Merkel-Curry mit roten Paprikaschoten

„Verwirrte Wähler“ ist ein Talkshow-Thema und auf Foren wird diskutiert, warum sich die verwirrten Wähler so von der Politik allein gelassen fühlen. Dabei ist doch alles so fein geregelt:

Eintopf in Variationen

Wer CDU wählt, kriegt Merkel; wer CSU wählt, sowieso. Wer SPD wählt, kriegt auch Merkel, notfalls als Vizekanzlerin, sagt der SPD-Spitzenkandidat und spätestens da stellt sich die Frage, wer hier wirklich verwirrt ist, Wähler oder Politiker. Das Besondere an der FDP ist, dass man mit ihr auch Merkel kriegt. Und die Grünen wollen sowieso nichts sehnlicher als Merkel.

Der Merkel-Eintopf wird angeboten wie das Curry beim Asia-Imbiss mit Paprikaschoten auf der Speisekarte: eine Schote, gleich kein Gewürz ist GroKo, mit FDP ist zwei Schoten, mit FDP und Grünen ist superscharf, also 3 Schoten, postfaktisch ungenießbar.

Und wer kein Curry mag, ist verwirrt. So einfach ist das.

Georg Anastasiadis, Chefredakteur des kreuzbraven Münchner Merkur, der Stimme Münchens, seit die Süddeutsche Zeitung nach Berlin-Kreuzberg umgezogen ist, stellt einen „Höhenflug“ der AfD fest – obwohl die „Erregungswellen hoch über Gauland und Weidel“ zusammenschlagen. Es geht eben nicht mehr um Personen und Programm – die AfD wird gewählt, weil sie die „Merkel-muss-weg-Partei“ ist.“

Und die erhält umso mehr Zulauf, je gesicherter die Wiederwahl der Kanzlerin erscheint, ob nun in dieser oder jener Parteienkoalition. Klar. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt´s sich gänzlich ungeniert. Deshalb ist es egal, ob und wieviele schwarz bezahlte Putzfrauen Alice Weidel beschäftigt oder wem sie E-Mails schreibt.

Wähler, die kein Curry mögen

Jetzt wird dieser Bundestagswahlkampf doch noch spannend. Gibt es Wähler, die kein Curry mögen? Für die SPD könnte es bitter werden. In Ostdeutschland wandern ihre Wähler nach Rechts zur AfD; in Westdeutschland eher nach Links zur Linkspartei, von der man zwar keine Merkel, aber ihr Curry und das sogar mit vier Paprikaschoten kriegt: mehr Immigrantion, mehr Griechenland-Hilfe, mehr Staatsknete, mehr Steuern, also wirklich ungenießbar. Die Linke ist für ihre Wähler, was auf der anderen Seite die AfD für ihre ist.

Nein, dieser Bundestagswahlkampf ist nicht langweilig. In seiner Endphase schält sich der Wettkampf um jenes Thema heraus, das die Bürger wirklich beschäftigt jenseits der Versprechungen und Programme. Und das ist nicht die ewig gültige und damit aktuell unwichtige Frage der SPD nach sozialer Gerechtigkeit; nicht einmal der Feldzug der Grünen gegen den Diesel beschäftigt so sehr und schon gar nicht das  infantile Buchstabengekröse #fedidwgugl der CDU. Es geht um die Regelung der Einwanderung. Und zwar nicht um Abschottung, eines dieser propagandistisch vergifteten Wörter, das notwendige Diskussionen ersticken soll.

Denn ein Einwanderungsland wählt sich seine neuen Bürger aus – egoistisch nach wirtschaftlichen wie sozialen Kriterien – und deshalb auch kultureller Verträglichkeit. Insofern ist Deutschland kein Einwanderungsland. Es ist ein Land, das sich selbst, seine Bevölkerung und seinen Sozialstaat zur Verfügung stellt. Illegal Zuwandernde werden von der Beitragspflicht für Leistungen des Sozialstaats freistellt, die für Einheimische gilt. Die Zahlen zeigen eindeutig: Das Land wird zum Asylort für Kriminelle, weil  gesetzwidriges Verhalten von Einwanderern achselzuckend hingenommen wird. Mehr noch: Kriminalität geradezu importiert.

Kein Einwanderungsgesetz

Bisher sind Versuche eines Einwanderungsgesetzes gescheitert; zuletzt ein Punkte-System, mit dem eine von der früheren CDU-Politikerin Rita Süßmuth geleitete Kommission 2002 Einwanderung regeln wollte – nach Kriterien wie Alter, Sprache, berufliche Qualifikation und Bedarf des Arbeitsmarktes. Es ging von der Überlegung aus, dass derart wirtschaftlich motivierte und erforderliche Einwanderung beiden nutzt – Immigranten, aber vor allem Deutschland. Das Vorhaben scheiterte – damals an der Union. Sie scheute die Auseinandersetzung um den Kampfbegriff „Einwanderung“. Aber nun ist sie millionenfach da – ungesteuert. Und das notwendige Gegenstück zum Einwanderungsgesetz wäre eine grundsätzliche Reform des Asylrechts – offene Schleusen gibt es genug. Es geht darum, sie zu schließen. Und da beginnt die Unmöglichkeit mit den herrschenden Parteien.

Das Asylrecht bringt zwar Zuwanderer ins Land; aber um es glasklar zu formulieren: Diesen Immigranten hilft die deutsche Bevölkerung, und nicht umgekehrt. Das ist in vielen Fällen auch gut so, denn die humanitäre Verpflichtung Flüchtlingen in Not zu helfen ist nicht bestreitbar. Aber die sich verschärfenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme werden so nicht gelöst. In den allermeisten Fällen ist es auch keine Asylsuche im Sinne unseres Grundgesetzes, sondern Zuwanderung in die überlasteten Sozialsysteme; daran ändern Sonntagsreden nichts und aufwendige „Integrationsmaßnahmen“ erkennbar wenig. Daher ist die klare Trennung zwischen Wirtschaftsmigration, Asyl wegen individueller Verfolgung und Flucht vor Krieg und Terror hilfreich – und ihre unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt. Nur so kann auch dem Missbrauch des Asylrechts begegnet werden. Nur danach lohnt es sich über ein Einwanderungsgesetz zu reden.

Ohne Pass rein – aber nur mit Pass raus

Einfach wird es nicht werden: Derzeit darf jeder ohne Pass (oder auch: mit der Behauptung, er habe keinen Pass) in Deutschland einreisen. Ausreise auf dem Wege der Abschiebung allerdings geht ohne Papiere nicht. Es ist ein grober Missbrauch, an die wir uns gewöhnt haben: Ohne Pass rein, aber nur mit Pass raus. Hier wurde die Funktion des Passes buchstäblich umgedreht – eine deutsche Spezialität. Aber auch die reicht noch nicht.

Deutschland hat um die Idee des Asyls komplizierte bürokratische Verfahren aufgebaut, die nicht grundgesetzlich geschützt sind. Sie führen zu einer Verstopfung der Gerichtswege, zu immer neue Klagen und zu gezielt langwierigen Verfahren, die dann zu einer Duldung führen: Wer lange Rechtswege ausschöpft und das Urteil verzögert, kommt damit zum Ziel. So wird Rechtssprechung ad absurdum geführt und der rechtsgläubige Bürger ist der Dumme. Dagegen wird ins Feld geführt, dass das Grundgesetz dies verlange. Komisch, was immer die Parteien sonst so wollen, dem steht das Grundgesetz nicht im Weg. Für „Ehe für Alle“ wird einfach der Begriff „Ehe“ im Grundgesetz uminterpretiert und passend gemacht. Nur in der Asylfrage – da ist das Grundgesetz unabänderlich. Erklärlich ist das nicht. Nur feig.

Diese Neuordnung der Zuwanderung ist jetzt Kernthema. Die FDP hat dazu nachdankenswerte „Prüfsteine“ für mögliche Koalitionsverhandlungen formuliert. Die CDU verweigert alles, was über leere Sprüche hinausgeht, weil sie darin eine indirekte Kritik an der bisherigen ungeordneten und folgenschweren Einwanderungspraxis sieht. SPD, Linke und Grüne lehnen solche Überlegungen als inhumane Verschärfungen des Asylrechts ab. Sie nehmen die Klagen von Immobilienspekulanten, der kirchlichen Asylindustrie und spendengierigen NGOs auf: Zu wenig Flüchtlinge sind da, um den Betreuungsapparat und die leerstehenden Aufnahmelager in Betrieb zu halten. In der Asylindustrie drohen Pleiten. Das Problem muss verschärft werden, damit daran wieder verdient werden kann. Der Kontrollverlust des Staates in Deutschland hat einen Namen: Grober Missbrauch des Ausländer- und Asylrechts.

Das ist das Thema.

Jetzt müssen die Wähler entscheiden. Es ist ein spannender Wahlkampf. Angesichts der jüngsten Verluste in Umfragen für Union und SPD  stellt sich die Frage: Wohin gehen die Wähler? Zur FDP oder weiter bis zur AfD?

Die Wahl allerdings ist kein Bestellvorgang wie Asia-Imbiss. Dort kann man die Paprikaschoten auswählen. In Deutschland kann man nur einen Stimmzettel ankreuzen für Parteienlisten und ihre Direktkandidaten – die Parteien entscheiden dann, wie scharf oder ungenießbar der Eintopf serviert wird. Das verschärft die Entscheidung weiter.