Jamaika: Rasendes politisches Handeln ohne Bürger und Parlament

Das politische Berlin führt vor, was es am besten kann: rasendes politisches Handeln ohne Sinn und Verstand. Dafür aber Massenmedien-Tempo. News auf News, die keine sind. Dabei wird von auf der Stelle stampfenden Füßen so viel Staub aufgewirbelt, dass verborgen bleibt, was wirklich geschieht. Um die stampfende Gruppe von Jamaika-Bewohnern kreisen ebenfalls aufgeregt dampfenden Atem ausstoßende Journalisten, bewaffnet mit Block und Stift, mit Kameras und Laptops, immer auf Sendung, nie beim kritischen Hinschauen.

Sondieren heißt „festlegen“

Und so werden wir täglich mit Meldungen auf allen Kanälen überschüttet, die von „Zeitdruck“ sprechen, von harten Verhandlungen, anstrengenden Nachtsitzungen, erschöpften Teilnehmern, eckigen Klammern, endlosen Papieren und umstrittenen Formulierungen. Und das alles zum Wohl der Wähler! Immer mit der Botschaft verbunden, einem Art Schrei nach Liebe durch uns Alle: Das ist eine Lehrstunde der Demokratie! So geht Kompromiss! So muss Politik sein! Respekt für die Teilnehmer! Gib du nach und du und du. Es muss doch gehen.

Lassen wir mal etwas die Luft raus. Es sind „Sondierungsgespräche“, also heiße Luft. Wenn die heiße Luft besonders heiß ist, soll sie in Koalitionsverhandlungen abkühlen. Zeitdruck? Selbst gemacht. Es soll Dramatik vermittelt werden, weil sich wohl ansonsten die Wähler zu Recht gelangweilt abwenden würden.

Und im Zeitdruck dann geht das Gestampfe und Getue weiter, und der Schrei nach Liebe wird noch lauter. Das Gesende und Geschreibe sendet und schreibt sich noch aufgeregter. Der aufgewirbelte Staub staubt noch dicker. So dick, dass man die Kulisse nicht mehr sieht, vor der sich diese Art von entfesseltem Politikbetrieb abspielt: der Reichstag, Sitz des Bundestages. Den muss man auch nicht mehr sehen. Er wird gerade politisch abgeschafft. Statt Sondierungen werden Festlegungen getroffen; sehr viele in sehr kurzer Zeit und unter Ausschluss der Öffentlichkeit und des Grundgesetzes; ohne echte Debatte, ohne Nachdenken, gar gründliches Nachdenken.

Denn egal, ob Sondierung oder Koalitionsverhandlung – sie sind nicht im Gesetzgebungsverfahren vorgesehen. Sie sind nichtig. Ihr einziger Zweck ist, den Deutschen Bundestag, die gesetzgebende Versammlung, auszuschalten.

Denn im rasenden Gestampfe  geht unter: Hier werden von ein paar Parteifunktionären die Beschlüsse des Parlaments vorweggenommen. Hinter verschlossenen Türen werden Festlegungen getroffen, die die Gesetzgebung der kommenden vier Jahre zementieren. Möglicherweise haben wir uns daran gewöhnt; auf diese Weise wurden ja auch in der GroKo und in der davor Maut, Mindestlohn und Mütterrente und so viele andere Gesetze vor dem Gesetzgeber festgezurrt, dass man über 200 Seiten brauchte, um das aufzuschreiben.

Gewählte Parlamentarier im Urlaub

Während also die gewählten Parlamentarier durch Berlin-Mitte streichen oder zu Hause nachdenken, wird ihre zukünftige Arbeit festgelegt. Das macht es für sie einfacher. Gelegentlich müssen sie in Berlin dann so tun, als würden sie beraten, debattieren, ergänzen, erläutern, kämpfen oder sonst was. Sie sind im Urlaub und lassen es über sich ergehen, dass ihre zukünftige Entscheidungen jetzt vorweg genommen werden.

So hat die politische Praxis die Mitglieder des Deutschen Bundestags zu einer Art thailändischer Winkekatzen reduziert: Sie haben im Takt und nach Fahrplan der jetzt sondierten und dann in einem „Vertrag“ festgelegten Beschlüsse ihre Pfötchen zu heben. Na klar, es gibt noch Opposition; diesmal die SPD. Die muss man aber nicht mal überzeugen oder umstimmen; es reicht, die Rede zu Protokoll zu geben. Im Reichstag wird ja nicht mehr geredet oder gar debattiert. Es reicht das Protokoll, und das ist schriftlich. Das ist ein bequemer und dafür auch gut bezahlter Job inklusive Fahrkarte und steuertreier Aufwandsentschädigung und schöner Altersversorgung. Letztere ist wichtig. Die eigene Rente stellt keiner in Frage; und ihr Umfang hängt von der Dauer der Parlamentszugehörigkeit ab. Da grinst die Winkekatze verschämt. Nun wissen wir alle nicht, was da hinter geschlossenen Türen verhandelt wird.

Schauderhafte Eckpunkte

Das eigentliche Ziel des Sondierungsverfahrens ist es, den eigentlichen Souverän, die Wähler, möglichst auszugrenzen. Der Wähler hat einmal seine Stimme abzugeben und dann still zu sein. Ruhe ist wieder erste Bürgerpflicht, Und so werden Festlegungen getroffen, die schauderhaft sind. So viel ist schon klar:

♦ Es wird beim massenhaften Familiennachzug bleiben. Gerungen wird, just for show, nur um einige Wenige; die „subsidiär“ Geschützten. Das Gestampfe und Gestaube hat nur den Zweck zu verbergen, dass das große Tor sperrangelweit offen steht und jetzt nur um einen Nebeneingang gestritten wird. Jamaika erfüllt seine Aufgabe nicht, den massenhaften Zuzug in die Sozialsysteme zu stoppen.

♦ Das Geld reicht nicht. Zwar wird der Staat bis zum Ende dieser Legislaturperiode seine Einnahmen weiter grotesk erhöhen. In nur 10 Jahren von 540 Milliarden auf 800. Aber irgendwie ist das zu wenig für die vielen schönen Pläne, die da vereinbart werden. Auf der Strecke bleibt der Steuerzahler. Für eine nennenswerte Entlastung fehlen die Mittel. Die Frage, was mit den verausgabten 250 Milliarden eigentlich geschehen ist, warum dafür keine Schule gebaut und kein Lehrer eingestellt wurde – die bleibt offen. Es gab ja Zeiten, da begann eine neue Regierung mit einem „Kassensturz“. Man schaute, was war ausgegeben worden und wofür, was ist noch da? Diesmal wird einfach draufgesattelt, der Steuerzahler zahlt ja sowieso.

♦ Ein schwarz-grünes Rentenmodell wird erwogen; es wird zukünftige Rentner ärmer, die Wirtschaft leistungsschwächer, nur den Staat fetter machen – und den Bürger und Beitragszahler weiter entmündigen.

♦ Die Frage, ob wir mehr Staat brauchen, im überregulierten Deutschland noch mehr Gesetze und eine noch höher Staats-, Sozial- und Abgabenquote – diese Frage wird nicht gestellt. Sie muss auch nicht gestellt werden. Die Oppostion, die SPD, will das ja auch. Die SPD ist mentaler, stiller Teilhaber der Koalition.

♦ In der Wirtschaftspolitik jede Menge Vorfestlegungen; statt die vermurkste Energiewende zu beerdigen, kommen auf die Bürger neue Lasten zu. Welche Autos wir fahren, welche Technologien noch eingesetzt werden dürfen, wie die Kühe gefüttert und die Schweine am Trog stehen, welche Jobs wir machen – die Regelungswut kennt keine Grenzen. Der „Klimaschutz“ ist der Knüppel, mit dem jeder Widerspruch gegen staatswirtschaftliches Handeln niedergeschlagen wird. Stets wird so getan, als ginge Fidschi unter.

♦ Natürlich ist das alles nicht besonders demokratisch. Es gibt sogar welche, die poltern dagegen. Deshalb teilt sich die mediale Welt in zwei Gruppen: Öffentlich-rechtliche Sender und klassische Medien springen der sich selbst findenden Regierung freiwillig bei. Freiwillig und überzeugt, weil Politiker wie Journalisten in ihrer Mehrheit schon seit Jahren den gleichen, nicht hinterfragten „Narrativen“ folgen. Der Journalismus stellt sich heute kaum noch als Kontrollinstanz, sondern eher als „Erziehungsgehilfe“ dar, um skeptische Geister zu den „Narrativen“ des Mainstream zu führen. Und gegen die andere Gruppe, die notorischen Demokraten, Mäkler und Mitreden-Woller hilft das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das jetzt ausgerechnet mit Hilfe der FDP gerettet werden soll.

Der autoritäre Nanny-Staat

Wer beispielsweise wie Birgit Kelle kritisiert, das kleine Mädchen dazu erzogen werden, zukünftig die Verschleierung zu akzeptieren als neue gesellschaftliche Norm – wird auf Facebook gesperrt.

Das neue Narrativ lautet, die Normen der Einwanderer, deren Familien man ja jetzt nachholen will, nur nicht in Frage zu stellen. Die Ureinwohner und Steuerzahler sollen sich anpassen. Es ist der autoritäre Nanny-Staat, wie ihn die schwarzen, grünen wie roten Sozialdemokraten so lieben und immer weiter ausbauen.

Freiheit zählt nicht beim rasenden Tun der Koalitionäre. Sie gestalten das Land um wie einen Sandkasten, denn nur sie wissen, was dem Bürger frommt.

Übertrieben? Vielleicht ein wenig. Das Ganze dient nur nur noch dem Machterhalt  einer kleinen Gruppe. Jetzt wollen neue begierig dazu stoßen. Dabei wandelt sich der Grundzug des früher liberalen Staates  unter aktiver Beteiligung der FDP weiter ins Autoritäre. Wenn Merkel unbedingt weiter regieren will, soll sie doch eine Minderheitsregierung führen. Für die notwendigen Mehrheiten braucht sie dann wirklich das Parlament. Dann klappt der Kommando-Parlamentarismus nicht länger, es muß debattiert werden. Das wäre die Wiedergeburt des Parlamentarismus in Deutschland nach 12 Jahren Lähmung. Das sollten auch die Abgeordneten der CDU wollen.