemand investiert, wenn ihr euch einen noch größeren Teil davon raubt? Und Raub ist es, wenn bei einer Staatsabgabenquote von über 50 Prozent über noch mehr Steuererhöhungen auch nur heimlich nachgedacht wird.

Schulden und CO2-Abgabe: Das gilt auch für die CO2-Abgabe. Wir haben in diesem Jahr schon jede Menge Ausstoß reduziert. Dummerweise auch an Wohlstand und Arbeitsplätzen. Macht jetzt einfach mal auch eine Pause mit Steuererhöhungen auf die Luft, die wir ausatmen. Lasst uns wieder Tritt fassen. Denkt daran: Wir haben bis zu 10,1 Millionen Kurzarbeiter. Das sind 10,1 Millionen potentielle Arbeitslose! Und das geht ganz schnell!

Die Schulden, die wir heute machen, liegen auf uns wie eine Grabstein. Es macht die Sache nicht einfacher, dass die Europäische Zentralbank da noch auf jedes Grab eines Arbeitsplatzes noch eine Palette frisch gedrucktes Geld zum Verteilen drauf stellt. Das alles sind Vorspiegelungen, Täuschungen: Wir erleben gerade eine tiefe, eine wirklich tiefe Wirtschaftskrise. Jede weitere Belastung, jede zusätzliche Steuer, wie auch immer ihr sie nennt, jede noch massivere Verschuldung, noch so viel gedrucktes Geld und jede verschenkte Chance zerstören den Rest von Wohlstand und belasten die Zukunft.

Und zum Schluss, liebe Kollegen von ARD und ZDF, schminkt euch ganz schnell die Gebührenerhöhung ab. Besseres Programm für weniger Geld! Alles ist möglich.