Konjunkturprogramm: Wumms mit vielen Nullen

Wenn Politiker in Micky-Maus-Sprache verfallen oder Jugend-Slang imitieren, ist Vorsicht geboten: Dann sind die Worthülsen noch leerer als üblich. Das gilt auch für den Wumms, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit dem Konjunkturprogramm auslösen will. Es ist viel Getöse, wenig dahinter – oder wie eine dieser riesigen Schachteln, die gelegentlich von E-Commerce-Anbietern geliefert werden: Große Verpackung, viel Müll, Luftblasen und kleiner Inhalt.

Das sind die wichtigsten Punkte:

1. Mehrwertsteuer: Schön, aber …

Schön, dass mal eine Steuer gesenkt wird, das freut jeden Konsumenten – aber ob dieses „Herzstück“ des Pakets einen konjunkturellen Impuls auslöst? Bei Alltagsartikeln sind es Cent-Beträge, die ohnehin kaum zu spüren sind. Große Anschaffungen sind sicherlich spürbar betroffen. Aber ein neuer BMW oder VW ist heute mit einem Preisnachlass von 35 bis 40 Prozent zu haben. Wer jetzt noch nicht kauft, kauft auch nicht wegen der Senkung der Mehrwertsteuer.

Im Lebensmittelhandel dagegen sind Sonderaktionen und die üblichen Rabattschlachten mit Butter und Schweinebauch nicht mehr vorhanden, denn gekauft wird sowieso auf Vorrat. ALDI, LIDL und REWE haben gar nicht so viel Einkaufswagen, wie sie brauchen, um den Mehrumsatz der letzten Monate gewinnbringend wegzufahren. Schön, wenn sie wenigsten ein paar Cents Mehrwertsteuer zurückgeben (wenn sie es denn tun) – ansonsten explodieren die Preise für Frischeartikel wie Obst und Gemüse, weil zu wenig gesät und geerntet wird.

Im Kleidungshandel und bei nicht sofort notwendigen Gütern ist weniger die Mehrwertsteuer abschreckend, sondern die Maske vor dem Gesicht. Wer geht schon gerne bummeln, wenn er schwer atmend dahin stapft und die Verkäuferin durch das Vlies nuschelt? Wie gesagt: Sie ist nicht falsch, die Mehrwertsteuersenkung, aber die erhoffte Wirkung wird sie nicht haben.

2. Schön teuer, die Mehrwertsteuer

Die Umstellung aller Preise, Preisauszeichnungen, Rechnungsformulare, Angebote und langfristiger Verträge ist unglaublich aufwendig – und trifft die Wirtschaft an einem Punkt, an dem die Beschäftigten alle Hände voll damit zu tun haben, den Laden wieder ins Laufen zu bringen. Es ist ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Kassen-Spezialisten. Gerade wurden in jeder Bäckerei Kassen mit Bonpflicht mühselig eingeführt – jetzt müssen sie wieder umgestellt werden. Gerade kleinere Unternehmen schaffen das kaum. Und wenn sie es geschafft haben, geht der Zirkus gegen Jahresende wieder von vorne los.

„Als Bund der Steuerzahler würden wir es begrüßen, wenn die Politik die Mehrwertsteuersätze dauerhaft senken würde,“ sagt daher der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel.

„Es war eine positive Überraschung, dass die Mehrwertsteuer bald gesenkt wird. Zugleich sehe ich aber ein Problem: Wir müssen aufpassen, dass wir diese gute Maßnahme nicht durch Bürokratie und durch den kurzen Zeitraum entwerten. Für Unternehmen wird es schwierig sein, die ganzen Umstellungen, die auch nicht billig sind, nur für ein halbes Jahr zu organisieren. Deshalb hätte ich mir einen längeren Horizont gewünscht – die reduzierten Mehrwertsteuersätze sollten mindestens für ein ganzes Jahr gelten! Das wäre sinnvoll, um die Binnenkonjunktur nachhaltig anzukurbeln.“

Zudem müsste das Bundesfinanzministerium schnell klären, wie die Übergangsphase überhaupt gestaltet wird – etwa bei geleisteten Anzahlungen oder bereits geschlossene Verträgen. Viel Aufwand für wenig Ertrag. Wer immer schon glaubte, dass die Politik in einer Blase lebt und wenig mit der Lebenswirklichkeit zu tun hat: Hier ist die Bestätigung.

Fazit: Ein wünschenswerter Vorgang, die Steuerentlastung wird zur Belastung.

3. Ab Januar: Die Merkel-Steuer kommt wieder

Irgendwie wird man die kurze Mehrwertsteuersenkung schon hinkriegen – aber dann sind die guten Zeiten für Konsumenten schon vorbei. Die Senkung endet ja im Januar. Dann also wieder die Bürokratie, diesmal umgekehrt von 16 wieder auf 19 Prozent hoch; man hat in diesem Land ja nichts mehr anderes zu tun, als Leute von der produktiven Arbeit abzuhalten. Schlimmer noch: Weil ab Januar die Preise steigen, drohen im Dezember „Vorzieheffekte“, so der Bund der Steuerzahler. Also nach dem hoffentlich guten Weihnachtsgeschäft kommt der Januar-Blues. Die einzig richtige Antwort wäre: Mehrwertsteuersenkung auf Dauer! Aber das traut sich die Regierung Merkel nicht, denn schließlich waren es ja SPD und CDU, die die Erhöhung durchsetzten:

„Merkelsteuer, das wird teuer.“ So trommelten die Sozialdemokraten im Wahlkampf 2005. Denn CDU-Chefin Merkel kündigte eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte an. Die SPD versprach: So etwas gibt es mit uns nicht. Dann gingen Union und SPD eine Koalition ein – und siehe da, die Mehrwertsteuer wurde um drei Prozentpunkte erhöht, sie stieg von 16 auf 19. Also zwei Punkte von der CDU und einer von der SPD, macht zusammen drei.  

Die Merkelsteuer kommt also ab Januar automatisch und macht kaputt, was sie vorher nicht geschafft hat: Das Konsumentenvertrauen und die Kauflust zu fördern.

4.  Erneuerbare Energien: So macht man Schlimmes schlimmer

Zukünftig sollen die Kosten für zu teuer produzierten oder nicht verbrauchten Ökostrom nicht mehr den privaten Haushalten über den Strompreis angelastet, sondern zum kleineren Teil aus der Bundeskasse beglichen werden. So soll die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die jeder Verbraucher mit seiner Stromrechnung zahlt, mithilfe von Steuergeldern im kommenden Jahr bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde stabilisiert und 2022 auf sechs Cent gesenkt werden. Wirr vor Jubel die Tageszeitung die Welt: „Jetzt wird der Ökostrom-Irrtum korrigiert“. Korrigiert wird gar nichts. Die Unwirtschaftlichkeit der Stromerzeugung wird nur anders finanziert – statt vom Stromverbraucher erhält die Windkraftlobby 11 Milliarden vom Steuerzahler, wobei jeder Steuerzahler auch Stromverbraucher ist. Die Strompreise werden trotzdem weiter steigen – wegen der steigenden Kosten für das Stromnetz. Und auch diese Maßnahme ist – wie die Mehrwertsteuersenkung – zeitlich befristet. Dann explodieren die Stromkosten. Schlimmer: Die wachsende Wut über ständig steigende Strompreis für die grüne Absahner-Lobby hat den Politikern Sorgen bereitet und hätte ihren Reformeifer anstacheln können. Daraus wird jetzt nichts. Die Subventionen für den grünen Lobby-Strom verschwinden im unkontrollierbaren Haushaltsdschungel.

Die Dummheit der Energiewende wird noch verschlimmbessert.

5. Sozialversicherungsbeiträge werden stabilisiert – und damit instabil

Die Krankenversicherungen sind trotz der hohen Kosten für die Behandlung von Corona-Fälle die heimlichen Gewinner: Weil sonst notwendige Behandlungen verschoben wurden oder gleich ganz ausfielen, sparen sie: Geld. Zahnärzte und Arztpraxen, Kliniken und Reha-Einrichtungen hatten deutlich weniger Patienten zu versorgen und die Kassen damit weniger Kosten. Trotzdem sind die Krankenkassen am Limit, weil schon vor und ohne Corona die Ausgaben expandierten.

Beitragssteigerungen drohen. Die Arbeitslosenversicherung wird für Kurzarbeitergeld entleert. Jetzt will die Bundesregierung mit Steuermitteln die Beitragssätze zu den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung auf 40 Prozent begrenzen. Klingt gut. Ist aber wie bei den Kosten für Erneuerbare Energien: Statt beim Beitragszahler zu kassieren, werden die Steuerzahler belastet, die in den meisten Fällen wiederum Beitragszahler sind. Natürlich kommt es dabei zu Umverteilungseffekten. So werden auch Beamte an diesen Kosten beteiligt. Aber der Staat wirtschaftet nicht, er kassiert nur ab. Und keine Abgaben werden begrenzt, die steigenden Abgaben nur anders verteilt. Und weil wie beim Ökostrom die Situation noch unübersichtlicher und intransparenter wird:  Das bisherige System des Sozialstaates und seiner hochgelobten Selbstverwaltung wird endgültig zerstört. Das Sozialsystem lebte von der Selbstverwaltung, an der Versicherte, Arbeitgeber und Gewerkschaften beteiligt und interessiert waren. Jetzt kommt alles aus dem Staatshaushalt. Die Selbstverwaltung und damit ein gutes Stück Bürgergesellschaft wird entmachtet und wirkungslos zu Gunsten von ohnehin überlasteten Politikern und Bürokraten, die noch mehr Macht auf sich ziehen.

6. Allerlei Gutes für Bahn und Kommunen

Bahn und Kommunen erhalten Zuschüsse. Klar, dem Staatsunternehmen Bahn fehlen zahlende Fahrgäste, und ohne Hilfe geht sie pleite. Den Gemeinden fehlt die Gewerbesteuer, nachdem im Lockdown fast jedes Gewerbe auf der Verbotsliste stand und die Gewinne wie Umsätze fast überall einbrechen. Ohne Moos ist aber auch in den Gemeinden nichts los. Also wird wieder verlagert. Es gilt, siehe oben: Was der Steuerzahler vor Ort oder im Zug nicht zahlt, leistet er als Steuerzahler.

Verbessert wird nichts; keine Altschuldenreglung für Kommunen, keine Verbesserung des maroden Streckennetzes der Bahn. Wie bei Energiesteuer und Sozialversicherungsbeiträgen: Das Wumms ist eine Luftbuchung.

7. Prämien für Geisterautos

So wie Geisterspiele in der Fußballbundesliga gibt es auch Prämien für Geisterautos. Die Zuzahlung für E-Autos wird erhöht. Nun sind Prämien für einzelne Produkte ohnehin fragwürdig. Aber von Prämien für Geisterautos hat nun wirklich niemand etwas: Nicht einmal 7% der Neuwagen entfallen auf die nur politisch erwünschten E-Autos. Es fehlt an Reichweite, Netzen, Produkten. Wer auch in einer Krise sicher fahren will, bleibt beim Verbrenner.

So ist die Prämie für E-Autos eine Subventionierung von Tesla. Die haben’s ja nötig, und der deutsche Steuerzahler zahlt mit Wumms für Nichts.

8. Bleibt gemischtes Allerlei

Der Rest im Konjukturpaket ist gemischtes Allerlei, aus der Dose und aufgewärmt wie ein Corona-Notprogramm in der Küche, wenn gar nichts mehr geht. Bisschen was für Digitales; klar, das ist so ein Modewort, aber bislang hilft es so wenig dem lahmenden technischen Fortschritt auf die Beine wie ein „Wasserstoffprogramm“. Fehler der Vergangenheit werden demnächst ausgebügelt: Masken auf Vorrat oder Medikamente und andere Notversorgung sollen eingelagert werden. Das ist wichtig. Aber das ist kein Konjunkturprogramm – notwendige Vorsorge und Zukunftsinvestition und das Eingeständnis: Wir haben an der falschen Stelle gespart, und dafür zahlen wir jetzt ein Vielfaches. Denn wären Schutzmasken und Notausrüstung vorhanden gewesen, hätte der Lockdown und hätten viele Ansteckungsfälle in Krankenhäusern vermieden werden können.

Das aktuelle Koalitionspapier der GroKo macht zwar mit viel Steuergeld „Wumms“, dokumentiert aber am Ende vor allem das Versagen der Bundesregierung beim Umgang mit einer Pandemie zum Schutz der Bürger. Dass das jetzt korrigiert wird – sehr gut. Aber Konjunktureffekt? Null-Wumms.