Nun hat der Bundestagswahlkampf die Rentenversicherung erreicht. Die SPD wirbt mit einem Spruch von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles: „Mein Vater war Maurer und ist mit 73 Jahren gestorben. Wenn mir da einer mit Arbeiten bis 70 kommt, werde ich sauer.“
Man erschrickt, wenn man das liest. Erschreckend ist der radikale Subjektivismus, der zu Politik gemacht wird, die totale Individualisierung und Infantilisierung als Maßstab für das Gemeinwohl: Hat noch jemand eine Lebenserfahrung auf Lager, die jetzt als Gesetzesbegründung taugt? Wenn Nahles Senior 75 oder 78 Jahre alt geworden wäre, wäre dann die Verlängerung der Lebensarbeitzeit doch „ok“ und Tochter Andrea „nicht sauer“? Ist Politik so einfach?
Ist ihr „werde ich sauer“ eine passende Kategorie im Kindergarten oder in der Gesetzgebung? Man sieht eine mit dem Fuß aufstampfende Ministerin vor sich und ist irritiert.
Auf ähnlichem Niveau bewegt sich das Rentenprogramm der SPD, zu dem sich ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz bekennt. Das Rentenvieau soll festgezurrt werden.
Zunächst kein schlechtes Ziel. Das auch von der SPD mitgetragene und von ihr miterfundene Konzept, wonach die Renten langsam abgeschmolzen werden, produziert zukünftige Rentnerarmut und verschlechtert das Verhältnis von Beitragszahlung zu zukünftiger Rente. Aber wie immer kommt es auf den Weg aus der Misere an. Längere Lebensarbeitszeit schließt Schulz mit Rücksicht auf Andrea Nahles und ihr „werde ich sauer“ kategorisch aus.
Damit macht er es der CDU leicht – Jens Spahn dazu:
Martin Schulz glaubt wohl, durch festes Augenzudrücken die Wirklichkeit einfach ausblenden zu können. Und so macht er billig weiter. Es ist ja so einfach.
Höhere Beiträge will er begrenzen: Bei schnell steigenden Beitragssätzen würde deutlich, dass diese Art von Sozialpolitik nur von der linken in die rechte Hosentasche umverteilt. Die Mehrausgaben von 24 Milliarden sollen daher zum Teil vom Steuerzahler kommen. Auf den Steuerzahler greift man gerne zu, das geht immer. Es ist die Art von Sozialpolitik, die den Sozialstaat zerstört, weil sie „Geldausgeben“ grundsätzlich als „Verbesserung“ darstellt.
Geradezu infam ist die zweite Geldquelle, die Schulz gefunden hat: Zukünftig sollen Selbständige in die Rentenversicherung einzahlen. Das bringt zunächst die Einnahmen – die Schulz für sein Wahlprogramm auch benötigt. Allerdings folgen auf Beiträge auch Rentenansprüche. Die werden dann ein Dutzend Jahre später fällig, wenn die Schulz-Beitragszahler zu Schulz-Rentnern werden. Das ist dann der Fall, wenn wegen der demographischen Entwicklung das Rentensystem endgültig aus dem Gleichgewicht gerät. Der Trick von Schulz wirkt problemverschärfend, weswegen seine „Rechnungen“ auch schon im Jahr 2030 enden – und ist übrigens alt. Mit sensationell günstigen Beiträgen für Selbstständige hat schon Helmut Schmidt die Rentenkasse künstlich aufgepolstert – und die nachfolgenden Renten seinem Nachfolger vererbt. Und mit diesem Trick zieht jetzt wieder Martin Schulz in die Wahl: Die Zeche wird bezahlt, wenn er längst in Pension ist.
Wie entwickeln sich die Versorgungslasten für die Versorgungs-Migranten, die alle lebenslange Rentenansprüche für sich und ihre Familien mit dem Zauberwort „Asyl“ erhalten? Irgendein Plan oder glaubt er immer noch, dass arbeitslose Migranten das demographische Problem lösen könnten?
Und: Wie wird die Finanzierung der Pensionen gesichert? Denn das ist das nächste schwarze Loch der Sozialpolitik.
Die 1,25 Millionen Pensionäre kosten derzeit den Steuerzahler pro Jahr 40 Milliarden Euro – Tendenz in den kommenden Jahren um über 60% steigend – während für 20,9 Millionen Rentner lediglich 250 Milliarden Euro (Anmerkung: Gemäß der Deutschen Rentenversicherung 245,7 Milliarden Euro) zur Verfügung stehen. Der seit 30 Jahren berechnete und erwartete Anstieg der Pension wird dazu führen, dass auch die ins Feuer geraten werden. Natürlich wird es dann auch „kleine“ Pensionäre treffen, die Polizisten beispielsweise.
Aber offensichtlich blendet Schulz dieses Thema einfach aus.
Es soll ja um das Geld der anderen gehen. Nicht um sein eigenes. Da ist er ganz sicher und zukunftsfest.