Über Inhalte lässt sich streiten – und wer in der politischen Diskussion Recht hat, zeigt sich sehr oft leider erst, wenn es längst zu spät ist. Die Geschichte ist der unbarmherzige Richter, nicht die eigene Befindlichkeit. Beim Triell zeigte sich: Keiner dieser Kandidaten-Kandidaten hat das Zeug dazu, dass man beruhigt aus dem Wahlabend geht. Wer immer es wird, es wird schlimm werden für Deutschland. Übrigens ist erst Kanzlerkandidat, wer im neuen Bundestag vorgeschlagen wird. Und das muss keiner der bisher genannten sein. Und der Wähler kann keinen wählen.
Laschet versucht mal Angriff
Armin Laschet mühte sich, Stärke zu zeigen. Aber er mühte sich eben nur. Dabei wirkte sein Gegenspieler Scholz schon angeschlagen von Anfang an: Wer auf skandalöse Weise hinterzogene Steuergelder nicht eintreibt, zumal wenn eine Spende der betrügenden Bank an die eigene Partei dafür ursächlich auch nur im Raum steht, kann nicht Finanzminister sein. Wenn er dann noch ein solches Amt ausübt und im Fall Wirecard seine Aufsicht nicht wahrnimmt, umso weniger. Wirecard wurde durch die nachgeordnete Behörde des Finanzministeriums geschützt, der aufdeckende Journalist dagegen verklagt – das kennt man so nur aus südamerikanischen Diktaturen früherer Jahre. Und dass das Finanzministerium von einem Provinzstaatsanwalt in einem Geldwäschefall durchsucht werden muss – ein Skandal. Laschet müht sich, das zu erklären – aber er dringt nicht durch. Er schafft es nicht, die zugegebenermaßen komplexen Sachverhalte auf den Punkt zu bringen. Er kann es nicht.
Wischiwaschi von Baerbock, was auch sonst?
Bezeichnend, dass die grüne Spitzenkandidatin dazu nichts beizutragen hat außer unbestimmtem Wischiwaschi, garniert mit anlasslosem Gegrinse. Zunächst hatte man den Verdacht, dass sie ihren zukünftigen Koalitionspartner Scholz schonen wolle. Aber immer deutlicher stellte sich heraus: Sie kann es nicht. Sie verallgemeinerte das Problem zu einem allgemeinen der Steuerhinterziehung. Es geht aber um einen konkreten Fall, an dem der Finanzminister beteiligt ist. Sie faselt über Protokolle, die er gesperrt habe. Tatsächlich verweigert Scholz die Akteneinsicht in wichtige Tatbestände der Verantwortung, der er sich wortreich entziehen will. Aber auch hier blieb Annalena Baerbock die, wie man sie kennt: flauschig allgemein, aufgeregt im Ton, unpräzise in der Wortwahl, zu flach informiert. Sie wäre die Katastrophe im Amt.
Nach dem Angriff ist vor der Niederlage von Super-Merkel
Armin Laschet versuchte die verzweifelte Nummer eines alternden Zirkuskünstlers, nämlich den Trick vorzuführen, über den die Kinder schon vor 30 Jahren gelacht haben: Er kämpft gegen die LINKE. Da hat er ja im Prinzip Recht, macht Punkte – und verspielt sie. Weil er die größte Gefahr Rechts sieht. Und nur dort. Mit Links wolle er nicht koalieren wegen Sachfragen – die „Rechten bekämpfe ich“. Dann kann er ja koalieren, wenn die Sachfragen geklärt sind. Dass Demokraten untereinander koalieren können, gehört sich so. Während er links schmust, unterstellt Laschet der AfD, für Morde von Hanau und Kassel indirekt mit verantwortlich zu sein. Da kann man nur sagen: Das ist unanständig.
Kein Bargeld unter Baerbock
Über Baerbock ist nicht mehr zu sagen. Bargeld soll nur noch für Kleinbeträge erlaubt sein zukünftig, um die Bürger besser kontrollieren zu können, denn jeder Immobilienkäufer ist ein potentieller Geldwäscher. Kapiert. Die Einkommenssteuer hat nichts mit Unternehmen zu tun – wieder hat sie nichts kapiert. Dass für die Mehrzahl der Unternehmen genau die Einkommenssteuer die maßgebliche Grundlage der Besteuerung ist – nichts hat sie verstanden vom Steuerrecht, das sie natürlich laufend ändern möchte. Dafür will sie ständige Prioritäten schaffen und Verantwortung bündeln, alles, wie sie dauernd sagt, im „Kanzlerinnen-Amt“. Wenn man viele Prioritäten hat, hat man keine, wenn man viel bündelt, verliert man die Übersicht, und dass es mehrere Kanzlerinnen in diesem Amt gibt, ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Wer die Sprache nicht präzise beherrscht, kann nicht regieren. Er darf nicht regieren. Keinen Tag.
Und doch: Sie hat aber auch eine wichtige Botschaft. Ab 2030 keine Benziner und Diesel, den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorziehen. Hier wäre es die Aufgabe ihrer Kontrahenten gewesen, schlicht darauf hinzuweisen: Das ist dann halt das Ende des Industriestandortes Deutschland, und das Ende dieser vielen schönen Steuermilliarden, die alle drei so großzügig verteilen. Aber Baerbock hat noch eine Lehre parat:
„Jedes Verbot ist ein Innovationstreiber“
Man muss nur verbieten, und schon purzeln die Innovationen vom Baum. Allerdings will sie auch den Baum verbieten.
Neben Scholz taugt Laschet nur zum Friend
Und wieder verlabern sich beim zentralen Energiethema Scholz & Friend, denn mittlerweile wird deutlich: Bei Laschet langt es bestenfalls zum Vize. Scholz tut so, als ob mit dem Abbau von Naturschutzrechten und Bürgerbeteiligungsverfahren das Energieproblem lösbar sei. Zwar sind diese Rechte dann weg für alles und immer, aber der Wind wird trotzdem nicht wehen, wenn man ihn braucht und schon gar nicht heftig genug, um den Strom zu erzeugen, den Deutschland verbraucht. Mehr Windräder machen keinen Strom, wenn kein Wind da ist. Scholz und Laschet müssen zwar eingestehen, dass sie 16 Jahre kein Breitbandkabel verlegen konnten, aber die Energieerzeugung, die bauen sie sofort um. Auf den Widerspruch weist keiner hin. Die Moderatoren sowieso nicht.
Er weiß es auch.
Aber er scheut den Konflikt, das klare Wort, die politische Führung.
Er kann es eben nicht.
Und so bleibt man ratlos nach dem Triell: Noch nie gab es drei Kanzlerkandidaten. Aber auch noch nie eine Dreifaltigkeit der Inkompetenz. Keiner von den Dreien kann es. Und so zieht man sich zurück wie im Volksstück vom Münchner im Himmel. Man sitzt im Hofbräuhaus, und sitzt und trinkt und sitzt und trinkt und die Regierung wartet und wartet vergeblich auf die göttliche Eingebung.