Die Ampel hat Deutschland in eine Staats- und Wirtschaftskrise riesigen Ausmaßes gestürzt. Der Bundesfinanzminister musste eine Haushaltssperre veranlassen. Damit sind noch nicht genehmigte Neuausgaben gesperrt. Ein einfaches Beispiel: Bestehende Arbeitsverträge für Beamte und Angestellte werden bezahlt, Neuverträge können nicht mehr in Kraft treten. Selbstverständlich gibt es eine ungeahnte Zahl an Zweifelsfällen und Problemen, die diesen Staat und die Wirtschaft lähmen werden. Deutschland steht vor einer grundlegenden Neupositionierung.
Demokratie oder Diktatur?
Nicht das Bundesverfassungsgericht ist dafür verantwortlich, sondern die Politik. Gesetze sind dazu da, dass auch die Bundesregierung sich daran hält. Eine Regierung, die frei Schnauze entscheidet, wie es ihr gerade gefällt, ist eine Diktatur. Das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichts markiert genau diese Grenze. Das Urteil schützt den Bürger und Steuerzahler vor einer Regierung, die ungehemmt und unkontrolliert Steuergelder verschwendet, Bürger mit immer neuen Steuererhöhungen abkassiert und mit Schulden die Stabilität des Landes gefährdet. Die Politik des fortlaufenden Verfassungsbruchs und der Übergang in eine autoritäre Funktionärsdemokratie müssen gestoppt werden.
Verantwortlich ist die Politik
In diese Situation gebracht hat das Land die maßlose Subventionswirtschaft der Ampel, insbesondere ihres dilettierenden Wirtschaftsministers Robert Habeck. Aber auch das Bundeskabinett folgt klaren Regeln. Die Richtlinien der Politik bestimmt der Bundeskanzler. Er hat das letzte Wort und trägt damit die Letztverantwortung. Er hätte die Politik von Robert Habeck, Hubertus Heil, Annelana Baerbock und Lisa Paus längst stoppen müssen, denn diese Minister stürzen das Land mit ihren Ausgabenplänen ins Chaos.
„Haltet den Dieb“
Wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jetzt dumpfe Drohungen ausstößt, an wen die „Dankesbriefe“ gehen sollten, etwa an die CDU, dann zeigt das nur seine Unbelehrbarkeit. Die CDU als Oppositionspartei hat ihre Pflicht der Kontrolle der Regierung endlich einmal entschieden erfüllt, die Plünderung der Kassen benannt und vor Gericht gebracht. Nicht die CDU ist der Dieb, um in diesem Bild zu bleiben. Der Dieb ruft „Haltet den Dieb“. Die Verantwortung liegt bei der Ampel, die den Schaden angerichtet hat, nicht bei der Opposition.
Die Ursachen der Krise sind hausgemacht
Verantwortlich für die Ursache der Krise ist eine Politik, die davon träumt, sie könne die Wirtschaft „transformieren“, wobei sie bestimmt, wohin diese Transformation führen und wie das klappen soll. Im Wesentlichen ist es die Zerstörung der Energiebasis dieses Landes. Kohlekraftwerke wurden abgeschaltet. Die Energieversorgung, die auf Gas aus Russland beruht, wurde zerstört. Trotz Sabotage der Nord-Stream-Gasleitung wurden elementar benötigte Kernkraftwerke außer Betrieb gestellt, ihr Weiterbetrieb verhindert, die Wiederaufnahme blockiert.
Gleichzeitig wurden und wird mit der CO2-Abgabe eine neue Steuer im Jahresrhythmus erhöht. Das hat zu Kostensteigerungen geführt, die die Industrie in die Pleite oder in die Flucht schlägt, Wachstum blockiert, die Inflation anheizt und viele Haushalte in die schiere Not treibt. Diese Energiekrise ist im Wesentlichen hausgemacht: durch einseitige politische Abhängigkeit von Russland, durch die Unfähigkeit des Konfliktmanagements, durch leichtsinnige Zerstörung der verbliebenen Versorgungsbasis – und durch die Einführung der Planwirtschaft durch die Hintertür.
Ursache und Wirkung werden verwechselt
Jetzt klagt Wirtschaftsminister Robert Habeck, dass ohne Schulden und Schuldenmacherei die Energiepreise ihre zerstörerische Wirkung entfalten würden. Das ist richtig, aber der Grund dafür liegt nicht im Wegfall der Subventionen, sondern in der mutwilligen Verknappung des Energieangebots. Diese Bundesregierung hat das Industrieland Deutschland an den Rand der Katastrophe geführt, riesige Schäden sind bereits zu besichtigen und zu bezahlen. Dafür haftet diese Koalition, die das Land auf ROT gestellt hat. Wir sollten uns nicht länger täuschen und betrügen lassen.
Jetzt droht der Blackout
Es ist die Energiewende, die für das Wirtschaftschaos verantwortlich ist. Stillstehende Windräder sind keine Lösung, sondern Teil des Problems. Jedes neue Windrad reduziert die Stabilität der Versorgung und treibt die Preise weiter, die Robert Habeck dann wieder nach unten subventionieren will. Heimlich hat das die Bundesregierung anerkannt. Stillgelegte Braunkohlekraftwerke fahren auf Volllast, um die Krise zu vermeiden. Das zeigt, wie infantil und kindisch diese Regierung an ihren Fehlern festhält und den Blackout dieses Landes riskiert.
Weiter, als ob nichts wäre
In der größten wirtschafts- und finanzpolitischen Krise dieses Landes fliegen die Mitglieder der Bundesregierung weiter durch die Welt und verteilen Milliardenbeträge, zuletzt an Nigeria, oder überweisen Hunderte von Millionen an Terrorregime wie Gaza und Afghanistan. Sie setzen die Aufnahme von Migranten fort, die dieses Land und seine Bürger in jeder Hinsicht überfordert: finanziell, kulturell, bildungspolitisch, sozial. Das Bürgergeld von Hubertus Heil schafft falsche Anreize: Wer noch arbeitet, ist der Dumme. Die Kindergeldpoltik der Familien-Ministerin Lisa Paus schafft 5.000 neue Arbeitsplätze für Beamte, nicht aber eine Verbesserung der Lage bedürftiger Kinder. Noch am Tag, an dem die Haushaltssperre regierungsintern verhandelt wird, verspricht der Bundeskanzler dem reichen Ölstaat Nigeria 4 (!) Milliarden für eine Wasserstoffwirtschaft. Es ist geradezu unfassbar. Die Wirklichkeit wird nicht wahrgenommen. Diese Koalition hat abgewirtschaftet.
Der nächste Schritt
Die Haushaltssperre ist der logische Schritt, um den Bankrott dieses Landes zu verhindern. Mehr Schulden, wie es einzelne Politiker oder Mitglieder des Sachverständigenrates fordern, sind nicht der Ausweg, weil die Ursachen so nicht beseitigt werden: Wer die industrielle und wirtschaftliche sowie soziale Substanz dieses Landes zerstört, muss gestoppt werden. Sofort. Weitere Verschuldung erhöht nur die Probleme. Die unbegrenzte Migration muss gestoppt und ihre Richtung umgedreht werden. Die Arbeit dieser Regierung muss gestoppt werden. Man wäre geneigt, eine Regierung der nationalen Notlage zu fordern. Aber glaubt irgendjemand, die Grünen und ihre Minister wären lernfähig? Wie will eine Partei wie die SPD, die diese Lage verschuldet hat, noch glaubwürdig ein Amt in diesem Land ausfüllen? Die FDP ist den Weg bis zum Tag der Katastrophe ein bisschen meckernd, aber zustimmend mitgegangen.
Mit diesen Parteien ist die Krise nicht zu lösen. Wir brauchen ein Übergangskabinett, das endlich mit den alten Vorverurteilungen und Ausgrenzungen abräumt und dessen Aufgabe die geordnete Abwicklung der momentanen Situation, die sofortige Revision der Fehler in der Wirtschafts-, Energie und Migrationspolitik ist – und die schnellstmögliche Vorbereitung von Neuwahlen. Der Bürger muss über die Politik entscheiden, weil dieser Bundestag nicht bereit ist, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
