Tichys Einblick
Merkels Scheitern

Merkels Corona-Theater auf Kosten der Bürger. Stellen Sie die Vertrauensfrage!

Merkel sollte ihre unwürdige Theatervorstellung endlich beenden und die Vertrauensfrage stellen. Und Laschet muss nun zeigen, ob sein Widerspruch in der Corona-Frage nur ein taktisches Manöver zu Ostern ist oder ob mehr dahinter steckt.

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Stefanie Loos

Es ist eine der folgenschwersten Legenden, wonach Politiker das Gemeinwohl verfolgen. Sie verfolgen ihr eigenes Wohl und gelegentlich dient das auch dem Volk. Merkel hat das Vortäuschen perfektioniert. Unter ihrer Leitung ist Deutschland nicht besonders gut durch die Krise gekommen, sondern besonders schlecht. Ihre Show hat dem Land geschadet, und zwar massiv. Über die angeblich unwirksamen und dann fehlenden Masken, das Impfversagen und den Test-Flop ist genügend geschrieben worden. Sie und ihr Kabinett klammern sich an die Ämter. Merkels Psychoanalyse ging davon aus, dass die Deutschen (ein Wort, das sie nie sagen würde), dass also die Hier-Lebenden Strenge wünschen, gern Steuern zahlen, dem Staat sklavisch gehorchen und wenn es noch so sehr zu ihrem Schaden ist. Beispiele aus der Geschichte diverser Untergänge gibt es genügend. Mit ihrem Oster-Verbot aber hat sie sogar den gutmütigsten Esel verärgert.

Das Ende naht
Merkel kippt Osterruhe – und sich selbst?
Der Protest gegen sie wird von ihrem Nachfolger als Parteivorsitzendem angeführt, von Armin Laschet. Nach der massiven Kritik an den Oster-Lockdown-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einen neuen Regierungsstil gefordert. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe die Menschen enttäuscht, sagte Laschet am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Die Regierungschefs hätten von 14 Uhr bis drei Uhr am Dienstagmorgen verhandelt. „Wir können so nicht weitermachen“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende. Gut gebrüllt. Und jetzt?

Jetzt werde er „sehr kritisch“ auch am Mittwoch in der kurzfristig anberaumten Schalte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs reden.

Laschet ist insofern konsequent, weil er schon im Frühjahr für planvolle und kontrollierte Lockerungen statt Lockdown für alle Zeiten plädierte und sich dabei auf den Virologen Hendrick Streeck stützte. Damals drohte er unterzugehen und Streeck verschwand von den Bildschirmen des Merkel-TV; Scharfmacher wie Markus Söder gewannen die Oberhand. Jetzt liegt Söder erkennbar daneben und Laschet ist obenauf.

Aktualisierter Bericht
Merkel macht Oster-Lockdown Total rückgängig: "Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung“
Politik wird von Personen gemacht, die sich mit Positionen verbinden, von denen sie sich Vorteile erwarten. So geht Politik. NoCovid und ZeroCovid mögen theoretisch wirksame Strategien für Hörsäle und Computersimulationen oder abgegeschottete Politiker sein; das Leben erfordert Offenheit und Realitätssinn: Das Geld kommt von wirtschaftenden und arbeitenden Menschen, nicht vom Staat, wie Sozialisten aller Parteien glauben machen wollen.

Laschet versucht für sich und die CDU zu retten, was zu retten ist. Denn die CDU verliert massiv an Zustimmung; die CSU ist ohnehin auf dem Tiefpunkt.

Das unterscheidet Laschet von Merkel: Merkel sieht ihr Lebenswerk am Besten bei Annalena Baerbock von den Grünen als neuer Kanzlerin aufgehoben; erstens, weil diese eine Frau ist und zweitens weil sie noch entschiedener Merkels grüne Politik weiterführen würde: Einwanderungsmaximierung, Energiewendewahn, Genderismus in allen Facetten und Identitätspolitik gegen das Wahlvolk der Deutschen in Sachen Migration.

Erstmal besetzt Laschet eine Gegenposition. Aus bekannten Gründen. Eigentlich bleibt jetzt nur noch eines: Merkel sollte die Vertrauensfrage stellen. Dann wird man sehen, ob die Mehrheit im Bundestag sie noch unterstützt. Wenn nicht: Neuwahlen sofort.

Dann würde sich auch zeigen, ob es bei Laschet nur ein tages-taktisches Manöver war oder ob er auch in anderen Politikfeldern die Emanzipation vom grünen Kurs der Kanzlerin wagt.

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