Tichys Einblick
In der Verbotenen Stadt hören sie nichts

Merkels Corona-Runde: Deutschland abwracken?

Heute trifft sich die Bundeskanzlerin wieder mit Ministerpräsidenten. Die erneute Verschärfung ihrer untauglichen Politik steht auf dem Programm. Unterdessen fährt das Land an die Wand - ob Absicht oder Unfähigkeit, das Ergebnis ist gleich.

Bundeskanzleramt in Berlin

imago images / Stefan Zeitz

In Schwerte wurde ein „illegales Friseurstudio“ (!) ausgehoben.
Im Untergeschoss einer baufälligen Industriehalle in Schwerte (Kreis Unna) wurden am vergangenen Freitagnachmittag etwa 20 Personen ohne Mund-Nase-Schutz angetroffen. Anwohner hatten die Polizei gerufen. Christian Stein, Sprecher der Polizei Unna: „Einige der angetroffenen Personen hatten frische, akkurate Haarschnitte, der Rest von ihnen stand scheinbar kurz davor. Denn auf dem Boden lagen abgeschnittene Haare, auf den Tischen befanden sich Scheren und anderer Friseurbedarf.“

Handwerker arbeiten im Untergrund

Die Meldung ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert: Friseure arbeiten im Untergrund – wie übrigens andere Handwerker und Händler auch. Alltägliche Lebensäußerungen sind mittlerweile Straftatbestand, Scheren und abgeschnittene Haare Beweismittel. Anwohner haben gepetzt und denunziert. Die Schlagzeilen vieler Medien bejubeln das auch noch.

Zeit zum Lesen
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So gefällt es Kanzlerin Merkel. Das kennt sie noch aus ihrer Jugend. Patrouillierende Polizei im Einsatz gegen Kriminelle, die solche sind, weil sie keine Masken tragen, wenn sie einsam durch ausgestorbene Innenstädte schlendern, zwischen dunklen Schaufenstern. Kein Lachen und Leben auf der Straße. Eine Ausgangssperre soll diesen Zustand verschärfen, hört man aus der Verbotenen Stadt, in der die Kanzlerin regiert, umgeben nur von „Ratgebern“, die ihre Meinung legitimieren. Der Deutsche Bundestag wird damit nicht befasst und schweigt. Es könnte die Stunde des Parlaments sein. Es sind die erneuten Tage seiner Schande. Man ist das vom zweitgrößten Parlament der Welt nach dem chinesischen Volkskongress ja schon gewöhnt. In China sind nur die Reden länger.
Fern von Berlin droht Erkenntnis

In Merkels Verbotener Stadt hat nur noch Selbstbestätigung ihren Platz. Fern von Berlin wächst die Erkenntnis, dass Merkels Regeln unwirksam sind. Ausgesperrt bleiben Meldungen wie die von Iris Schubert, Amtsärztin und Leiterin des Gesundheitsamtes Landkreis Stendal: Sie beobachtet keine „Übersterblichkeit“ durch Corona, auch nicht in den Altersheimen. Corona habe nur andere Todesursachen verdrängt; auch bei den Alten gebe es insgesamt keine erhöhte Bedrohung. Ihr Video ist nur auf Chatgruppen im Netz zu sehen. Veröffentlicht auf großen Kanälen würde es gesperrt werden. Die wichtigen Medien sind noch auf Merkel-Linie und verbreiten Angst und Panik.

„Die zweite Corona-Welle trifft Sachsen mit voller Wucht: Überlastete Intensivstationen, bei den Bestattern stapeln sich die Särge“, meldet der SPIEGEL.  Nichts davon trifft zu. Die sächsische Politikerin Antje Hermenau berichtet, dass seit Corona die preisgünstigeren Bestattungen in Tschechien und Polen nicht mehr möglich sind. Aber die Unterbrechung des kleinen Grenzverkehrs für Bestatter ist nicht aufregend genug. Es muss Corona sein. Auch Steffen Fröbisch, Leiter des Hauptfriedhofs im sächsischen Plauen wird von Journalisten-Anrufen „bombardiert“. Journalisten wollen Leichenberge sehen.

Corona-Update 18.01.2021
Die Realität schreit nach dem sofortigen Ende des Lockdowns
Längst haben sich Merkel und ihr Hofstaat in eine Zahl verrannt: 50 Infizierte je 100.000 sind die neue Norm. Es ist eine Vorgabe wie aus dem Zentralkomitee der SED: ohne jede wissenschaftliche Grundlage. Die fordert Hendrik Streeck ein, der von der Politik nicht mehr gehört wird, weil er ihren Maßnahmen gegenüber kritisch ist.

Tatsächlich vermissen wir auch ein Jahr, nachdem das Virus in Deutschland erkannt wurde, immer noch vernünftige Daten über die Verbreitung. Weder werden Berufe der Infizierten erfasst, noch die konkreten Orte der Ansteckung: Es sei „erstaunlich und nicht hinnehmbar“, dass über Ansteckungsorte und Dynamik des epidemiologischen Geschehens seit dem Lockdown im Frühjahr 2020 „noch zu wenig“ bekannt sei. Deswegen müsse schnellstmöglich ein vom Bund zentral koordiniertes Monitoring eingeführt werden.

Stattdessen werden pauschale Maßnahmen eingeführt, die von immer mehr Bürgern nur noch als Schikane wahrgenommen werden können, und daher zu einer stillen Verweigerungshaltung führen: Gab es bisher tatsächlich Ansteckung beim Friseur, in den Gaststätten und auf schneebedeckten Hängen beim Rodeln? Die Erfahrung spricht dagegen – Bewohner von Altersheimen sterben, nicht rodelnde Kinder an der Schlittenbahn. Rund um Frankfurt wird der Taunus gesperrt, das traditionelle Naherholungsgebiet. Es ist wie ein Anschlag auf die Volksgesundheit – keine frische Luft, keine Bewegung, keine Erholung. Entstehende Krankheiten werden dann unter Corona verbucht.

„Flatten the Curve“

Die Kurve der Erkrankungen abzuflachen, um die Überlastungen der Kliniken zu verhindern, das war das erklärte Ziel des Lockdowns im Frühjahr. Der wurde befolgt, das Ziel war einsehbar.

Aber sind die Kliniken wirklich überlastet? Jedenfalls hat man ihre Kapazitäten nicht erhöht.

Allerdings meldet Focus:

»In den Notaufnahmen sind die Wartezeiten derzeit extrem lang.
Manche Patienten müssen im Gang liegen.
Geplante Operationen werden verschoben.
Einige Kliniken haben sich vom Rettungsmeldesystem abgemeldet.
Die Grippe-Hochburgen in Deutschland sind derzeit Nürnberg und Fürth. In Franken sind aktuell viele Kliniken „am Limit“, wie der Sprecher vom Nürnberger Klinikum, Bernd Siegler, bestätigt. „Wir mussten uns vom Meldesystem der Rettungsdienste abmelden. Patienten wurden dann direkt in andere Kliniken gebracht“, erklärt er Klinikums-Sprecher.«

Eine wahre Meldung. Sie stammt vom 7. Februar 2017.

In den vergangenen Jahren wurden Hunderte von Kliniken geschlossen, auch auf Rat des SPD-Politikers Karl Lauterbach. Über sein Einkommen als Aufsichtsratsmitglied einer privaten Klinik-Kette gibt er keine Auskunft. Jetzt fehlen tatsächlich vielerorts Betten der notwendigen Erstversorgung.

Mehr Vielfalt wagen!
Mit dieser CDU wird das nichts mehr
Je schärfer der Lockdown, umso fragwürdiger wird Merkels Regierung.
Sie leistet sich einen Gesundheitsminister, der zunächst die Epidemie verharmloste und als Panikmacherei von Rechtsradikalen abtat, vor Masken warnte – ehe alles ganz anders war. Doch die Modernisierung seines Apparats hat er unterlassen. Noch immer faxen Gesundheitsämter ihre Meldungen und am Wochenende gar nicht: Der Beamte hat Ruh‘, die Pandemie nicht. Damit fehlen zuverlässige Zahlen – gerade nach den Feiertagen um den Jahreswechsel. Zum Höhepunkt der Pandemie betreibt Spahn Wahlkampf in eigener Sache – der Parteivorsitz geht vor. Dass Deutschland zu wenig, zu spät und falsche Personenkreise impft – den Gesundheitsminister interessieren seine privaten Immobiliengeschäfte und der Parteitag. Lauterbach surft weiter die Pandemiewogen, diesmal als Warner vor dem Systemversagen, das er selbst mit herbeigeführt hat.
Merkels Pannenkabinett

Der Wirtschaftsminister verspricht jeden Tag neue Hilfen – doch sie kommen nicht an. Zu bürokratisch, zu kleinteilig und widersprüchlich bei der Antragstellung. Wirtschaft ist dem Mann so fremd wie ordentliche Kleidung bei Talkshows. Unterdessen sterben Unternehmen reihenweise, steigt trotz Kurzarbeitergeld die Arbeitslosigkeit. Perspektive kann er nicht vermitteln – halbwegs Planbarkeit wäre wichtiger als neue Milliardenversprechen.

Ein Offenbarungseid nach dem anderen
In die Geschichtsbücher wird "Lockdown" als Code für Staatsversagen eingehen
Schulunterricht gibt es seit einem Jahr nur noch ausnahmsweise. Kinder, überlastete Eltern, überforderte Lehrer und Schulen werden allein gelassen. Das wäre die Stunde der „Digitalsierungsbeauftragten der Bundesregierung“, Dorothee Bär. Doch sie tingelt seit September mit Frauenfragen durch die Öffentlichkeit, beklagt Sexismus und mangelnde Karrierechancen, statt sich um ihren Aufgabenbereich zu kümmern. So ziemlich der letzte Auftritt in Sachen Digitalisierung war die Vorstellung der gefeierten Corona-App – der Flop des letzten Sommers. Verschwunden im Tal des Virus. Sie ist Problem-Bär Nummer eins der Bundesregierung.

Totalversagen? Für Merkel kein Grund, ihr Versager-Kabinett endlich neu aufzustellen. Einmal drin – immer drin. Und Versager mucken nicht auf. Statt angemessene Lösungen zu suchen: immer neue Pauschalregelungen, die das Virus nicht stoppen, aber die Wirtschaft abwürgen.

Merkel ist auf einer Linie mit einer Initiative, in der sich Linksradikale, fragwürdige Verbände mit verfassungsfeindlichem Hintergrund, Klima-Aktivisten und die üblichen Verschwörer aus den öffentlich-rechtlichen Medien und andere Journalisten zusammengefunden haben:

Sie fordern einen europaweitenund kompletten Shutdown. Um das Virus zu „besiegen”, soll die bürgerliche Gesellschaft in Europa abgeräumt werden. Anstelle von Demokratie und Recht soll eine auf Enteignung und zentralistische Steuerung beruhende totalitäre Herrschaft treten, und zwar durch eine Reihe von „unerlässlichen gesellschaftlichen Maßnahmen“.

Das ist Politik, wie sie Merkel gefällt. Unterzeichner sind bei ihren Beratungen willkommen. Es klingt wie ein Plan, um Deutschland, wie wir es kennen, abzuwracken.

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