Merkel oder Morde, die Deutschland verändern

Es sind „Morde, die Deutschland verändern“, analysiert der Observer in New York. Der Mord an Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 habe der Studentenbewegung erst die Dynamik versetzt, mit der sie Deutschland verändert hat.

Der Mord an Susanna – Anfang vom Ende Merkels?

Der Mord an der 14-jährigen Susanna Maria F. könnte Deutschland erneut verändern und die Kanzlerschaft von Angela Merkel beenden. (Es fällt auf: Der Observer nennt den vollen Namen; er unterliegt nicht der deutschen Verschweigungspflicht von Opfern migrantischer Täter, wie sie seit dem Attentat auf dem Weihnachtsmarkt üblich ist. Die amerikanische Presse ist noch frei in ihrer Berichterstattung.) Susanna stehe für die Fehler von Merkels Einwanderungspolitik – der rasanten Zunahme von Gewaltkriminalität, dem immer offenkundigeren Staatsversagen, weswegen „viele Deutsche sich um die Sicherheit und das Leben ihrer Kinder in einer Weise sorgen, die sie vor drei Jahren nicht kannten.“

Dabei ist Susanna ja „nur” ein weiterer „Einzelfall“ nach den Morden von Kandel, Freiburg und Flensburg; das eklatante Behördernversagen, die illegale Einreise, der kriminelle Aufenthalt und die Flucht der gesamten Familie aus Deutschland kommt den Briten vor, als sei es eine Art Theaterstück „schwarzen Humors“ – eine finstere Parodie über das Staatsversagen nach Merkels Grenzöffnung und den Folgen seit 2015.

Kein Notausgang aus Merkels Staatstheater

Aus angelsächsischer Sicht schreibt sich das leicht hin; allerdings fragen sich immer mehr Bürger, wie sie unfreiwillig in dieses Theaterstück hineinrutschen konnten, noch dazu als Schauspieler. Und wo ist denn der Notausgang aus Merkels Staatstheater?

Auch jetzt noch ist dieser Notausgang verrammelt. In der Verhandlungsnacht im Kanzleramt hat Merkel angeboten, in bilateralen Verhandlungen Rückweisungen zu ermöglichen, wie sie Frankreich mit Italien praktiziert: Wer aus Italien kommt und dort schon ein Asylverfahren beantragt hat, wird zurückgeschickt. Es sollen 80.000 Fälle gewesen sein – die dann vermutlich einen neuen Anlauf via Deutschland genommen haben. So ist es bei Merkels Flüchtlingspolitik: Sie bietet jetzt an, was sie längst hätte erledigen sollen – etwa solche Abkommen mit Italien und Österreich. Warum haben wir solche Abkommen nicht schon längst? Warum hat sie nicht verhandelt? Das hat sie nicht getan – als ob sie ihr Spiel im Staatstheater möglichst lange ungestört betreiben wollte, und das heißt: Zuwanderung maximieren, Begrenzungen nur dann, wenn ihr Amt auf dem Spiel steht.

So unwirklich ist Merkels Politik und nach wie vor die Berichterstattung der ihr gewogenen Medien, dass sich die Frage aufdrängt: Spielen wir alle unfreiwillige Rollen in einem Stück des rasenden Wahnsinns?

Vermutlich hat der linksliberale Observer die Gefühle vieler Deutscher auf den Punkt gebracht: Wo ist der Ausgang? Wann fällt der Vorhang? Wann tritt jemand auf die Bühne und sagt: Keine Panik, beruhigt Euch, es war alles nur ein Spiel – die Wirklichkeit ist draußen, und da geht das Leben seinen gewohnten Gang? Oder ist es noch schlimmer – sind wir nur noch Laborratten in einem der größten Experimente mit lebendigen Wesen, das jemals von einer Regierung veranstaltet wurde?

Denn in Merkels Politik passt nichts mehr zusammen:

Die erklärtermaßen bedingungslose Grenzöffnung für Jeden, gleich welcher Herkunft, welchen Hintergrunds; die Hinnahme praktisch jeder Einreise mit offensichtlich gefälschter Identität und krimineller Vergangenheit ist schon schlimm genug. Dazu kommt: jeder darf rein, aber keiner muss raus. Er darf bleiben bis zur letzten Rentenzahlung – denn während für Einheimische ein strenges Beitrags- und Steuersystem mit Abgabenhöchstlast gilt, werden sogenannte Flüchtlinge unbegrenzt und ohne eigenes Zutun versorgt. Viele davon haben sich aufs abkassieren verlegt. Nicht immer nur freiwillig. In Deutschland zu arbeiten ist schwierig – denn das einzig Unangenehme am Dauerbleiberecht für Migranten ist: Es darf nicht gearbeitet werden. Jahrelanger Zwangs-Stillstand wirkt wie eine Folter der Untätigkeit auf viele in Fürsorge ausgehaltenen Migranten. So entstehen nur immer neue Arbeitsplätze in der Flüchtlingsindustrie, deren Pfründe sich fixe Politiker mit Flüchtlings-Hotels, Verbände wie ProAsyl, Kirchen, Rechtsanwälte und Sozialverbände teilen. Die Vollversorgung und eine Art Flüchtlingsgehalt – auch das ist eine deutsche Besonderheit. Sachleistungen statt Bargeld würden das ändern.

Wer drin ist, bleibt für immer

Die Zahl der tatsächlichen Ausweisungen und Abschiebungen ist lächerlich gering gemessen an der Zahl der Ausreisepflichtigen – und das in einem Land, in dem ein monströser Überwachungsapparat jeden Einheimischen sogar ins Gefängnis bringen kann, der seine Rundfunkzwangsabgabe oder ein läppisches Knöllchen für´s Falschparken nicht bezahlt. Und wenn abgeschoben wird, dann trifft es häufig die Falschen: Jene, die sich vergleichsweise gut integriert haben und die vielleicht tatsächlich ein Gewinn für dieses Land wären – aber durch ihre Integration eben zu den Einheimischen zählen könnten, und für die gibt es eigene, strenge Gesetze, während für Zugewanderte andere Maßstäbe gelten: unzutreffend humane genannt. Aber es geht nicht nur um niedrige Renten für langjährige Beitragszahler und hohe Renten für zugewanderte Niemals-Beitragszahler.

Merkel hat die Identität des Landes buchstäblich aufgelöst – sie selbst spricht von „denen, die schon länger da sind“. In den Parteiprogrammen von SPD und CDU, aber auch in ihrer Regierungserklärung – das deutsche Volk des Grundgesetzes gibt es nicht mehr, darf es nicht mehr geben, denn es ist „Nazi“. Systematisch wird dem Souverän eine Kollektivschuld zugeordnet, der er sich nur durch Selbstaufgabe und Selbstauflösung einer historisch gewachsenen Nation entziehen kann.

Gesucht und gefunden: ein anderes Volk

Während Merkel und ihre GroKo sich mit allerlei Themen von sozialer Gerechtigkeit über Rente bis Miete verbal beschäftigen, nennen 53 Prozent der Befragten laut Forschungsgruppe Wahlen die „Flüchtlingsfrage” das wichtigste Thema. Merkel braucht nicht nur kein Volk, sie braucht ein anderes.

Nun unterscheiden sich Menschen von Laborratten dadurch, dass sie hinter allem einen Sinn suchen. Ohne erkennbaren Sinn, und wenn es Unsinn ist, gedeihen Verschwörungstheorien – sie sind Ausdruck der Verzweiflung: Wer hat dieses Stück geschrieben und warum? Was treibt Merkel dabei an? Warum nimmt Deutschland als einziges Land „Flüchtlinge” in Millionenzahl auf? Rechnet man die ersten Monate hoch, so kommen auch 2018 wieder 200.000 sogenannte Flüchtlinge in das früher in Deutschland genannte Versorgungssystem – „legal, illegal, scheissegal”.

Nirgendwo sonst wurde der alte Sponti-Spruch der Joschka-Fischer-Generation so perfekt in die Tat umgesetzt. Warum wird seit 2015 nichts, aber auch gar nichts an den erkennbaren Fehlentwicklungen geändert? Warum nur Sprüche, nicht einmal mehr Versprechungen?

Was treibt Merkel dazu, an diesem so offenkundigen Fehler festzuhalten? Sie erklärt sich nicht, sie korrigiert sich nicht, sie bittet nicht um Entschuldigung. Ihr Machtapparat ist einzig darauf ausgerichtet, jeden Kritiker als Nazi zu diffamieren. Das aber perfekt. Die Medien folgen ihr. Sie klatschen Applaus zu einem Spiel, in dem ihre Leser und Zuschauer zwangsweise mitspielen müssen.

Ihr Scheitern ist offensichtlich: Ein früher vorzüglich verwaltetes Land versinkt in einem Strudel des Staatsversagens. Seine Institutionen sind der Lächerlichkeit preisgegeben – das Parlament ebenso wie Polizei und Gerichtsbarkeit; der so schmerzhaft sanierte Sozialstaat wird geplündert; die Bundeswehr kümmert sich um Babyausstattung und, man glaubt es nicht, um Luftregulierung  in den Schützenpanzern, die auch Schwangeren den Einsatz erlauben sollen.

Aber Merkel bleibt. Eisern. Wie festgeklebt. Die Pattex-Kanzlerin hätte längst zurücktreten müssen, schreibt der britische Historiker Niall Ferguson. Mehr Regierung gegen das eigene, ungeliebte Volk war nie. Ihre eigentliche politische Leistung beschränkt sich darauf, dass sie im Amt bleibt und es ihr gelingt, Kritiker mundtot zu machen mit Methoden, die immer mehr Bürger an düstere Zeiten erinnern: soziale Ächtung, Berufsverbote, Bestrafung der Kinder für die Meinung der Eltern, wirtschaftliche Strafaktionen. Längst ist das Schimpfwort Nazi üblich für jeden, der nicht Merkels Politik bedingungslos folgt. Während ihre Regierung wehleidig über Hetze und Hass im Netz klagt, dürfen Merkel-Kritikerinnen im staatlichen TV ungehindert als „Nazi-Schlampen“ beschimpft werden – mehr Hass und Beleidigung war nie.

Was treibt Merkel, die genialste, kälteste und brutalste Mechanikerin des Machterhalts? Längst hat sie innerlich die Partei gewechselt. Ohne groß zu reden hat sie die Partei gewechselt – und Teil ihrer eigenen gleich mitgenommen.

Parteiübertritt im Amt

Ihre Bezugsgruppe ist die Zeitgeist-Zwergenpartei der Grünen. Ihre Blase sind Claudia und Kathrin und Toni und die Grünen entgelten es ihr. Sie opponieren nicht, sondern garantieren Regierungspolitik von der Oppositionsbank aus. Merkels Werte sind längst deren Werte geworden, oder umgekehrt oder waren sie es immer? Vorbei die Zeit, als sie sich zu neoliberalen Formulierungen hinreissen ließ, als es noch der Zeitgeist und Friedrich Merz forderten.

Es passt ins Bild:

Merkel war nie widerständig, immer angepasst an das, was gerade opportun erschien. Bei Honecker wie bei Kohl – und sie hat ein langes Gedächtnis. Dabei war sie als Frauen- und Umweltministerin unter Kohl wohl ganz bei sich. Jesuslatschen und geblümte Schlabberröcke – das war ihr Abschied von der DDR und bei offiziellen Terminen ihre Grundausstattung. Kohl ertrug das vermutlich nur als notwendiges Opfer an den Zeitgeist und nutzte den Aufzug, der eher lächerlich wirkte, aber damals mit schlechten, heute mit qualitativ besseren Stoffen von Claudia Roth, harmonierte. Es war eine Übereinstimmung schon damals mit ihren Schwestern im Geiste, bis ins Blumenmuster.

So nahm das „Mädchen“, wie sie Kohl abwertend nannte, stoisch hin, wie sie benutzt wurde. Sich bis zur Selbstverleugnung benutzen lassen – auch das hat sie früh gelernt. Aber innerlich war sie nie das Mädchen, das die politisch halbblinden CDU-Granden vor sich sahen. Sie hat sich bekanntlich an Kohl bitter gerächt. An seinen Saumagen-Gefährten auch. „Erneuerung“ nannte man das damals, rückblickend könnte man sagen: Mit jedem Schritt zur Macht hat sie mehr von ihrem verborgenen Inneren nach außen gekehrt. Jetzt ist sie endlich bei sich angekommen und die CDU endlich weitgehend da, wo Merkel immer war.

Eine Art grüne Partei mit dem Erbe Konrad Adenauers: Der Beweggrund mag küchenpsychologisch klingen; aber bitter wird es, wenn die Psychodynamik sich in realer Politik manifestiert. Gender-Politik, viel Kilma- und Energiewende, Flüchtlings- und Frauenpolitik, die sogar als Weißbuch für die Bundeswehr herhalten muss – verbunden mit der Abkehr von harter Wirtschaftspolitik: Das ist Merkel. Dazu ein beständiger Kampf gegen „Rechts“, wobei Rechts da anfängt, wo Grün aufhört: Nahtlose Übereinstimmung und große emotionale Nähe mit Claudia Roths menschenverachtender linker Truppe, die hinter dem Banner marschiert: „Deutschland, Du mieses Stück Scheisse“.

Angst vor Änderung

Die Partei folgte ihr. Die CDU war immer ein Kanzler-Wahlverein, oder muss man besser sagen: Kanzler*innen-Wahlverein? Die Macht hat verlockt. Nur langsam dräut der Union die Ahnung, dass es auch damit bald vorbei sein könnte; immer schwieriger wird die Koalitionsbildung im Bund wie in den Ländern, weil die neue rechts-konservative Partei die Union schwächt und ihren Koalitionspartner SPD gleich noch ins Bodenlose schiebt.

Bleibt die Frage, warum immer noch so viele Wähler eine Kanzlerin anhimmeln, die so wenig für sie übrig hat.

Die Antwort ist wohl ebenso simpel wie wirksam: Wer lange an der Macht bleibt, gilt in Deutschland als kompetent. Vor nichts haben viele Bürger in dieser bewegten Welt so viel Angst wie vor Wechsel. Wenn schon die Welt so unberechenbar wird, lassen sie sich gerne von Kontinuität an der Spitze ein Mindestmaß an Beständigkeit vortäuschen. Auch wenn es Merkel war, die den Menschen die Heimat raubte: Mitten im Strom wechselt man nicht die Pferde, sagte der Kutscher, der den Karren in den Dreck fuhr.