Joe Biden war schon von CNN zum president-elect ausgerufen, da kam auch noch die dpa daher. Mit einer „Blitzmeldung“, erstmals seit vier Jahren – und der 61. seit der Gründung im Jahr 1949. Da reibt man sich die Augen, was es im Zeitalter von Realtime-News noch alles gibt. Eine Blitzmeldung. Aber man sollte es symbolisch sehen. Medien feiern eben auch ihren Sieg und rufen den neuen Präsidenten aus. Darf man daran erinnern, dass es angesichts der offenkundigen Schwindeleien zu Nachzählungen kommen kann und zu Gerichtsverfahren? Das würde nur den Jubel vermiesen.
Die Freude ist auch sonst groß in Deutschland, Saskia Esken spricht Kamala Harris, die Vizepräsidentin, gleich mit dem Vornamen an. Das wird die sich bald verbieten, die vice president-elect, von einer Dritt-Welt-Sektenführerin geduzt zu werden. Aber wir sind jetzt ein einig transatlantisches Volk von Schwestern. Egal ob Christian Lindner, die Bundeskanzlerin und ihre Minister, allen voran Peter Altmaier und Heiko Maas, reichen die Hand zum Friedensgruß, versprechen eine tolle Zusammenarbeit und Freundschaft über den Graben hinweg. Schau’n wir mal.
Natürlich wäre es einst vernünftiger gewesen, nach der Wahl Trump zu gratulieren, statt ihn schon vorher als Hassprediger zu beschimpfen wie Frank-Walter Steinmeier. So liegen vier verlorene transatlantische Jahre hinter uns, denn jeder ist nachtragend. Auch ein US-Präsident und Trump im besonderen. Es wäre gut, wenn das politische Berlin aus seinen Fehlern gelernt hätte, aber darauf können wir nicht zählen. Fällt doch auf, dass sich alle so einig sind. Regierung und loyale Opposition, Kanzlerin und ihr Herausforderer Friedrich Merz. Sie waren gegen Trump und deshalb für Biden.
Was sie nicht sehen: In den USA funktioniert Demokratie, weil der Wechsel möglich ist – und Macht durch checks and balances begrenzt. In Deutschlands Parteienstaat ist beides nicht gegeben.
Die Amerikaner kriegen nach einer bitteren Wahlschlacht, die wohl erst vor Gericht enden wird, nach vier Jahren einen anderen Präsidenten und der hat einen Politikwechsel versprochen. Unsere Kanzlerin ertragen wir seit 16 Jahren, und ihre Nachfolger und die Oppositionsparteien mit Ausnahme der AfD sind sich in einem einig: Sie wollen nichts ändern. Wir tauschen keine Köpfe aus, und wechseln schon gar keine Politik. „Weiter so“ lautet das Mantra, und ich beneide die Amerikaner für ihre demokratische Auseinandersetzung. Dabei geht es nicht darum, dass man unbedingt gewinnt; verlieren gehört dazu. Ich glaube an den demokratischen Wechsel als Merkmal der Demokratie. Der ist gut, dann soll es so sein, in vier Jahren sieht man sich wieder. Wie lähmend dagegen wirkt Deutschland! Wir wissen, was alles verkehrt läuft, und machen es weiter; die Amerikaner ändern es.
Wobei: Wird jetzt alles gut mit Joe Biden? Es gibt ein paar Konstanten und wird einige Neuerungen geben. Zu glauben, Deutschland könnte jetzt endgültig die Bundeswehr zur Spielwiese für Gender-Politikerinnen ohne Kenntnis herabwürdigen, täuscht. Auch Joe Biden wird einen Beitrag zur Selbstverteidigung von Deutschland verlangen; ob Saskia Esken dann noch so schmusig ist mit Kamala Harris? Biden hat sich gegen die Gas-Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen, die nur dazu da ist, Putin mit viel frischen Euros zu versorgen und den Murks der Energiewende hierzulande zu tarnen. Da ist keine Entspannung in Sicht.
Corona hält die USA in Atem, die Pandemie ist nicht abgewählt. Biden wird eine Maskenpflicht auf den Bundesgrundstücken durchsetzen können, nicht in den Bundesstaaten; und ob sie was nützt? Jedenfalls ist das Gesundheitssystem nicht auf die Schnelle veränderbar. Da droht die erste Enttäuschung. Ein Präsident allein macht die Welt nicht heil.
Schon unter Barack Obama haben die USA ihr Gesicht Asien zugewandt; im Guten wie im Schlechten. Im Guten, weil da die Märkte locken. Im Schlechten, weil der Konflikt mit China eskaliert. Manche glauben, dass im Zentralkomitee der Chinesischen Kommunistischen Partei die Champagnerkorken geknallt haben. Kaum denkbar, dass Biden den Ausverkauf der amerikanischen Industrie und Hightech-Giganten einfach so hinnimmt. Vielleicht ist der Ton anders. Der Umgang wird rau bleiben.
Die Democrats haben eine Vielzahl von Kriegen vom Zaun gebrochen, zuletzt Barack Obama an den Südrändern der Mittelmeers. Wird er Taiwan verteidigen? Hongkong entgültig fallen lassen? Wir wissen es nicht. Weltgeschichte ist nicht gemütlich.
Der business man Donald Trump war da kühler. Als Geschäftsmann hat ihn das Kleine nicht interesseirt, wenn mit dem Großen Geschäfte zu machen waren. Ich stehe auf der Seite Taiwans und Hongkongs, gut, aber wieviel darf das kosten?
Diese Währung kannte Trump nicht, anders als etwa Kennedy. Historische Vergleiche sind immer schief. Wäre Trump in Vietnam einmarschiert? Wird Biden den pazifischen Konflikt oder den mit Putin heiß oder kalt spielen? Den mit Putin eher kalt. Ihn interessiert Europa nicht, denn auch für das Amerika der Democrats spielt die Musik in Asien.
Jetzt geht die Hoffnung auf einen „Green Deal“ auch in den USA und die Rückkehr zur Klimapolitik. Letzteres wäre gut für Berlin. Die Bundesregierung schwächt aus Klimagründen die deutsche Industrie und ihre Wettbewerbsfähigkeit; wir können nur darauf hoffen, dass andere diesen Fehler wiederholen und damit wieder Wettbewerbsgleichheit hergestellt wird.
Der Green Deal der Democrats wird vermutlich aber nicht jene Planwirtschaft sein, die sich derzeit in Brüssel entwickelt und am Ende Unternehmen vorschreibt, was sie und wie sie produzieren dürfen. Es wird eher ein Subventionsprogramm zur Stärkung der schwachen, klassischen US-Industrie, denn auch Biden braucht Jobs in den USA und nicht in China oder Europa. Europa wird planen, die USA wirtschaften. Das macht den Unterschied. Und der entscheidet, wer die Staatsverschuldung ertragen kann. Der Dollar hat eine lange Stabilitätsgeschichte. Der Euro ist eine Dauerkrisenwährung.
Und ja, Biden ist Facebook und Twitter zu Dank verpflichtet. Sie haben am Ende dazu beigetragen, dass Trump nicht mehr durchdringen konnte. Das wünschen sich unsere Regierenden auch: Endlich Schluß mit der dauernden Kritik aus Quellen, die nicht so einfach zu kontrollieren sind wie Fernsehen und mittlerweile die alte Presse in Deutschland. Schlechte Karten von daher für TE, wir wissen es. Aber gute bei den Lesern, wir erleben es. Klein kriegen lassen wir uns nicht. Wir bleiben kritisch.
Schlechte Karten hat jetzt Israel. Bei den Democrats geben längst antisemitische Aktivisten den Ton an. Sie sind gefährlich nahe am Iran, der Israel und die Juden ins Meer treiben will. Das macht es für die Nahost-Politik von Heiko Maas einfacher: Mit Tränen und Kippa die Verbundenheit und Verantwortung nach dem Holocaust beschwören, und seinen Statthalter Heusgen in der UN gegen Israel stimmen lassen und noch dazu die Hamas finanzieren. Aber vielleicht ist das einer der Punkte, der von Trump bleiben wird: Die Mauer des Hasses zwischen Israel und wichtigen arabischen Regierungen durchbrochen zu haben. Vielleicht bleibt dieser Friedensgruß bestehen, auch wenn viele Democrats dagegen agieren. Man darf gespannt sein ob Trumps Einreiseverbote für Muslime aus einem Dutzend Terrorstaaten aufgehoben werden.
Joe Biden wird mehr von Deutschland einfordern. Mehr Soldaten für die Kriege der USA. Mehr Handelsfreiheit für die USA, die Transatlantische Freihandelszone (TTIP), eine Idee, die Obama befördert hat, kommt wieder auf den Tisch des Hauses. Es könnte sein, dass sich ein Haufen Grüner und Linker Trump schneller zurückwünschen, als ihnen jetzt gewahr wird. Mir als Anhänger des Freihandels ist das gerade Recht. Freihandel bedeutet nicht, dass die Deutschen exportieren dürfen und die Amerikaner kaufen. Das Spiel ist vorbei. Mit „One-World“-Sprüchen ist kein Job zu retten, aber seit Bill Clinton wissen wir: „It´s the economy, Stupid!“
Ja, kulturell wird vieles dem linksgrünen Lager gefallen. Viel Spaß mit kultur-marxistischen Bewegungen wie Blacklivesmatter. Wann schickt Biden die Nationalgarde? Denn die Verwüstung der Innenstädte hat er nur geduldet, solange er jede zerborstene Scheibe Trump zurechnen konnte. Jetzt sind es Bidens Ruinen. Was dann, Kommentatoren der Einheitsmeinungsfront, die ihr euch so über Joe Biden freut? Eure Freude gilt doch gar nicht der Wahl von Biden, sondern der Abwahl von Trump. Und ihr könnt es doch in Wahrheit nicht erwarten, dass er bald verschwindet und Kamala Harris das Ruder übernimmt. Trump mag verloren haben, seine Wähler bleiben, Weiße, Schwarze, Latinos, die ihr Leben in Freiheit leben wollen und Jobs brauchen. Der Republikaner als Partei dieser ungeliebten Normalen hat die Mehrheit im Senat behalten. Biden wird diese Realität nicht verleugnen können. Wenn er „vereinen“ will, dann muss er die Trump-Wähler gewinnen und wird nicht auf ihnen Schlittenfahren können.
Die Dame mit bengalisch-jamaikanischem Migrationshintergrund gilt als „Schwarze“ in deutschen Medien. Nur: Sie ist knallhart, das hat sie mehrfach bewiesen. Sie macht das afro-amerikanische Polit-Narrativ nicht mit. Denn es gilt die alte Regel: Am härtesten gehen in der Politik die mit den den jeweiligen Gruppen um, die ihnen nahe stehen. Weil man es ihnen nicht so übel nimmt.
Trump konnte gar nicht so hart gegen Plünderer vorgehen wie es Kamala Harris kann, die nächste Präsidentin je nach Entwicklung von Bidens fragilem Gesundheitszustand. Trump hat man dafür kritisiert, für jeden einzelnen Polizisten auf der Straße. Dass Harris jetzt nur noch nette Sozialarbeiter auf die Straße schicken wird, das ist nicht zu erwarten.
Und klar: Jetzt sind die Tage der Freude für alle, denen Trump auf die Nerven ging. Sie werden möglicherweise die ersten sein, die sich ihn zurückwünschen.
Und der Korrektheit halber: Biden ist medial ausgerufener president-elect und Harris vice president-elect. Nicht mehr, nicht weniger.
