Wer nichts zu sagen hat, muss viel darüber reden, in der Hoffnung, dass das Wortgeklingel die Leere übertrifft.
Das gilt für die Verhandlungen zum großangekündigten Klimapaket. 16 Stunden Verhandlungen gebaren ein Monstrum: Das Monstrum frisst die Taschen der Verbraucher leer und vernichtet Arbeitsplätze. Es ist aber gleichzeitig ein Mäuschen: Für das Klima bringt es nichts.
Es ist vielmehr eine Meisterleistung: Mit großem Aufwand werden die selbstgesteckten Ziele mit dem großen Namen Klimaschutz verfehlt.
Das ist das Paket: Neue Ölheizungen werden subventioniert – aber ab 2030 verboten. Fördern und dann verbieten – das ist die geniale Idee der Vernichtung von Energie und Geld gleichzeitig. Frage ist nur: Womit heizen, wer ein Haus auf dem Berg und weit weg von einer Gasleitung hat – wobei auch andere Brennstoffe verboten werden. Kommt die Klimaerwärmung wirklich so schnell, dass Heizen überflüssig wird?
Diesel wird teurer; damit wird eine CO2-sparsame Alternative zum Benziner bestraft. Äh, wie passt das zusammen? Und weil irgendwie alle zusammenbleiben sollen, wird die Pendlerpauschale erhöht. Als Entlastung für den CO2-Preis soll die Pendlerpauschale ab 2020 um fünf Cent pro Kilometer erhöht werden. Pro Entfernungskilometer sollen demnach künftig 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden können, das aber auch nur ab dem 21. Kilometer. Macht für eine 25-km-Pendler rund 20 EUR Steuerersparnis – pro Jahr! Kinder, Worum geht es jetzt? Um weniger Verkehr und Klimaschutz oder um weitere Förderung und Augenwischerei?
Belohnung für Pendler?
Grünen-Chef Robert Habeck kritisierte auch sofort die angekündigte Erhöhung der Pendlerpauschale. „Das ist wirklich Unsinn, weil damit ja belohnt wird, lange Wege zu fahren“. Es zeigt das Unverständnis derjenigen, denen es nicht grün genug werden kann für jene, die in Frankreich gelbe Westen tragen:
Und so geht es immer weiter – eines vor, dann teuer zurück und am Ende ist es teuer und für die Klima-Katz. Neben einer Quote für E-Autos soll laut Entwurf die Dienstwagensteuer für Elektrofahrzeuge weiter gesenkt werden, um der schwachen Nachfrage nach E-Autos einen Schub zu geben. Die Errichtung von einer Million öffentlicher Ladepunkte bis 2030 soll den Leuten die Sorge nehmen, die Batterien ihrer Autos nicht voll zu bekommen.
Außerdem sollen direkt die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge erhöht werden – vor allem für kleinere Fahrzeuge, die bis zu 30.000 Euro kosten. Wir verabschieden uns also von der Konsumentensouveränität, der Staat weiß, was günstiger ist, Öko-Bilanz der E-Autos hin oder her. Für günstigere, rein batterieelektrische Autos soll der Staat von 2021 bis 2022 statt wie bisher 2.000 Euro dann 4.000 Euro zuschießen, dazu kommt der Hersteller-Nachlass von 2.000 Euro. Herstellernachlass? Da wird also erst der Preis erhöht vom Hersteller, und dann nachgelassen.
Der von der großen Koalition geplante CO2-Preis zur Verteuerung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas soll 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) starten. Bis zum Jahr 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen. Das schlägt sich an der Tankstelle mit dann 9 bis 15 Cent pro Liter durch – Geld, das dem Konsumenten fehlt und irgendwie umverteilt werden soll. Sozialismus ist bekanntlich, wenn Dein Geld der Andere kriegt.
Die Faszination der großen Zahl
Eine Million Ladepunkte für E-Autos sollen gebaut werden. Es ist die Faszination der großen Zahl, die irgendwie toll klingt – es muss und es wird also das geschehen, was Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer schon gefürchtet hat: Die Straßen und Plätze der Städte werden aufgerissen und Starkstromkabel verlegt, weil ein neuer E-Porsche sonst das ganze Stadtviertel dunkel macht, wenn er ans Schnelllade-Kabel geklemmt wird. Ob das Aufreißen der Städte dem Klima hilft? Man sollte in Tiefbau-Aktien und Kupferhersteller investieren, denn sie werden viel zu tun und viel zu vergraben haben. Das nennt dann CSU-Chef Markus Söder einen „Technologie-Sprung“ – Kabel im Boden für Strom, der aus der Steinkohle kommt. Aber dafür gibt es ja ein „Bepreisungssystem“, das Energieverbrauch verteuert, und dann werden Strompreise gesenkt und andererseits Dieselsteuern erhöht.
Dann werden Flüge verteuert – und die Mehrwertsteuer für die Bahn reduziert: Ist die Bahn wirklich die Alternative für den, der beruflich von Berlin nach Brüssel muss oder für die Familie, die ihren Urlaub auf Mallorca oder Griechenland verbringen will? Sie reden von der Verkehrswende und betreiben eine Staatsbahn, bei der ohnehin nur noch gut 70 Prozent der Züge pünktlich ankommen – wobei nicht jene Verspätungen mitgezählt werden, die durch verpasste Anschlusszüge oder durch Züge entstehen, die gar nicht erst abfahren: Gestrichene Verbindungen sind ja eines der Markenzeichen eines Unternehmens, das seine Ziele allesamt verfehlt – aber das teuer. Die Bahn ist das Symbol der GroKo: Rasender Stillstand im Bahnhof.
Und so klopfen sie sich für ihr Kasperletheater auf die Schulter. Söder sieht großes internationales Aufsehen für das Paket; immerhin, das Land, dessen Internet schlechter läuft als jenes in Albanien aber jetzt das globale Klima retten will.
„Globale Dimension“
Aber trotzdem klopfen sie sich auf die Schultern und schütteln sich ganz sozial gegenseitig die Händchen, die den Bürgern in die linke Taschen greifen und ein paar Cents in die rechte zurückstecken, denn klar ist: an ihren gierigen Fingern bleibt der Großteil der 50 Milliarden hängen, die sie erst abkassieren und dann verfummeln.
Auch beim Thema Klimaschutz gelten die Regeln von Effektivität und Effizienz. Damit ist gemeint:
Die Maßnahmen, die ergriffen werden, müssen den gewünschten Effekt erzielen, konkret also den Anstieg des CO2-Gehalts in der Atmosphäre bremsen oder im besten Fall zu einer Reduktion des CO2-Gehalts führen. Dies unter der Prämisse, dass dieser für den Klimawandel verantwortlich ist.
Die Maßnahmen müssen außerdem effizient sein. Dies bedeutet, dass man die Mittel (Geld, Zeit, …) so einsetzt, dass man pro Euro/Stunde das maximale Ergebnis erreicht. Daniel Stelter, siehe unten, hat dafür die wichtigsten Beispiele aufgelistet.
Gerade an dieser Effizienz aber scheitert es: Da wird bereits Gebäude-Dämmung honoriert – die das Doppelte an Energie verbraucht, die sie einsparen soll.
Sie haben die CO2- Emission um 18 Prozentpunkte durch das Abschalten von AKWs gesteigert – ist das sinnvoll, wenn die CO2-Einsparung das Wichtigste aller Ziele ist und wir sonst sowieso sterben? Mit AKWs wäre das viele Klein-Klein der jetzigen Maßnahmen schlicht überflüssig. Eine falsche Entscheidung kann man korrigieren, wenn man nicht die GroKo ist. Und so geht es weiter.
Irgendwo zwischen 40 und 80 Milliarden werden in das Aus für die Braunkohle gesteckt – für jeden der 20.000 Arbeitsplätze zwischen 2 oder 4 Millionen EURO pro Kopf. Dafür werden dann Steinkohlekraftwerke den Strom liefern; die sind teurer und nur geringfügig sauberer, wenn man ihre globale Anlieferung mit berechnet.
Und so geht es weiter: Hier eine Subvention und dort eine Steuer, da ein Verbot und dort ein Draufgabe. Das ganze addiert sich auf ein Umverteilungsvolumen von dann rund 50 Milliarden – wobei man sich nur die Frage stellt: Wofür genau? Kann es so viel Pillepalle geben, der oder die sich auf eine solche Summe addieren läßt?
Die Schlaf-Show der GroKo wird als Leistungsbeweis vorgeführt und ist doch nur der Beweis, dass es für wirkliche Entscheidungen in der GroKo nicht reicht – außer fürs Abkassieren. Abkassieren geht immer. Höhere Steuern gehen immer.
Und während sie sich den Schlaf aus den Gliedern schütteln, wird klar: Die Arbeitslosigkeit wird in den kommenden Monaten schnell ansteigen.
Die frühere dänische Umweltministerin und Öko-Aktivistin Ida Auken sprach in diesen Tagen davon, dass die Gefahr für die Gesellschaften Europas nicht nur von den Gelbwesten ausgehen, die wie in Frankreich gegen die Zerstörung ihrer wirtschaftlichen Lebensmöglichkeiten protestieren. Es gebe noch gefährlichere „Grünwesten“, also solche, die in Deutschland auch „Grüne Khmer“ genannt werden.
Diese Grünwesten drohen mit ihrem exaltierten Protest die wirtschaftlichen Grundlagen zu zerstören. Aus Angst vor den Grünwesten hat die GroKo ein Paket geschnürt, das jede Farbe von Westen zornig zurück lässt: Den Grünwesten kann das regierungsamtliche Pillepalle nicht weit genug gehen. Den Gelbwesten wird aufstoßen, dass sie Steuern dafür bezahlen, dass ihnen Arbeitslosigkeit droht.
