Nein, Ursula von der Leyen hatte niemand auf dem Zettel als Nachfolgerin für Jean-Claude Juncker. Eigentlich war über ihren Rücktritt, wenn nicht ihren Rauswurf aus dem Kabinett Merkel spekuliert worden. Schließlich hat sie als Ministerin versagt und muss sich derzeit vor einem Untersuchungsausschuss dafür rechtfertigen:
Undurchsichtige Vergabe von hunderten von Millionen an Beraterfirmen; persönliche Nähe zu deren Akquistions-Beauftragten, Verwicklung von Familienmitgliedern mit einem der Hauptbegünstigten – das hätte in Zeiten politischen Rest-Anstands für einen Rauswurf gereicht. Unter Angela Merkels Günstlings-Wirtschaft soll dabei eine Beförderung zur Präsidentin der Kommission der EU rauskommen. Wegbefördert aus dem bleiernen Berlin, wo sich mittlerweile sogar Sozialdemokraten und Grüne begannen, von der demonstrativ unfähigen Verteidigungsministerin zu distanzieren. Nicht nur die Kasse stimmt nicht unter ihrer Leitung; sie hat sich als Ministerin der Verteidigung nicht als geeignet gezeigt, eine große Organisation zu führen. Führungsversagen ist wohl die beste Voraussetzungen für den angeblich wichtigsten Job der EU.
Die Liste des Grauens
Dafür steht die Verteidigungsministerin: Gendergerechte Sprache, Extra-WCs für genderfluide Soldaten, ins Weibliche umgedichtete Marschlieder, Schwangerschaftsuniformen für Soldatinnen – das bleibt von ihr und spezielle Einrichtungen in Panzern, damit Schwangere sich beim Einsatz nicht an den scharfen Innenteilen verletzen: Will man ernsthaft schwangere Frauen in den Krieg schicken – oder ist das alles nur eine Show-Einlage? Wohl das Letztere. Unfassbar auch ihre Behandlung eines fragwürdigen Falles des durchgeknallten Oberleutnants, der sich als Flüchtling ausgab und in Wien eine Pistole versteckte. Von der Leyen blies den Vorfall zum rechten Netzwerk auf, ließ jeden Spind nach Nazi-Erinnerungen filzen, beschimpfte die Soldaten – und am Ende? Hängte man ein Foto von Helmut Schmidt ab, weil er als Soldat eine Wehrmachtsuniform trug.
Das sind die Anekdoten, mit der Ursula von der Leyen bekannt wurde. Nicht bekannt wurde sie dafür, ein echtes Problem zu lösen, wie die aktuelle Mängelliste zeigt: „Zeitweise war keines der sechs U-Boote der 212A-Klasse fahrbereit; beim ADAC mussten 6.500 Flugstunden angemietet werden, um Fluglizenzen von Bundeswehrpiloten zu erhalten; von den 128 Eurofightern waren kaum mehr als vier ohne jede Einschränkung einsatzfähig; von 68 Hubschraubern des Typs Tiger waren nur 12 voll einsatzfähig; von den Transporthubschraubern CH-53 waren nur 16 von 72, von den Transporthubschraubern NH 90 nur 13 von 58, vom (neuen!) Transportflieger A400M gerade mal 3 von 15, von den Fregatten 5 von 13 und von den Leopard II-Panzern 105 von 244 „fit“. Von der Flugbereitschaft der Luftwaffe ganz zu schweigen. Sie begleitete die Kanzlerin zuletzt mit einem zweiten Ersatzflugzeug nach Japan – für den Fall, dass wieder mal das eigentliche Flugzeug liegen bleibt“, so der Buchautor Josef Kraus über die Fehlbesetzung.
Wegbefördert wegen Unfähigkeit und Skandalen
Skandälchen, Skandale, Versagen und Beförderung, man muss nur die treueste Dienerin der Kanzlerin sein, dann wird man wegbefördert. Nun ist das Ende der Kanzlerschaft Merkel ja greifbar. Und damit droht Deutschland und Europa eine gewaltige Gefahr: Nämlich, dass jeder irgendwie greifbare Posten mit jemandem aus Merkels Girls-Camp besetzt wird. Die Getreuen der Getreuesten müssen versorgt werden, ob sie für die Aufgabe taugen oder nicht. Kein Preis dafür ist zu hoch. Einen Preis musste Manfred Weber zahlen, der Spitzenkandidat der CDU/CSU für die EU-Wahl. Er sollte als Vertreter der auch nach krachenden Wahlverlusten noch größten Fraktion im EU-Parlament zum Kommissionspräsidenten ernannt werden. So wurde er den deutschen Wählern verkauft. Es war ein Wahlversprechen ohne Wert. Weber wird nichts; als Präsident des Parlaments der EU kann er noch einige Zeit durch Europa geistern, als Beweis, was Versprechungen auf EU-Ebene wert sind: Nichts. Nicht das schwarze unter den Fingernägeln. Aber das ist nur ein Preis, den Merkel bezahlte, und vermutlich gerne.
Und noch eine Skandal-Nudel für Europa
Der zweite war die Aufgabe der EZB-Präsidentschaft. Diese geht an Christine Lagarde, die frühere französische Finanzministerin, die davor Chefin einer großen Anwaltskanzlei war und nach ihrem ebenfalls skandalösen Ausscheiden aus der Politik den Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr schlecht als recht positionierte. Statt Sanierungspolitik stellte sie beim IWF Diversity und Fraunprogramme um; das macht ihn vielleicht nett, aber nicht wirkungsvoller. Hart blieb sie bei Merkels Griechenland-Rettung und forderte strikte Sanierungsbedingungen für die Kreditvergabe – härtere als die Bundesregierung.
Aus ihrer Zeit als französische Finanzministerin hängt ihr allerdings auch ein Makel an: Die Affäre um den französischen Unternehmer Bernard Tapie, dem der französische Staat unter ihrer Obhut die hohe Summe von mehr als 400 Millionen Euro als Schadensersatz im Zusammenhang mit dem undurchsichtigen Verkauf von Adidas in den neunziger Jahren ausgezahlt hatte. Wer genau die Anweisungen für die Riesensumme gab, ist bis heute unklar; ein französisches Gericht sprach sie frei, doch es erklärte sie gleichzeitig für die „Vernachlässigung“ ihrer Amtspflichten verantwortlich. Das verbindet sie mit Ursula von der Leyen. Nun sind es also zwei Skandal-Nudeln an der Spitze Europas: Skandale, die sie wohl nur deshalb überlebte, weil sie eng verwoben ist mit dem Beziehungsgeflecht des Präsidenten und keinerlei Hemmungen hat, ihre Karriere über Anstand zu stellen. Schlimmer allerdings ist:
In der Vergangenheit sollten Notenbankpräsidenten gerade keine Politiker sein, um die Unabhängigkeit zu demonstrieren. Damit ist es jetzt vorbei. Lagarde wurde von Frankreichs Staatspräsident Emanuel Macron als Geldbeschafferin für die stets klamme Grande Nation installiert. Sie hat sich um den Job beworben, indem sie jedem der umstrittenen Schritte ihres Vorgängers Mario Draghi applaudierte: Der gigantischen Aufkaufaktion von Staatsanleihen, Milliarden über Milliarden, die direkt in die Staatshaushalte fließen. Dazu Null-Zinsen, mit denen die ausfallenden Zinsen für Sparer ebenfalls für die höheren Weihen der Staatskassen geopfert werden. Und weil alles das nicht reicht – kein schlechtes Wort über Negativ-Zinsen, die endgültig die Bevölkerung enteignen sollen. Frankreich ist auf Euro-Geldschöpfung angewiesen – Lagarde wird liefern.
Deutschland zahlt und schweigt
Dabei hatte Frankreich schon einen EZB-Präsidenten – Bundesbankpräsident Jens Weidmann verwies noch im Mai auf die Spielregel der EU: “Sicherlich schlecht wäre der Eindruck, dass bestimmte Nationalitäten von der EZB-Präsidentschaft grundsätzlich ausgeschlossen sind.“ Ein Deutscher stand noch nie an der Spitze der EZB seit ihrer Gründung vor 20 Jahren. Erster Präsident war der Niederländer Wim Duisenberg, dann folgte der Franzose Jean-Claude Trichet, seit 2011 amtiert der Italiener Draghi. Es geht also ganz gut ohne einen Vertreter der Bundesbank, die früher für geldpolitische Solidität stand; und turnusgemäß ist der Bundesbankpräsident immer wieder ohne Stimm- und Rederecht im EZB-Rat: Es gibt dort zu wenig Sitze. Es geht eben ganz gut ohne die Deutschen, die immerhin ein Viertel der EZB-Anteile halten und für ein Viertel der gigantesken EZB-Schulden gerade stehen müssen. Deutschland hätte ja dann eine Kommissionspräsidentin, die offenkundig unfähig ist – und jetzt eine EZB-Präsidentin, die den Euro und die Bürger in seinem Einflussbereich teuer zu stehen kommen wird. Damit ist ein geldpolitischer Weg vorgezeichnet, der besagt: Noch niedrigere Zinsen, noch höhere Belastung der Sparer und Inhaber von Lebensversicherungen, noch weitere Verschärfung der längst bedrohlichen Schieflage deutscher Banken – alles für den Euro und die Kassen Frankreichs, die damit gepäppelt werden können. Ich hatte ja erwartet, dass ein gestutzter Jens Weidmann diese Aufgabe übernehmen sollte – mit Lagarde ist der Zugriff gesichert, ohne Risiko, dass sich einer auf die Tradition der Bundesbank besänne.
Vorurteile über die EU? Mehr als bestätigt
Damit steht am Ende eine Personalentscheidung, die doppelt falsch ist. Jedes Vorurteil gegen die Postenschacherei, die undurchsichtige Gemengelage, das Demokratiedefizit und die personifizierte Unfähigkeit des Spitzenpersonals der EU, jedes dieser Vorurteile wurde bestätigt.
Die schon große Zahl der EU-Gegner wird zunehmen. Man kann ihnen nichts mehr entgegenhalten. Es ist ein Intrigantenstadel, nicht mehr. Sorgen um die EU sind jetzt mehr als berechtigt. Wer dachte, nach Jean-Claude Juncker, seinen angeblichen Rheumabeschwerden, die dazu führten, dass er Schuhe unterschiedlicher Farbe trug – manche würden sich noch nach ihm sehnen, sobald Ursula von der Leyen wirkte.
Noch mehr verstehen jetzt die Befürworter des Brexit und können sich ein Ende mit Schrecken als vorteilhafter vorstellen als diesen permanenten Schrecken ohne Ende. So schafft man EU-Verdrossenheit, die man anschließend mit pompösen Worten und brutaler Einschränkung der Meinungsfreiheit mittels diverser EU-Zensurgesetze bekämpfen wollen wird.
