Dass die Inflation in absehbarer Zeit auch nur stockt, ist nicht zu erwarten. So hoch wie nie zuvor verschuldet sich Deutschland, und so viel Geld wie nie zuvor hat die Europäische Zentralbank abregnen lassen auf die, die den Löffel raushalten konnten. Kommende Woche wird es die Deutsche Bank sein, die sich ihre Managementfehler durch Staatsknete ausbügeln lassen wird.
Die Forderungen sind nachvollziehbar …
Da hat man Verständnis für die 10,5-Prozent-Forderung des öffentlichen Dienstes. Jetzt rächt sich eine Politik, die von sich aus dafür sorgt, dass die Preise steigen müssen und auf immer neue Bereiche übergreifen: Der Energiepreis ist heute der Treibsatz für Inflation, denn Energie steckt in jedem Produkt und jeder Dienstleistung. Wer Energie verteuert, verteuert die nachfolgenden Bereiche; und die Energie wird durch immer höhere CO2-Abgaben und Kraftwerkstilllegungen bewusst und absichtlich verteuert.
Auch Nahrungsmittel sollen verknappt und verteuert werden, das ist der Kern der Landwirtschaftspolitik. Der „Green Deal“ der EU will Flächen stilllegen und Bauern von den Höfen vertreiben – das treibt die Preise auch von dieser Seite. Der Umstieg auf die E-Mobilität verdreifacht den Preis, den wir für Autos bezahlen müssen; Heizung und Dämmung machen Wohnen teurer. Es ist die Politik, die das Angebot verknappt und die Preise treibt; dazu kommt die überbordende Schuldenpolitik.
Jetzt schlägt eben die Gewerkschaft zurück, könnte man sagen. Jetzt schaut mal, wo Ihr bleibt, liebe Bundesregierung, mit Eurer Fixierung auf steigende Preise für das Weltklima im Konflikt mit dem Bedürfnis der Bürger und Beschäftigung nach Überleben und sogar ein bisschen Wohlstand.
… aber Ver.di will mehr und etwas anderes
Wie immer ist es nicht ganz so einfach. Die Tarifabschlüsse der Industriegewerkschaften waren weit niedriger. Geradezu bescheiden die früher so mächtige IG Metall: Mehr Geld in der Metall- und Elektroindustrie – plus 5,2 Prozent ab Juni 2023, weitere 3,3 Prozent ab Mai 2024. Dazu kommen 1.500 Euro Inflationsausgleichsprämie bis Februar 2023 und weitere 1.500 Euro bis Februar 2024.
In den Tarifverhandlungen für die rund 580.000 Beschäftigten der chemisch-pharmazeutischen Industrie steigen Löhne und Gehälter in zwei Stufen um insgesamt 6,5 Prozent. Ab Januar 2023 werden sie zunächst um 3,25 angehoben, ein Jahr später folgt eine zweite Erhöhung in gleicher Höhe.
Vermutlich, weil die Gewerkschaftsbosse wissen, dass noch höhere Löhne noch mehr Arbeitsplätze vernichten. Beide Industriezweige sind ja von Massenentlassungen betroffen, weil VW, Ford und Zulieferer Werke schließen und neue in den USA aufbauen; die Chemie wandert nach China und in die USA ab. Der Grund ist klar: Energiepreise, siehe oben.
Allerdings. Was die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes kassieren, müssen andere bezahlen – zugespitzt: Die Arbeitslosen der Wirtschaftspolitik eines Robert Habeck blechen jetzt für die Gewinner in der Veränderung. Alles rein in den öffentlichen Dienst, die Löhne zahlen ja die anderen. Und da klingt es geradezu zynisch, wenn Ver.di-Boss Frank Werneke sagt: „Ein Nebeneffekt der Inflation ist doch, dass das Steueraufkommen in Deutschland deutlich gestiegen ist. Das Geld für Lohnerhöhungen ist da.“
Also, die Inflation zehrt am verfügbaren Einkommen, entleert buchstäblich die Einkäufswägen der Konsumenten. Durch die Inflation steigt die Abgabenlast; inflationsbedingt höheres Einkommen wird vielfach zur Hälfte von höheren Steuern und Sozialbeiträgen aufgefressen. So weit die Fakten. Und die dadurch an den Staat fließenden Einkommen gehen direkt an den öffentlichen Dienst – und der Ruf nach neuen Steuererhöhungen wird lauter. Praktisch, oder? Wir drücken die Beschäftigten von Wirtschaft und Industrie unter Wasser, damit der öffentliche Dienst noch höher fliegen kann. Wir verlieren Beschäftigung in den Bereichen, die den öffentlichen Dienst unterhalten; selbst die Arbeitslosen finanzieren dafür den öffentlichen Dienst über die Vielzahl der heimlichen Angriffe durch den Verteuer-Staat. Ver.di-Boss Warneke will die inflationsbedingten Mehreinnahmen in die Taschen des Öffentlichen Dienstes umleiten, statt sie den Steuerzahlern zurückzugeben. So wächst das Monstrum Staat und erdrückt die Bevölkerung, die dafür darben soll.
Der Ver.di-Zynismus entlarvt, worum es geht
Endgültig wütend wird man, wenn man Wernekes Interview in der BamS weiter liest. Da empfehlt er den Arbeitnehmern der Industrie und Wirtschaft am Montag, wenn der Verkehr zum Erliegen gebracht wird, doch glatt das Fahrrad. Tolle Idee angesichts der weiten Wege, die Berufstätige heute zurücklegen müssen. Alle auf das Fahrrad, damit der öffentliche Dienst streiken kann. Und weiter: Wer zu spät kommt, „sollte mit Verständnis vom Arbeitgeber rechnen können“.
Da passt dazu, dass Ver.di mit den Klimafanatikern von der „Letzten Generation“ kooperiert. Die letzte Straße, die letzte Brücke soll von den Klimaklebern blockiert, das Land und seine Wirtschaft komplett abgewürgt werden.
Hier geht es nicht mehr um einen nachvollziehbaren und legitimen Streik. Hier geht es um die Zerstörung von Wirtschaft und Gesellschaft. Denn was die Bundesregierung und der öffentliche Dienst nicht schaffen, wollen die Klimakleber im Zusammenspiel mit Ver.di schaffen. Sie erklären zum Streikbeginn: „Einige Branchen müssen stark schrumpfen oder ganz eingestellt werden.“ Es sei unrealistisch, dass Flug-, Chemie- und Autobranche „in der jetzigen Größe weiter existieren können“.
Der Zugführer, die Krankenschwester, der Arzt oder die Kita-Mitarbeiter sollten sich wirklich überlegen, ob sie mit Wernekes Klimakleber zusammen die Grundlagen des Wohlstands zerstören wollen. Auch wenn man angesichts der Staats-Inflaton für hohe Gehaltsforderungen Verständnis hat: Die Streikenden von Verd.di müssen uns Streikopfern schon erklären, warum sie unsere Wirtschaft, Jobs und Beschäftigung vernichten wollen, wie ihre Kooperationspartner das formulieren. Und sich selbst sollten sie mal fragen: Wer, denkt Ihr, zahlt Eure Gehälter und Pension? Fallen die vom Himmel? Holt Robert Habeck die aus einer grünen Wolke, oder gibt es da vielleicht Bürger, die mehr als ein Fahrrad brauchen, um Euer Einkommen zu finanzieren?
