Für das kommende Jahr will Olaf Scholz weitere 96,2 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. 2019 waren es sagenhafte 218 Milliarden. Alles wegen Corona angeblich. Aber es ist Wahljahr, da spart man nicht gern. Abgesehen vom Schuldenmacher: Hilflos reagiert die GroKo auf den Absturz der Wirtschaft. Im Juni sollte es die Mehrwertsteuersenkung richten, beschlossen auf einem Autogipfel. Es war kein Wumms.
Ein Vierteljahr später, im September, wieder ein Autogipfel im Bundeskanzleramt, jetzt sollte es um die Zukunftsthemen Digitalisierung, Vernetzung und das autonome Fahren gehen. Zyniker meinen: Dieser Autogipfel kam gerade rechtzeitig. Da konnte noch Bürgern und Medien das Märchen erzählt werden, dass die Politik den Unternehmen erklärt, wie sie ihre Unternehmen richtig führen. In der Woche danach schon verhagelt die Realität die ökonomischen Allmachts-Träume.
Der Gewittersturm fegt allein bei Autoherstellern und Zulieferern zigtausende Jobs weg:
- BMW: 6.000
- Schaeffler: 4.500
- MAN: 9.000
- Daimler: 15.000
- ZF Friedrichshafen: 15.000
- Bosch: 2.000
- Mahle: 2.000
Die Liste ist nicht vollständig. Entlassungen folgen bei Großen und Kleinen.
Antwort der Bundesregierung auf die Katastrophe
Umweltministerin Svenja Schulze unterstützt die Pläne der EU, die dann von Ursula von der Leyen verkündet wurden: Eine weitere Verschärfung der CO2-Werte, die faktisch einem Todesstoß für die Automobilwirtschaft gleichkommen. „Sollten die Pläne der Kommission Realität werden, dann bedeutet das das Ende des Automobilbaus in Deutschland, wie wir ihn heute kennen,“ bilanziert FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic.
Auch der Mittelstand rechnet mit verschärftem #Stellenabbau in diesem Jahr:
40% der Unternehmen gehen von bis zu 10% weniger Mitarbeitern aus. Weitere 20% rechnen mit einem noch höherem Stellenabbau in ihrem Unternehmen.
Es hat übrigens nichts mit Corona zu tun. Es ist ein hausgemachtes Problem. „Das ist eine durch eine Verordnung der EU und die deutsche Umweltpolitik selbst fabrizierte Krise, die der deutschen Industrie bereits seit dem Sommer 2018 massiv zusetzt“, so der Ökonom Hans-Werner Sinn. „Das wird kein gutes Ende nehmen.“
Die Spitzenverdiener werden arbeitslos
Tatsächlich: Im August meldet die Autoindustrie einen Absatzrückgang im Vergleich zum Vorjahr von 20%, Mehrwertsteuersenkung hin oder her. Und: Nach Corona kommt es nicht zu einem Nachholeffekt aufgeschobener Käufe, sondern zum Absturz der Leit-Branche. Es ist – neben dem Maschinenbau – die Branche, die am besten bezahlt: Schon ein Lagerist oder Produktionsmitarbeiter verdient im Durchschnitt bis zu 40.000 Euro, während ein Teamleiter oder Versuchsingenieur zwischen 50.000 und 120.000 Euro pro Jahr erzielen kann. Dazu kommen Erfolgsprämien; in den früheren, guten Jahren 8.000 Euro pro Jahr, im Durchschnitt.
Die Krise strahlt natürlich auf weitere Bereiche aus oder wiederholt sich aus ähnlichen Gründen:
Der Maschinenbauer Krones meldet 500 Entlassene, Bosch-Rexroth schließt im Saarland ein Hydraulik-Werk mit 150 Beschäftigten. Maschinenbaumechaniker, die hier auf die Straße gesetzt werden, kassieren bislang im Jahr im Schnitt knapp 40.000 Euro; das sind Gehälter, die mit ihren Abgaben den Staat mästen und den Sozialstaat finanzieren. German Naval Yards Kiel baut 200 Mitarbeiter ab, Heidelzement schließt ein Werk mit 90, bei der Schuhfabrik Kaiser in Pirmasens wanken 300 Jobs in die Insolvenz, in Freudenstadt kündigt der Anlagenbauer Robert Bürkle voraussichtlich 70 Mitarbeiter. Und nicht zu vergessen: Die Süddeutsche Zeitung, Merkels Haus- und Hofblatt, streicht 50 weit überdurchschnittlich bezahlte Redakteursstellen; der Abdruck von Regierungspressemitteilungen lässt sich schließlich auch mit weniger Personal erledigen.
Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Irgendwann schlägt das Entsetzen in Ermüdung um. Es mag ja sein, dass es ungerechtfertigt ist, dass soziale Dienstleister wie Kindergärtnerinnen ungerechtfertigterweise monatlich im Schnitt rund 2.000 Euro weniger verdienen als die Industriebeschäftigten. Aber woher steigende Gehälter für soziale Berufe kommen sollen, wenn die Spitzenverdiener arbeitslos werden, ist offen. Und es geht noch tiefer. Rikscha-Fahrer mögen das Herz von Autofeinden erfreuen. Früher galten sie als Beleg für die wirtschaftliche Rückständigkeit von Ländern der Dritten Welt. Deutschland ist auf dem Weg zu einer wachsenden Wirtschaft von niedrig bezahlten Dienstleistungen zu werden. Kaum qualifizierte Zuwanderer müssen froh sein, dort einsteigen zu können. Die Zerstörung der gut bezahlten Industriejobs ist auch eine Zerstörung der Finanzierungsbasis des Sozialstaats.
Berlin hat bemerkenswerte Pläne
Aber es gibt ja den Autogipfel und andere blitzgescheite Ideen aus Berlins Regierungsviertel. Der Absatz von Elektro-Autos soll durch den Aufbau einer subventionierten Lade-Infrastruktur weiter angekurbelt werden. Dann zahlt der Staat doppelt: Einmal für die sensationell hohe Förderung von E-Autos mit bis zu 9.000 Euro, und zweitens das Arbeitslosengeld für die Entlassenen, die bisher Verbrenner-Autos bauten.
Das ist vermutlich die Methode Peter Altmaier: In einem Strategiepapier hat er angekündigt, er wolle die Wirtschaft „umkrempeln“.
Dafür ist er der Richtige. Von einem Job in der Wirtschaft ist in seinem Lebenslauf nichts zu finden. Er war immer nur Politiker ohne den Realitätsbezug, der dann entsteht, wenn man Einkommen erarbeiten muss und nicht zur Klasse der Alimentierten zählt. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die auch die EU-Wirtschat dramatisch umbauen will; mit allerlei grünen Bonds, neuen Kontrollen, regulären und tollen Ideen zur Digitalisierung. Konkret meint sie damit das Verlegen von Datenleitungen, was bekanntlich nicht vorwärts kommt.
Und dann kommt noch Ursula von der Leyen
Womit Altmaier Deutschland bedroht, das will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen EU-weit anrichten: Ihr Hebel sind neue Klimaziele, denn Europas Wirtschaft und Industrie „verkraften“ neue Klimaziele – „und sie wollen es“. Sagt sie und glaubt es vermutlich auch.
Nach der Autoindustrie hat sie sich insbesondere die Stahlindustrie vorgenommen. Bald soll es „grünen“ Stahl geben. Leider weigert sich Eisen weiterhin hartnäckig, seinen Schmelzpunkt auf Weisung der EU-Kommission deutlich unter 1.200 Grad Celsius zu senken. Wird Wasserstoff statt Koks eingesetzt, steigen die Produktionskosten von 400 Euro je Tonne auf vermutlich 600 Euro, dazu kommen Investitionen von rund 100 Milliarden Euro. Der Stromverbrauch würde sich fast verzehnfachen – eine absurde Vorstellung angesichts der zunehmenden Stromverknappung. Duisburg, wo die letzten Hochöfen von Thyssen stehen, wird endgültig zu Industrieruine – es sei denn, der Staat ersetzt die höheren Produktionskosten, um Duisburgs künstlich verteuerten Stahl auf das Preisniveau des Weltmarktes herab zu schleusen, oder entdeckt geheimnisvolle Stromquellen.
Das Wachstum der Scheinwirtschaft
Das ist die neue Ökonomische Lehre der neuen deutschen und bald europaweiten Scheinwirtschaft: Unternehmen werden dazu verdonnert, Produkte herzustellen, die zu teuer sind und damit nicht verkauft werden können. Grüner Strom, grüner Stahl, grüne Autos. Um den Scheinabsatz anzukurbeln und die Scheinbeschäftigung aufrecht zu erhalten, werden frische Scheine von der Europäischen Zentralbank gedruckt oder Steuern und neue Abgaben erhoben. Mit der Verlängerung der Kurzarbeit wird auch die Scheinbeschäftigung zur Norm: Arbeitnehmer erhalten ihr Gehalt, aber arbeiten nicht. Die damit einhergehende Zufriedenheit ist rundum spürbar. Sie wird mit immer neuen Phantastilliarden gefüttert.
Verzweifelt klammern sich die Regierenden an die Hoffnung, mit immer neuen Schuld-Scheinen die Konsumenten zum Konsumieren anregen zu können, wie es die überkommende Theorie des Keynesianismus empfiehlt. Aber nicht die Nachfrage fehlt: Die Angebotsseite der Wirtschaft wird durch Altmaier und von der Leyen zerstört. Der Corona-Lockdown hat nicht die Bedürfnisse der Bürger eliminiert, sondern die Möglichkeit, sie zu befriedigen. Die grüne Verbotswirtschaft nach EU-Reglement lähmt jeden Produzenten und blockiert die Erzeugung eines Angebots, auf das Konsumenten zugreifen wollen. Zwischen Angebot und Nachfrage wird ein Keil geschlagen, eine unüberbrückbare Kluft. Sie ist mit neuen Staatsdefiziten nicht zu überbrücken.
In der Scheinwirtschaft sollen für E-Autos eine Million Ladestellen entstehen oder 10 Terrawattstunden Strom für grünen Stahl verbraucht werden; wo der Strom dafür herkommen soll, wenn immer mehr Kraftwerke abgeschaltet werden, interessiert nicht einmal ansatzweise.
Dafür ruft von der Leyen im Parlament fast 40 Jahre nach Einführung des Internets tatsächlich das »digitale Zeitalter« aus und will eine »europäische Cloud«. Auch dabei sollen Beamte und Politiker helfen. Man sieht geradezu, wie Beamte schwitzen, wenn sie das iPad erfinden oder Apps, und wenn sie Facebook europäisch neu denken oder die perfekte Suchmaschine erdenken.
Dass man nicht erfinden muss, was es schon gibt, ahnt sie nicht. Aufgabe wäre es, Bedingungen zu schaffen, in denen etwas Neues entstehen kann, das man allerdings noch nicht benennen kann, denn würde man schon seinen Namen kennen, wäre es nicht neu. Aber so bleibt von der Leyen bei der Beschwörung einer europäischen Scheinzukunft, die es als Realität amerikanischer Unternehmen längst gibt.
Ihre Scheinwirtschaft ist nichts anderes als das Jonglieren mit Buzzwords, wie Digitalisierung oder autonomes Fahren. Früher waren dafür Unternehmen zuständig; jetzt Peter Altmaiers Ministerium oder die EU-Kommission. Sie entwerfen auf viel Papier die neue Scheinwirtschaft.
Liest man ihre Konzepte durch, bleibt ein Fazit: Es entsteht eine neue Planwirtschaft. Sie wird dort enden, wo sie immer endet: Auf dem Müllhaufen.
