Tichys Einblick
Probleme liegen lassen im Kampf gegen Rechts

Großer Woidke jetzt allein zu Haus – und wie weiter in Brandenburg und Deutschland?

Die SPD feiert ihren Sieg zu Recht. Dumm nur, dass er so teuer erkauft wurde, dass ihr Ministerpräsident Dietmar Woidke jetzt nicht mehr weiter weiß. Denn er hat nur ein Ziel: Den Kampf gegen Rechts zu führen. Während die Probleme bleiben, die die Wähler zur AfD treiben.

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber

Was für ein Jubel bei der SPD nach der Wahl. Sie feiert, als habe sie Deutschland in Brandenburg gerade noch einmal vor der Machtübernahme gerettet. Dabei ist sie dabei, die Demokratie zu Tode zu siegen und das Land weiter zu ruinieren:

Die CDU verzwergt sich selbst

Die CDU ist auf dem Niveau eine Randpartei angekommen. Klar, wenn der CDU-Spitzenman Michael Kretschmer aus Sachsen den Brandenburgern empfiehlt, die SPD zu wählen, dann passiert so was. Die CDU hat sich selbst verzwergt. Die Wählerwanderung zeigt, viele frühere CDU-Wähler sind zur AfD abgewandert, weil sie halt den Ampel-Krampf nicht mehr mitmachen wollen. Und der Rest der CDU ist so ein kleines Häufchen, dass es zur Koalition mit der SPD nicht mehr reicht. Also muss sie wohl mit den Altkommunisten um Sahra Wagenknecht gemeinsame Sache machen. Jetzt ist sie da, die Allparteien-Kommune. Genau das wollen die Menschen in diesen Bundesländern nicht mehr: Die Einheitspartei unter Führung eines Saarländers. Denn Oskar Lafontaine  regiert jetzt mit. Und zwar quer zu dem, wofür die CDU bisher stand: Gegen Marktwirtschaft, gegen Modernisierung und Freiheit, und in der Außenpolitik erklärtermaßen gegen den Kurs von Olaf Scholz. Lafontaine hat eine diebische Freude daran, seine alten Genossen vorzuführen. Jetzt ist Scholz dran, den er an der Nase hat. Und Friedrich Merz, gerade zum Kanzlerkandidaten ausgerufen, sieht sein Reich schon wieder schwinden. Wer CDU wählt, kriegt eben nicht CDU, sondern SPD oder die Grünen. Vorstandsmitglied Julia Klöckner erklärt es noch in der Wahlnacht: „Unionswähler haben SPD-MP geholfen, möglichst vor die AFD zu kommen. Parteien der Mitte unterstützen sich je nach Anlass. Dort wo BK Scholz und Berliner Ampel keine Rolle spielen, ist das möglich. In Sachsen war es umgekehrt, da halfen auch SPD-Wähler CDU-MP, dass er vorne lag.“

Gut, dass die Wähler das jetzt wissen.

Eigenständigkeit ist nicht mehr der Markenkern der CDU, sondern bereitwillige Unterwerfung unter einen grün-roten oder rot-grünen Zeitgeist, je nachdem welche Farbe das sozialistische Chamäleon gerade auflegt. Die SPD hat in Brandenburg die CDU ausgesaugt und die Grünen gleich mit. Schön für die SPD. Gratulation für das Herbeiführen des parlamentarischen Endes der Grünen in Brandenburg. So kann es weitergehen. Danke Herr Woidke.

Ziel ist der Kampf gegen Rechts, nicht gegen Probleme

Aber vor allem hat Woidke wieder einen Kampf gegen Rechts geführt. Rechts ist bekanntlich auch die CDU, und Rechts ist ein imaginärer Feind, den sich neben vielen Medienleutchen SPD, CDU, Grüne und wie alle Gutmenschen in Kirche und bei den NGOs selbst konstruiert haben. Kommt man ihm näher, diesem Feind, wird er immer kleiner. Denn eigentlich sind es die Probleme, die bekämpft werden müssen.

Aber Woidke bekämpft nicht die Massenmigration und ihre Folgen – er kämpft gegen Rechts.

Woidke kämpft auch nicht gegen den wirtschaftlichen Absturz Deutschlands, er kämpft gegen Rechts, und zwar unermüdlich.

Woidke hat kein Mittel gegen Wohnungsnot, nur den Kampf gegen Rechts.

Und sicherlich hilft der Kampf gegen Rechts auch, die Energienot in Deutschland zu beenden, den Zwangs-Arbeitslosen im Lausitzer Braunkohlerevier Jobs zu besorgen und die Raffinerien als Kern der dortigen Chemieindustrie zu retten. Ganz sicher fließt jetzt statt Öl ein Mittel gegen Rechts durch die Pipelines und schafft auf wunderbare Weise Arbeit und Wohlstand.

Die Verarmung im Land steigt, weil Jobs verschwinden, die Krankenkassenbeiträge steigen, immer mehr Rentner gerade im Osten zum Flaschensammeln losziehen müssen und sämtliche Sozialbeiträge höher werden – aus Gründen, die Woidke lieber nicht bekämpft, denn er kämpft ja gegen Rechts.

Und dieser Kampf gegen Rechts ist der sprichwörtliche Kampf gegen Windmühlen. 

Neue Waffen für den Kampf gegen Rechts

Nach diesem grandiosen Sieg werden vermutlich im Kampf gegen Rechts neue Waffen erfunden. Missliebige Parteien werden weiter aus der Parlamentsarbeit ausgegrenzt, so dass jeder sehen kann: Das gewünschte Wahlergebnis wird im System der Demokratie-Simulation Thüringer Machart jetzt auch auf andere Bundesländer ausgerollt. Angriffe gegen Medien werden verschärft werden, denn es könnte ja sein, dass jemand den Kampf gegen Rechts als Unsinn des Jahrzehnts erkennt. Die Verschärfung der Waffengesetze diese Woche im Bundestag wird keinen einzelnen Messermann entwaffnen, aber gestattet künftig, auch ohne richterlichen Beschluss und „vorsorglich“ Wohnungsdurchsuchungen. Erfahrungsgemäß gibt es kaum einen Haushalt ohne Butter- und Steakmesser. Dann sind sie dran, die Rechten, die man findet, wenn man nur richtig sucht. Dafür kämpft Parteigenossin Faeser.

Jetzt wundern sie sich nur noch, dass die Jungen so zahlreich AfD gewählt haben. Dabei hätten sie wissen können: Das plärrende Propagandageschrei von der Kita über Kindergarten hin zur Schule und Kirche weckt bei Jugendlichen nur Trotzreaktionen.

Und schlimmer noch:

Die Jungen spüren die Folgen der Migration in der Schule, in der sie nichts mehr lernen, auf dem Wohnungsmarkt, auf dem für sie kein Raum mehr zu Verfügung steht, und beim Arbeitsmarkt, der verfällt. Sie wollen nicht die Rechnung bezahlen für Migration von einem Einkommen, das schrumpft, weil Deutschlands Wirtschaft auf Schrumpfkurs geführt wurde und wird.

Diese Opfer im Kampf gegen Rechts wollen sie nicht bringen, sondern einfach nur ihr Leben führen und glücklich werden, statt ständig für die Staatspropaganda aus allen Lautsprechern ihre Zukunft zu verspielen.

Das kommt eben davon, wenn man vor lauter Windmühlen die Probleme übersieht, die dahinter groß und mächtig herangewachsen sind und nicht bearbeitet werden. Möglicherweise suchen sich die Probleme dann eben andere Parteien.

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