Kein Häusle mehr für fleißige Schwaben

Wahrheit eskaliert manchmal. Zunächst war es nur der in Hamburg-Nord. Dort regiert seit einem Jahr der grüne Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz und der will dort künftig kein Einfamilienhaus mehr genehmigen. Die Aufregung hat sich kaum gelegt, da legte Anton Hofreiter nach: Einfamilienhäuser seien eher kontraproduktiv, und er „finde es richtig, dass die Gemeinde im Notfall auch enteignen darf“.

Baden-Württembergs Grüne: Windräder statt Eigenheime

Was zunächst die Einlassungen von zwei speziellen Öko-Zauseln schien, ist längst Programm – und das ausgerechnet auch in Baden-Württemberg: Dort ist „schaffe, schaffe Häusle bauen“ ein Lebensmotiv. Das Eigenheim und der Daimler davor als Kür des fleißigen Lebens. Bald könnte davon nur das „Schaffe, Schaffe“ übrigbleiben. Denn im Wahlprogramm der Grünen für die Landtagswahl am 14. März ist programmatisch längst betoniert, was Hofreiter und Hamburgs Bezirksamtsleiter vorerst nur postulieren: Eigenheime sollen verhindert werden, da sie angeblich zusammen mit Supermarktbauten zu viel Fläche verbrauchen, wo doch weniger Nutzung klimapolitisch erforderlich wäre.

„Ziel ist es, das Versiegeln wertvoller Agrarflächen zu reduzieren und zugleich soll bezahlbarer Wohnraum durch Bauen nach oben entstehen.“
„Mit Einfamilienhaus-Siedlungen … kann dies nicht gelingen. Daher wollen wir mehrgeschossige Gebäude voranbringen, auch durch Aufstockung und Erweiterung von bestehenden Gebäuden.“

Klar, ein ganzes Dorf im hohen Wohnblock schafft freie Grünfläche.
Allerdings geht es gar nicht darum. Denn im selben Kontext wird das Ziel formuliert, um das es wirklich geht: „ausreichend Platz für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu schaffen“.

Mit anderen Worten: Die ländliche Raum soll grundsätzlich neu geordnet werden. Die Siedlungen werden zurückgedrängt und in halbstädtischen Zentren zusammengefasst, damit riesige Windparks auf der schwäbischen Alb, im Schwarzwald und entlang des Bodensees entstehen können. Sind die Dörfer erst weit weg zentriert, baut es sich ganz ungeniert. Lästige Klagen von Anwohnern gehören dann der Vergangenheit an, wenn erst die Einfamilienhäuser auf dem Land beseitigt sind.

Mit Richtpreisen zur Enteignung

Nicht nur um das Verbot allein geht es. Auch Grundstücksbesitzern wird gedroht, auch da in Übereinstimmung mit Anton Hofreiter. Das böse Wort „Enteignung“ kommt dabei nicht vor, Kretschmann bewahre. Es heißt verklausuliert:
„Nicht der Höchstbietende soll eine Fläche für den Wohnungsbau bekommen. Sie soll vielmehr zum Richtpreis an die*den Bauwillige*n mit dem besten Konzept gehen.“

Solche Formulierungen machen die Kretschmann-Grünen in Baden-Württemberg so erfolgreich: Da wird suggeriert, es ginge um Baugenehmigung und preiswerte Grundstücke. Tatsächlich gibt es „Richtpreise“, die die grüne Politik bestimmt und „beste Konzepte“, die von grünen „Kompetenzzentren“ ermittelt werden, die sich an rund einem Dutzend Stellen im Programm finden. Diese Politzentren sollen tief in jede Gestaltungsmöglichkeit eingreifen. Das Verbot von Schottergärten gehört dazu und wird noch einmal ausdrücklich bestätigt. Nun kann man Schottergärten scheußlich finden – noch scheußlicher allerdings ist der aggressive Eingriff in die kleinste Privatsphäre. „My Home is my Castle“ – nicht mehr in Baden-Württemberg, auch die Vorgartengestaltung wird amtlich normiert und an die ersehnte Freiheit im Eigentum treten Vorschriften und enteignungsgleiche „Richtpreise“.

Selbstverständlich wird das hehre Ziel von reduziertem Landschaftsverbrauch angeführt. Dazu wären allerdings andere Konzepte passender, etwa die Revitalisierung von Innenstädten und ausgestorbenen Dörfern.

Erinnerungen an die Vergangenheit

Ist das nun „Ein später Triumph der DDR-Wohnungsbaupolitik“, wie der sonst so grünfreundliche Spiegel schreibt?  Der grüne Ministerpräsident Wilfried Kretschmann hat seine politische Karriere beim „Kommunistischen Bund Westdeutschland“ begonnen. Daher kennt er sich aus mit sozialistischer Planung in der DDR und anderswo. Wie wärs mit Rumänien, warum nicht weiter denken, lieber Spiegel?

Im Jahr 1971 besuchte der rumänische Machthaber Nicolae Ceaușescu Nordkorea. Dabei fand er Gefallen an der dortigen Chuch’e-Ideologie. Dieses System wollte Ceaușescu auf die rumänischen Verhältnisse adaptieren. 1972 wurde daraufhin ein Systematisierungsprogramm von der Führung der Rumänischen Kommunistischen Partei verabschiedet.

In Bezug auf die Bodennutzung hatte das Programm vor allem zum Ziel, den Verbrauch von landwirtschaftlicher Nutzfläche zu stoppen bzw. rückgängig zu machen. In der Folge durften Gemeinde- oder Stadtflächen nicht mehr wachsen.
In den Städten sollte mit diesem Programm die Beseitigung der bürgerlichen Wohnstrukturen vorangetrieben und deren Ersatz durch neue sozialistische Stadtviertel ermöglicht werden. In vielen Städten führte dies zur Errichtung von Wohnblockvierteln in alten vorstädtischen Einzelhausquartieren, in manchen, wie in Piatra Neamț (deutsch Kreuzburg an der Bistritz) zur Beseitigung fast der gesamten Altstadt.

Im ländlichen Raum sah die Systematisierung als letzte Phase dieses Programms die Konzentration der Bevölkerung und der Wirtschaftstätigkeit auf zwei bis drei zentrale Dörfer pro Verwaltungsgemeinde vor. Durch Umsiedlung eines großen Teils der Landbevölkerung hoffte die rumänische Regierung, das Ackerland um die aus den aufgegebenen Dörfern gewonnenen Flächen zu vermehren. Zwischen 5.000 und 7.000 der insgesamt 13.000 Dörfer Rumäniens sollten so bis zum Jahr 2000 verschwinden, die früheren Dorfbewohner in Wohnblocks kaserniert werden. Im Erdgeschoss wohnte der für den Block zuständige Beamte der Miliz, der die Bewohner am Morgen aufweckte.

So weit will Kretschmann sicher nicht gehen. Aber mehr Platz für unsinnige Windräder wäre ihm schon genehm. und einer, der den Verbrauch von Yoghurtbechern aus Plastik kontrolliert.